…durch Notar, gegen den die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 mangels Antragslegitimation als Einzelrechtsnachfolger nach dem Erblasser RR zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg entschieden. Die Berufung wird im Punkt 1 als unzulässig zurückgewiesen und im Punkt 2 (Eventualantrag) als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Rechtsmittellegitimation der GmbH) nicht nur eine Bekanntgabe der Erledigung gegenüber der Y., sondern auch eine Zustellung des Bescheides an die GmbH erfordert. Bei Einbringungen iSd Art III des UmgrStG findet bloß eine Einzelrechtsnachfolge und keine Gesamtrechtsnachfolge statt, weshalb die verfahrensrechtlichen Positionen der Y. nicht gemäß …

Im vorliegenden Fall gewähren die Außenmauern des Siloteiles sowohl den betrieblichen Ablaufen als auch den in die betrieblichen Abläufe eingebundenen Menschen Schutz gegen äußere Einflüsse (zB werden die für die Einlagerung von Getreide benötigten Maschinen aber auch die mit Wartungsarbeiten beschäftigten Mitarbeiter vor Wind und…

…Z 1 lit. c UmgrStG nach welcher ein anteiliger Übergang des Verlustabzuges ausgeschlossen ist, wenn die Anteile an der umgewandelten Kapitalgesellschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden sind und die Verluste und Fehlbeträge bereits in den Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor diesem Anteilserwerb begonnen haben…

…N-AG noch eine Gesamtrechtsnachfolgerin der N-AG die Verfügungsmacht an der Liegenschaft wiedererlangt (die Bw. ist bloß eine Einzelrechtsnachfolgerin der N-AG), sodass keine Rückgängigmachung des im Jahr 1980 verwirklichten Erwerbsvorganges vorliegt. Deshalb kann auch der im Jahr 2003 abgeschlossene Übergabsvertrag mit der Bw…

…Abschlusses des Zusammenschlussvertrages zivilrechtlich länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht (Besitzfrist). Im gegenständlichen Fall ist der Bw. durch Abtretung des bisherigen alleinigen Kommanditisten J-W im Wege der Einzelrechtsnachfolge Kommanditist geworden. Die Besitzfrist des Vormannes J-W kann daher für den. Bw…

…wies das Finanzamt die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 24. Juli 2003 als unbegründet ab. Es sei dem Finanzamt nicht erlaubt, einer Einzelrechtsnachfolgerin - wie es die Bw. sei - die geforderten Einheitswertbescheide auszufolgen. Überdies werde mitgeteilt, dass durch den abhandelnden Notar ein Ansuchen auf Aushändigung der…

…fallenden Hauptgesellschaftern der Verlustvortrag nicht zu. Auch bei Schenkungen unter Lebenden gingen die Verlustvorträge durch die nachfolgende Umwandlung verloren. Diese Differenzierung zwischen einzelnen Übertragungsarten bei Einzelrechtsnachfolge sowie zwischen Einzelunternehmen und § 7 Abs 3 Körperschaften sei sachlich nicht gerechtfertigt, weshalb die gegenständliche Bestimmung verfassungswidrig sei. Ad…

…621 BlgNR 17. GP). Der Gesetzgeber des EStG 1988 hat somit die Fortführung der steuerfreien Beträge auch für Fälle einer (todeswegigen) Einzelrechtsnachfolge angeordnet, obgleich in der angeführten Rechtsprechung zum EStG 1972 auf die Folgerungen der Fortführung - Nichtberücksichtung von Werbungskosten des Nachfolgers bzw. Übernahme der dem…

…0014). Vertragliche, nicht verbücherte Servituten sind zulässig, binden jedoch nur die Vertragsparteien. Darüber hinaus sind sie gegen deren Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme durch einen Einzelrechtsnachfolger auch diesem gegenüber wirksam (OGH vom 29.1.2002, 1 Ob 300/01a, NZ 2003, 53). Der gebührenpflichtige Tatbestand nach …

