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UFSL RV/0350-L/11Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Endkontrolle eines Rechtsmittelfristverlängerungsansuchens durch den Parteienvertreter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…ist, sondern ob ihr im Hinblick darauf, dass sie Schriftstücke anlässlich deren Unterfertigung zu kontrollieren hat, auffallende Sorglosigkeit zur Last zu legen ist. Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat Schriftstücke betreffend Fristsachen einer Endkontrolle zu unterziehen, um Fehlerquellen zu vermeiden. Wie auch der VwGH (19.9.1990…

UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…Juni 1989, Zlen. 89/16/0105, 0106). Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Rechtsanwaltskanzlei (Notariat) eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt…

UFSW RV/2925-W/12DB- und DZ Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Geschäftsführer auch bei fehlender Weisungsgebundenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2013

…fristgerecht Berufung erhoben. Die Bw führte darin aus, dass der Aufgabenbereich der Geschäftsführer die Akquisition und Durchführung von Aufträgen, die Abrechnung, die Kalkulation und Endkontrolle der Aufträge, der laufende Kontakt mit den Kunden, die Entgegennahme und Behebung von Mängeln, der Einkauf der Waren, die Kontakte…

UFSG RV/0693-G/09Fristversäumnis durch Versehen einer verlässlichen Kanzleimitarbeiterin - mangelhaftes Kontrollsystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…vor Weihnachten, besonders wenn dieser gleichzeitig den letzten Tag vor einem längeren Urlaub und dadurch einer Frist darstelle (wodurch an diesem Abend naturgemäß mit einer gewissen Hektik auch bei gewissenhaften Mitarbeitern zu rechnen sei) seine Endkontrolle entsprechend einzurichten. Dass die Fehlermeldung erst am 7. Jänner…

UFSG RV/0462-G/06Versagung der Investitionszuwachsprämie im Falle der Geltendmachung nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…auf Wiedereinsetzung ab. Darin wurde ausgeführt, dass es nach ständiger Rechtsprechung zu den Organisationserfordernissen einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters gehöre, dass eine Endkontrolle stattfinde. Für diese Ausgangskontrolle sei ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen werde, wenn die fristwahrende…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis zurückzuführen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehöre es zu den Organisationserfordernissen des Kanzleibetriebes eines berufsmäßigen Parteienvertreters, dass eine Endkontrolle stattfinde, um sicherzustellen, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt würden. 4.) In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wurde bemängelt, dass…

UFSW RV/4421-W/02Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich um einen minderen Grad des Versehens handelt. Zu den Organisationserfordernissen einer Rechtsanwaltskanzlei gehört es, dass eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden. Das von Ihnen vorgebrachte unvorhersehbare und unabwendbare Ereignis…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 2/3

…wissen, wie viele Personen die von mir aufgetriebene Arbeit erledigten. Das war alleinige Aufgabe von GF_FL_9. Ich machte keine Endkontrolle, hatte mit der Abwicklung auch nichts zu tun." Auch im Falle des Fremdleisters FL_9 steht fest, dass es keinerlei Grundaufzeichnungen wie Arbeitsaufträge…

UFSL FSRV/0041-L/13Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen effektiver Kontrolleinrichtungen in der Büroorganisation einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2013

…vorgesehen ist, das im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumnisse auszuschließen geeignet ist oder das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende…

UFSL RV/0782-L/10Wiederaufnahme und grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2013

…Die Verantwortung über das Mandat der Bw. einschließlich der Endkontrolle der Körperschaftsteuererklärungen sei 2000 bis 2002 dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater EA oblegen, der seit 1981 für die Organisation in Linz tätig gewesen sei und über langjährige Erfahrung verfügt habe. (4) Durch die im Sachverhalt beschriebenen…

UFSS RV/0474-S/10Es liegt kein geringes Verschulden vor, wenn der Fehler hätte auffallen müssen und zudem mehrere Fehler passiert sind. Die Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Bescheide liegt schon in der Schätzung selbst, wenn keine allgemein anerkannte Methode gewählt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

…diesem Sinne unzureichend, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens des Parteienvertreters gesprochen werden. Im Sinne dieser Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich verfasst, gefertigt und…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…die "Leistungserfassung" eingetragen wurden. Ein eigenes Fristenbuch bzw. ein eigener Fristenvormerk wurde nicht geführt. Es gehört jedoch zu den Organisationserfordernissen, dass in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich verfasst, gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist…

UFSW RV/3420-W/10Geeignete Nachweise für den Ansatz des halben Sachbezugswertes nach § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…1991 Dienstnehmer der Bw. und mit folgenden Aufgaben betraut: Installationen, Revisionen, Unterhalts - und Servicearbeiten sowie technische Demonstrationen. Die Endkontrolle sowie die Abnahme der vom Arbeitgeber bestellten Produkte. Die Produktpalette umfasst in erster Linie die computergesteuerten Systeme wie Gammakamera, NM - Rechnersysteme, Radiologie, Digitale Radiologie sowie später…

UFSL RV/1089-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009Teil 1/2

…sämtliche auftretenden Problemfälle gekümmert, um derartiges hintan zu halten. Auch den ersten Server bei der Firma S+S, der für die Sicherung von wichtigen Daten und die PDF-Endkontrolle eingesetzt wurde, habe ich als Standard eingerichtet. Da die Werbeagentur ständig wuchs, wuchsen auch die mir…

UFSL RV/1088-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009Teil 1/2

…sämtliche auftretenden Problemfälle gekümmert, um derartiges hintan zu halten. Auch den ersten Server bei der Firma S+S, der für die Sicherung von wichtigen Daten und die PDF-Endkontrolle eingesetzt wurde, habe ich als Standard eingerichtet. Da die Werbeagentur ständig wuchs, wuchsen auch die mir…

UFSL RV/1087-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009Teil 1/2

…sämtliche auftretenden Problemfälle gekümmert, um derartiges hintan zu halten. Auch den ersten Server bei der Firma S+S, der für die Sicherung von wichtigen Daten und die PDF-Endkontrolle eingesetzt wurde, habe ich als Standard eingerichtet. Da die Werbeagentur ständig wuchs, wuchsen auch die mir…

UFSL RV/1085-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009Teil 1/2

…sämtliche auftretenden Problemfälle gekümmert, um derartiges hintan zu halten. Auch den ersten Server bei der Firma S+S, der für die Sicherung von wichtigen Daten und die PDF-Endkontrolle eingesetzt wurde, habe ich als Standard eingerichtet. Da die Werbeagentur ständig wuchs, wuchsen auch die mir…

UFSK RV/0070-K/06Investitionszuwachsprämie, Fehler von Kanzleiangestellten, Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2008

…nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, dass fristwahrende Schriftstücke auch tatsächlich gefertigt und abgesandt werden. Ein berufsmäßiger…

UFSW RV/0059-W/07Keine Familienbeihilfe ohne Ablegung von Prüfungen bei einer Maturaschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…endgültigen Abklärung vom 7.12.2005 - bis 23.01.2006. Erst dann konnte nach Endbearbeitung (Erstellung des Bescheides, Unterschrift und Endkontrolle durch die Referatsleitung) der fertige Zulassungsbescheid per Dienstpost am 21.04.2006 an die zuständige Externistenprüfungskommission übermittelt werden. Ab dem Zeitpunkt war Frau J…

UFSW RV/0038-W/05Verspätete Einreichung der Beilage zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie bei elektronischer Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2007

…unzureichend, und kann nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens des Parteienvertreters gesprochen werden. Im Sinne dieser Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich verfasst, gefertigt und abgesandt werden…