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UFSL RV/0250-L/06Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von zurückgeforderten Vorsteuern, die ein Scheinunternehmer in Rechnung gestellt hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine sachliche Unbilligkeit (nur das Vorliegen einer solchen wurde von der Berufungswerberin behauptet) ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom…

UFSW RV/1035-W/06Freiwillige Zuwendungen für Katastrophenschäden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…folgende Beträge geltend gemacht: - freiwillige Personenversicherungen: € 567,76; - Kirchenbeitrag: € 75,00; - offene Verlustabzüge ab 1991: € 16.433,00. B) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 wurde am 13. Mai 2004 erklärungsgemäß erstellt. Die festgesetzte Einkommensteuer errechnete sich mit € 5.444,21…

UFSS RV/0475-S/07(Honorar-)Vorauszahlung oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind nach § 205 Abs. 1 erster Satz BAO für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des…

UFSF RV/0058-F/07Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…Gemäß § 205 Abs. 1 BAO erster Satz sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Juli (ab 1. Oktober - BGBl…

UFSF RV/0051-F/07Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…Gemäß § 205 Abs. 1 BAO erster Satz sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Juli (ab 1. Oktober - BGBl. I 2001…

UFSL FSRV/0093-L/02Vorliegen eines begründeten Verdachtes bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen wegen Geldmangels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2003

…und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen. Demnach…

UFSL FSRV/0063-L/08Nichtberücksichtigung von erhaltenen Teilzahlungen im Rahmen von Umsatzsteuervoranmeldungen infolge angeblicher Buchhaltungssoftware-Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.01.2010

…bei vorsätzlichen Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, diese Verständigung in Form eines Bescheides zu ergehen hat. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die (bescheidmäßige) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist dabei aus der Summe der sich an Hand der bisherigen Ermittlungsergebnisse ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt…

UFSF RV/0509-F/091) Steuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit 2) Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010Teil 1/2

…Titel "Bewirtschaftungskosten" für die Jahre ab 2009 zum Ansatz gebrachte Abschlag von 4,9% der jeweiligen Jahresnettomiete, mit dem Bankgebühren, Beratungs- und Konvertierungskosten, künftige Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten und das Mietausfallwagnis abgedeckt werden sollen. Ansatzpunkte für die Höhe der im Einzelfall für die betreffenden Risiken in…

UFSW RV/1688-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen von Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2010

…Firmenbuchadresse überein. Die Bw. habe den an sie gerichteten Sorgfaltsmaßstab erfüllt. Die Rechnung vom 6.3.2002 sei eine Akontorechnung. Die Vorsteuer in Höhe von € 1.600,00 könne abgezogen werden, da das UStG 1994 eine Ausnahme für Anzahlungen mache (vgl. Ruppe, UStG³, § 12…

UFSL RV/0920-L/051. Angemessene Anschaffungskosten und AfA-Satz für Hummer H1 2. Investitionszuwachsprämie bei mehrjähriger Herstellung 3. Keine Investitionszuwachsprämie für Hummer H1 4. Keine Investitionszuwachsprämie für Kosten der Fremdfinanzierung einer Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 2/2

…nicht möglich ist. Ausnahmsweise können eigene Finanzierungskosten aktiviert werden, wenn sie iZm Anzahlungen für Anschaffungen von Neuanlagen mit langer Bauzeit anfallen, dem Lieferanten die Aufnahme von Fremdkapital ersparen und somit ohne diese Vorfinanzierung durch den Käufer die aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten (der fakturierte Preis, in dem auch…

UFSL RV/1348-L/08Allfälliges Verschulden der Abgabenbehörde/des Abgabepflichtigen am Zustandekommen einer Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuernachforderung ist für die Anspruchsverzinsung ebenso irrelevant wie eine allfällige Verletzung des Treu- und Glaubensgrundsatzes (Vertrauensschaden). Anspruchszinsenberechnungszeitraum endet abgesehen von Fällen iSd. § 250 Abs. 2 BAO grundsätzlich nicht mit dem Tag der Erlassung des Stammabgabenbescheides, sondern mit dem der Bekanntgabe (§ 97 Abs. 1 BAO) des Stammabgabenbescheides vorangehenden Tag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…auch Anspruchszinsen 2006 von der Einkommensteuernachforderung für 2006 in Höhe von 539,59 € wie folgt vorgeschrieben: | Zeitraum | Differenz- betrag (€) | entrichtete Anzahlung | Bemessungs-grundlage (€) | Anzahl Tage | Tages-zinssatz (%) | Zinsen (€) | 01.10.2007 - 08.07…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…Regeln der freien Beweisführung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größere Wahrscheinlichkeit für sich. Die Glaubhaftmachung setzt die schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Abgabepflichtigen voraus (vgl. Stoll…

