…beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Daraus folgt, dass beide Elternteile aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit des Kindes anspruchsberechtigt auf Familienbeihilfe sind. Nur in diesem Fall ist auch eine Anspruchskonkurrenz denkbar. 2. Macht nur ein Elternteil seinen…

…alle Steuerpflichtigen treffenden Belastung. Diese Belastung wird keineswegs dadurch zur "außergewöhnlichen", dass sie in einem konkreten Fall nicht durch Aufgabe oder Einschränkung der beruflichen Tätigkeit eines der Elternteile, sondern durch die Betreuung des Kindes durch Dritte gegen Entgelt bewältigt wird (vgl. VwGH vom 13.12…

…vorgesehen sind, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist. Dabei fällt sowohl der Fall der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur durch einen Elternteil als auch der der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch beide Elternteile in den Anwendungsbereich des Art 10 DVO (vgl EuGH 7.6.2005, Rs…

…Rückzahlung des Zuschusses versendet worden ist. Darüber hinaus enthalten die Erläuterungen zu der dem Bw von der Abgabenbehörde zur Unterfertigung zugesandten Erklärung des Einkommens die Information über die entsprechend erfolgte Verständigung durch den Krankenversicherungsträger (ua betreffend allein stehende Elternteile). Die unterfertigte Erklärung des Einkommens einschließlich…

…Sommer- und Winterbekleidung, Sportgeräte etc.) von R. im Zeitraum 2-6/2004 befanden und welche Sachen jeweils von einem zum anderen Elternteil mitgenommen wurden. In welchem Zeitrum von 2-4/2004 hielt sich R. tatsächlich bei Ihnen auf. Bitte schildern Sie den Vorgang so genau…

…Einkommens für die Dauer (28.3.2002 - 30.6.2003) und die Höhe neu zu berechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des …

…zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Daraus folgt für das gegenständliche Berufungsverfahren, dass ein Verzicht des anspruchsberechtigten Elternteiles zu Gunsten des anderen…

…Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen-Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen-unbedingt formuliert. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das weitere Vorbringen des Bw. zu sehen, wenn dieser vermeint…

…sondern ist gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG lediglich ausschlaggebend, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z 1 leg.cit. erhalten hat und ob das im Jahr der Zuschussgewährung bezogene Einkommen die gesetzlich vorgesehenen Einkommensgrenzen überschritt. Da somit die…

… 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird für ein Kind Familienbeihilfe nur…

…erzielt unbestritten in Ungarn Einkünfte und erhält dort Familienbeihilfe. Auch sie unterliegt daher unbestritten ausschließlich den ungarischen Rechtsvorschriften. Die Prioritätsregeln der VO können daher nicht zur Anwendung gelangen, da der Bw selbst und auch der andere Elternteil ausschließlich den Rechtsvorschriften desselben Mitgliedstaates, nämlich Ungarn, unterliegen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Waltraute Steger, 4020 Linz, Landstr. 22, vom 16. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Jänner 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind M., für…

…November 2000, B 1340/00 ausgesprochen, dass die Regelung der Kinderbetreuung (ob beide Elternteile berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ob ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Aus dem Wort "Grundsätzlich…

…wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes (des Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegen wirken." Mit der Frage, ob die mangelnde Verständigung des anderen Elternteiles dazu führt, dass diesen keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trifft, hat sich der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. Juli 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Tochter T für Mai 2012 und Juni 2012 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Edda Szabo, Gustav Anderst und Helmut Tomek über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Alexander Hofmann, 3504 Krems-Stein, Steiner Landstraße 117, vom 10. Juli 2007…

…zur Hälfte zu erstatten ist, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet." Für Fälle, in denen beide Elternteile nach der VO verschiedenen Rechtsvorschriften unterliegen, aber die Familie in keinem der beiden Staaten lebt, sondern den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

…Belastung sind. Diese Belastung werde keineswegs dadurch zur "außergewöhnlichen", dass sie in einem konkreten Fall nicht durch Aufgabe oder Einschränkung der beruflichen Tätigkeit eines der Elternteile, sondern durch Aufnahme einer bezahlten Aufsichtsperson bewältigt wird, wenn dieser Weg nach den bestehenden Familien- und Erwerbsverhältnissen der leichter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen der Bw. vom 12. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 13. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei…

…primär darauf an, zu wessen Haushalt die Kinder gehören, nicht wer den Haushalt führt, die Kinder betreut etc. Der vorrangige Anspruch des Elternteils, der den Haushalt überwiegend führt, kommt nur dann zum Tragen, wenn die Kinder dem gemeinsamen Haushalt der Eltern angehören, Unterhaltsleistungen sind nur…