…0014). Vertragliche, nicht verbücherte Servituten sind zulässig, binden jedoch nur die Vertragsparteien. Darüber hinaus sind sie gegen deren Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme durch einen Einzelrechtsnachfolger auch diesem gegenüber wirksam (OGH vom 29.1.2002, 1 Ob 300/01a, NZ 2003, 53). Der gebührenpflichtige Tatbestand nach …

…Wechselverpflichtungen, Bürgschaften, Garantien und Akkreditive besichert werden und b) andererseits die Sicherstellung aller Forderungen gegen den EinzeIrechtsnachfolger des Kreditnehmers vereinbart wurde. Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäfte zu einem bestimmten, bereits zustandegekommenen Darlehens- oder Kreditvertrag sind bei Vorliegen aller sonstigen für die Gebührenbefreiung erforderlichen Voraussetzungen auch dann gebührenbefreit…

…Der Arbeitgeber habe aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen die Patentverwertung aufgegeben und an die Gesellschafter der GesbR unentgeltlich weitergegeben. Die Gesellschafter seien Einzelrechtsnachfolger. Das Patentgesetz verpflichte den Patentinhaber - wohl aus volkswirtschaftlichen Gründen -, bei Nichtfortführung den Erfindern eine unentgeltliche Überlassung des Patents einzuräumen. Die Gesellschafter der GesbR hätten…

…sei zwar von einer Einzelrechtsnachfolge auszugehen, doch sehe § 42 UmgrStG für Vertragsübernahmen eine Befreiung von den Rechtsgebühren vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob in der Vereinbarung vom 3. August 1999, abgeschlossen zwischen der Bw. als Einzelrechtsnachfolgerin der Leasingnehmerin und der…

…sei zwar von einer Einzelrechtsnachfolge auszugehen, doch sehe § 42 UmgrStG für Vertragsübernahmen eine Befreiung von den Rechtsgebühren vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob in der Vereinbarung vom 3. August 1999, abgeschlossen zwischen der Bw. als Einzelrechtsnachfolgerin der Leasingnehmerin und der…

…sei zwar von einer Einzelrechtsnachfolge auszugehen, doch sehe § 42 UmgrStG für Vertragsübernahmen eine Befreiung von den Rechtsgebühren vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob in der Vereinbarung vom 3. August 1999, abgeschlossen zwischen der Bw. als Einzelrechtsnachfolgerin der Leasingnehmerin und der…

…nur hinsichtlich dort näher bestimmter, im Berufungsfall aber nicht bedeutsamer Umstände in die Rechtsstellung des Einbringenden ein. Im vorliegenden Fall ist daher die SAG bloße Einzelrechtsnachfolgerin der Bf. Bei einer GmbH & Co KG handelt es sich handelsrechtlich um eine Personengesellschaft. Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre…

…berechnet wird (Abs 2), so beziehen sich diese Begriffsbestimmungen auf das jeweilige Steuersubjekt. Auch die Vorschriften der hierzu ergangenen Liebhabereiverordnungen beziehen sich stets auf das Zurechnungssubjekt einer wirtschaftlichen Betätigung. Mag ein/e Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger/in (Erbe, Legatar, Geschenknehmer bzw. Käufer) die Betätigung seines Rechtsvorgängers…

…unmittelbar und persönlich betreffen. Unmittelbar und persönlich betroffen ist der Adressat der Entscheidung, weiters der Gesamtrechtsnachfolger und auch Dritte, die nach dem Zollrecht als Einzelrechtsnachfolger in Betracht kommen (zB der Verfahrensinhaber nach Art. 90 Zollkodex oder der Lagerhalter nach Art. 103 Zollkodex). Die Behauptung einer…

…die Bestandnehmerin, bei gröblichen Vertragsverletzungen sowie bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bestandnehmerin. Gemäß Pkt.XIII gehen sämtliche Rechte und Pflichten dieses Vertrages sowohl auf die Gesamtrechtsnachfolger als auch auf die Einzelrechtsnachfolger der jeweiligen Vertragsteile über. Die Bestandgeber verpflichten sich insbesondere, alle Pflichten…