UFSL RV/1385-L/09Selbst veranlasstes Ende einer Geschäftsbeziehung kann nicht als Unwägbarkeit gelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/2

…die 50%-Grenze überschritten wird, aber auch, dass eine kürzere Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen entsprechend den Umständen des Einzelfalles Indiz für die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung der IZP sein kann. Schließlich kann die IZP aber auch dann geltend gemacht werden, wenn das prämienbegünstigte Wirtschaftsgut wegen…

UFSW RV/3425-W/07Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009

…Jahr 1998 dem Gesellschafter zugeflossen sind. Weiters wurde festgestellt, dass [der Bw.] in den Jahren 1998 und 1999 massive Anlaufverluste erlitten hat, die zu berücksichtigen sind. [Der Bw.] hat in den Jahren 1999 und 1998 Anzahlungen für einen Prototyp an die Fa. K geleistet, die…

UFSW RV/0627-W/03Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht existierenden Rechnungsausstellerin, Nichtanerkennung von Betriebsausgaben mangels Empfängerbenennung im Sinne des § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2009

…Selbstanzeige abgegeben. Bei Durchsicht der Unterlagen sei festgestellt worden, dass irrtümlich drei Zahlungseingänge keinen Niederschlag in der Buchhaltung gefunden hätten. Es handle sich dabei um Anzahlungen für eine offene Leistung, welche nicht in Rechnung gestellt worden sei. Folgende Beträge (in ATS) seien vereinnahmt worden:  …

UFSW RV/2143-W/06Schätzung nach bescheidenen Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…Einkommensteuerbescheid RD/0088-W/04 vom unabhängigen Finanzsenat erlassen, in dem folgende Feststellungen getroffen wurden: Der Bw hat die auf seinen Konten eingegangene Geldbeträge für Buchlieferungen und Anzahlungen für noch herzustellende Bücher nicht in seine Aufzeichnungen aufgenommen und auch nicht erklärt. Der Bw gab an…

UFSS RV/0135-S/07Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit; Umsatzsteuer; Pauschalierung; land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Überfahrtsrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2013

…Richtlinienänderung Anzahlungen für das gesamte Jahr 2004 geleistet wurden, bestehen keine Einwände, wenn die neue Regelung erst für Umsätze nach dem 31.12.2004 angewendet wird." In diesem Zusammenhang müsse darauf hingewiesen werden, dass in allen Bundesländern - außer in Salzburg - Agrargemeinschaften bis 2004 für die…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 1/3

…aus denen die entsprechenden Zinsbelastungen ersichtlich sind, vorzulegen. Zu Tz 11: Bezüglich der Garantierückstellungen wurde ebenfalls bereits im Fax an den steuerlichen Vertreter im Mai 2007 unter Hinweis auf die EStRL eine Aufklärung für jeden Einzelfall angefordert. Die Aufklärung ist zum Besprechungstermin - mit entsprechenden Unterlagen…

UFSG RV/0056-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…die zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, sondern besteuere Anzahlungen für Leistungen, die noch gar nicht erbracht seien. Hinsichtlich der mangelnden Berechtigung zur Wiederaufnahme des Verfahrens werde auf die Ausführungen im Vorlageantrag verwiesen und im Übrigen inhaltliche Rechtswidrigkeit aber auch mangelnde Sachverhaltsfeststellung behauptet…

UFSG RV/0057-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…die zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, sondern besteuere Anzahlungen für Leistungen, die noch gar nicht erbracht seien. Hinsichtlich der mangelnden Berechtigung zur Wiederaufnahme des Verfahrens werde auf die Ausführungen im Vorlageantrag verwiesen und im Übrigen inhaltliche Rechtswidrigkeit aber auch mangelnde Sachverhaltsfeststellung behauptet…