…beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Daraus folgt, dass beide Elternteile aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit des Kindes anspruchsberechtigt auf Familienbeihilfe sind. Nur in diesem Fall ist auch eine Anspruchskonkurrenz denkbar. 2. Macht nur ein Elternteil seinen…

…dass gewisse jährliche Einkommensgrenzen überschritten werden. Demnach beträgt die Abgabe bei einem Gesamteinkommen der Elternteile von mehr als EUR 25.440,00 5% mehr als EUR 29.070,00 7% mehr als EUR 32.705,00 9% des Einkommens. Die Rückzahlung ist somit nach der…

…alle Steuerpflichtigen treffenden Belastung. Diese Belastung wird keineswegs dadurch zur "außergewöhnlichen", dass sie in einem konkreten Fall nicht durch Aufgabe oder Einschränkung der beruflichen Tätigkeit eines der Elternteile, sondern durch die Betreuung des Kindes durch Dritte gegen Entgelt bewältigt wird (vgl. VwGH vom 13.12…

…vorgesehen sind, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist. Dabei fällt sowohl der Fall der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur durch einen Elternteil als auch der der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch beide Elternteile in den Anwendungsbereich des Art 10 DVO (vgl EuGH 7.6.2005, Rs…

…Rückzahlung des Zuschusses versendet worden ist. Darüber hinaus enthalten die Erläuterungen zu der dem Bw von der Abgabenbehörde zur Unterfertigung zugesandten Erklärung des Einkommens die Information über die entsprechend erfolgte Verständigung durch den Krankenversicherungsträger (ua betreffend allein stehende Elternteile). Die unterfertigte Erklärung des Einkommens einschließlich…

…Sommer- und Winterbekleidung, Sportgeräte etc.) von R. im Zeitraum 2-6/2004 befanden und welche Sachen jeweils von einem zum anderen Elternteil mitgenommen wurden. In welchem Zeitrum von 2-4/2004 hielt sich R. tatsächlich bei Ihnen auf. Bitte schildern Sie den Vorgang so genau…

…In der Amtsrevision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass es zur Fragestellung, ob und welchem der beiden vom Kind getrenntlebenden Elternteile der Anspruch auf Familienbeihilfe zukomme, wenn keiner von beiden allein überwiegend den Unterhalt für das Kind leiste, sondern beide zu gleichen Teilen für den…

…Einkommens für die Dauer (28.3.2002 - 30.6.2003) und die Höhe neu zu berechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des …

…zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Daraus folgt für das gegenständliche Berufungsverfahren, dass ein Verzicht des anspruchsberechtigten Elternteiles zu Gunsten des anderen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***117*** ***108***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***88*** und ***89*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden vom ***1*** gegen den Einkommensteuerbescheid ***2*** und vom ***3*** gegen den Einkommensteuerbescheid ***4*** des Finanzamtes ***5…

…Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen-Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen-unbedingt formuliert. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das weitere Vorbringen des Bw. zu sehen, wenn dieser vermeint…

…trage ich die meisten Unterhaltskosten für meine Tochter. Von der leiblichen Mutter bekommt Sie keine Unterstützung. Meines Wissens nach ist derjenige Elternteil auf österreichische Familienbeihilfe berechtigt der die meisten Unterhaltskosten trägt und bei dem das Kind hauptwohnsitzmäßig untergebracht ist. Als Nachweis für meine Behauptungen füge…

…Ausgleichszahlung) wurde am Tag nach Ergehen des Rückforderungsbescheides dem Konto gutgeschrieben. Stellungnahme: Art 68 der VO (EG) 883/2004 bestimmt, dass in Falle der Beschäftigung beider Elternteile in verschiedenen Mitgliedsstaaten jener Staat vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen verpflichtet ist, der auch Wohnortstaat des Kindes ist…

…sondern ist gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG lediglich ausschlaggebend, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z 1 leg.cit. erhalten hat und ob das im Jahr der Zuschussgewährung bezogene Einkommen die gesetzlich vorgesehenen Einkommensgrenzen überschritt. Da somit die…

… 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird für ein Kind Familienbeihilfe nur…

…hat (vgl. beiliegender ***Grundbuchsauszug***), sowohl der Wohnsitz in ***2***, als auch jener in ***1*** im Eigentum von Elternteilen des Beschwerdeführers, sodass schon aus den in der zitierten Stellungnahme angeführten Gründen und weil gegenständlich eine steuerliche Begünstigung in Frage steht, vom Beschwerdeführer zu beweisen wäre, dass…

…abgegebenen Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG kommt der Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem dem Auszug folgenden Monat (§ 10 Abs. 2 FLAG) nur mehr dem Elternteil zu, welcher mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt (vgl. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0081; Csaszar/Lenneis…

…Die Umsetzung des OGH-Erkenntnisses sei für das Steuerjahr 2019 auch nicht berichtigt worden. Daraus ergebe sich eine doppelte Benachteiligung für die Beschwerdeführerin als alleinerziehender Elternteil dahingehend, dass der monatliche Unterhalt vom Familiengericht zu Ungunsten ihres Sohnes im Steuerjahr 2019 reduziert worden sei. Gleichzeitig könne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. Juni 2013, betreffend die Abweisung auf Gewährung einer Differenzzahlung der Familienbeihilfe ab Juli 2013 für die beiden Kinder B. C. und D…

…erzielt unbestritten in Ungarn Einkünfte und erhält dort Familienbeihilfe. Auch sie unterliegt daher unbestritten ausschließlich den ungarischen Rechtsvorschriften. Die Prioritätsregeln der VO können daher nicht zur Anwendung gelangen, da der Bw selbst und auch der andere Elternteil ausschließlich den Rechtsvorschriften desselben Mitgliedstaates, nämlich Ungarn, unterliegen…