…Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 11. April 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Mit…

…den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 17. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ermittelt ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Oktober. Mit Antrag vom 26…

…November 2003 betreffend Antrag auf Energieabgabenvergütung für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Durch einen zwischenzeitlichen Wohnsitzwechsel des Berufungswerbers kam es zu einer Änderung der Steuernummer und des zuständigen Finanzamtes: | Steuernummer alt: |…

…die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 18. September 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte während der Streitjahre Softwareprodukte her bzw. entwickelte Softwareprodukte weiter. Mit Bescheid vom 18…

…Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Europäische Kommission das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum vom 1.6.1996 bis zum 31.12.2001 als staatliche Beihilfe genehmigt habe. Damit sei für diesen Zeitraum das Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung, wie es vom Nationalrat beschlossen worden…

…den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 12. August 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Die Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs…

…den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 12. August 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Die Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs…

…Stubenring 6/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Energieabgabenvergütung 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb im berufungsgegenständlichen Jahr 1997 ein Restaurant. Sie ist daher den Dienstleistungsbetrieben zuzuordnen. Am 2…

…W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Energieabgabenvergütung 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des HG Wien vom 20.10.2005 wurde die Firma der Bw. im Firmenbuch gelöscht. Bis dahin…

…1010 Wien, Stubenring 6/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Energieabgabenvergütung 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Sun Star BräunungsanlagengmbH (Bw.) betreibt an drei Standorten in W. Solarien. Sie ist daher…

…Die Bw. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein, da ihres Erachtens der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab Jänner 2011 verfassungswidrig sei. Das Finanzamt legte die Berufung in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2012, B 321…

…2010 ausgeschlossen. Die Bw. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein, da ihres Erachtens der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab Jänner 2011 verfassungswidrig sei. Das Finanzamt legte die Berufung in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2012…

…Jahr 2011. Sie beantragte darin die Auszahlung eines Vergütungsbetrages von 7.196,12 €. Mit Bescheid vom 9.05.2012 wies das Finanzamt diesen Antrag mit folgender Begründung ab: "Ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht ab 1.01.2011 nur mehr für jene Betriebe, deren Schwerpunkt…

…zurückverwiesen, dass die Bemessungsgrundlage für 1/2011 zu ermitteln sei, weil für diesen Zeitraum die Vergütung noch zustehe. Die Finanzverwaltung habe betreffend der Neuregelung der Energieabgabenvergütung ein Formblatt an die Kommission übermittelt, worin die Duration (Zeitdauer der Beihilfe) mit "from 1. Februar 2011" angegeben sei…

…Die Bw. bringt vor, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei. Die Bw. beabsichtige eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) einzubringen. Das Finanzamt legte die Berufung in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat (=UFS) zu…

…vom 23. April 2007 verweist bezüglich der Wiederaufnahme der Verfahren auf die in Textziffer 6 getroffenen Feststellungen. Dem Bericht ist an dieser Stelle zu entnehmen: Bisher wurde für die Verwaltung die Energieabgabenvergütung gesondert ermittelt. Da die Verwaltung keinen eigenen Betrieb iSd EAVG darstellt, steht für…

…vertreten durch StB, gegen den Bescheid des FA betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) betreibt eine Wäscherei und Putzerei in Wien. Ihrem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für Jänner 2011 wurde vom…

…auf Energieabgabenvergütung (§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010). Vergütungszeitraum, über den bescheidmäßig abzusprechen war, blieb dennoch das (die Monate Dezember 2010 bis November 2011 umfassende) Wirtschaftsjahr. Der angefochtene Bescheid, mit dem lediglich über die Energieabgabenvergütung…

…Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12. September 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte für das Jahr 2011 die Vergütung von Energieabgaben in Höhe eines Betrages von 1.024,29 €. Das Finanzamt wies den Antrag mit…

…Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) idF BGBl. I Nr. 111/2010 besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher…