…bereits Verjährung eingetreten wäre. Eine Mitteilung von Rechtsansichten des BMF ist keine Entscheidung im Einzelfall und kann eine solche wegen der unzähligen möglichen Einzelfallkonstellationen nicht vorwegnehmen. Auch wenn die Mitteilungen von Rechtsansichten des BMF umgangssprachlich als "Einzelerledigungen" bezeichnet werden, ist einer solchen, in einer Mitteilung…

…auf diese formale Bezeichnung vermeidet insbesondere Zweifel, was ein allgemeiner Erlass ist bzw. wann eine bloße Einzelerledigung vorliegt. Die Vermeidung der Bezeichnung von Erlässen als "Richtlinien" wird daher in Hinkunft von der Öffentlichkeit als Indiz dafür gewertet werden, dass das BMF selbst von der Richtigkeit…

…24.6.2008, in dem der Verfahrensablauf seit dem Jahr 2002 dargestellt wird, auf die bereits erwähnte Einzelerledigung des BMF hingewiesen wird und diverse rechtliche Überlegung bezügl. Neuerlassung eines Feststellungsbescheides und Einwendung der Verjährung angestellt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Richtig ist, dass ein…

…Verjährung unterlägen und damit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen. In der erwähnten Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen wird ua ausgeführt, gegen die zu Unrecht erfolgte Abänderung eines abgeleiteten Bescheides könne…

…Verjährung unterlägen und damit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen. In der genannten Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen wird ua ausgeführt, gegen die zu Unrecht erfolgte Abänderung eines abgeleiteten Bescheides könne…

…der Antragstellung noch nicht abgelaufen. Der Bw habe vom Wiederaufnahmegrund durch den Steuerberater der Mitunternehmerschaft erst im Juli 2008 Kenntnis erlangt. Wie einer (zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen) Einzelerledigung des BMF vom 28. Oktober 2005 und den Richtlinien zur Änderung des § 295 BAO (beide…

…1972, Wien 1974, Anm. 6 zu § 6; - eine Einzelerledigung des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29.10.2009 (erst widerrufen per 31.5.2011); - das Urteil des BFH vom 1.8.1996, V R 58/94; - die deutsche offizielle Verwaltungspraxis: Abschn. 172 Abs. 4…

…in der Berufung vom 15. Juli 1993 sowie in der mit 18. November 1992 datierten Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Bw. ebenso in Abrede gestellt, als nach den vorstehenden Ausführungen kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Es kann im vorliegenden Fall auch nicht mit Erfolg argumentiert…

…daher vorausgesetzt, dass diese im AÖF veröffentlicht worden sind. Der Abgabepflichtige kann somit insbesondere nicht auf seitens des BMF veröffentlichte Pressemitteilungen, Broschüren sowie in Fachzeitschriften abgedruckte Einzelerledigungen vertrauen; auch auf der Homepage des BMF veröffentlichte Informationen begründen keinen Vertrauensschutz für den Steuerpflichtigen (vgl. Wagner, Verordnung…

…UFS 27.2.2008, RV/0451-S/07). Genau das bestreitet der Berufungswerber nun in seiner Berufung vor allem unter Hinweis auf eine unter SWK 2005, S 926 abgedruckte Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 (BMF-010103/0042-VI/2005), deren Aussagen …

…abgeleitete Abgabenbescheide - im Gegensatz zu Feststellungsbescheiden - der Verjährung unterliegen und damit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe. Die beantrage Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen. Aus der in Ablichtung beiliegenden Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005…

…wurde gegen den Zurückweisungsbescheid Berufung erhoben, die Zuerkennung der Lehrlingsausbildungsprämie beantragt und im wesentlichen ausgeführt: Das Bundesministerium für Finanzen habe in einer Einzelerledigung ausgesprochen, dass auch noch nach Ergehen des Abgabenbescheides die Geltendmachung von Prämien durch Einreichung des betreffenden Formulars in jenen Fällen zulässig sei…

…sich die steuerliche Vertretung der Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend führt sie aus, dass das BMfF die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie auch nach Ergehen des Abgabenbescheides in einer Einzelerledigung für zulässig gehalten habe, wenn aus der Erklärung selbst hervorgehe…

…gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 auf sämtliche vorhandenen und künftig zu eröffnenden Konten abgegeben werden dürften und auch wirksam seien. Diese Vorgangsweise sei seither in der Kreditwirtschaft praktiziert worden. Nunmehr liege eine Einzelerledigung des BMF vom 2. April 2004 vor, wonach eine Befreiungserklärung, die…

… 4 Abs. 12 Z 2 EStG 1988 mit der Auswirkung anzuwenden, dass eine Aufnahme der oben angeführten Fusionsrücklage in das Evidenzkonto der H.GmbH nicht zulässig ist. Die vom steuerlichen Vertreter angeführte BMF-Einzelerledigung vom 18. 7. 1996 behandelt offensichtlich eine einbringungsbedingt entstandene Rücklage und…

…der von ihm verfolgten Rechtsauffassung gekommen sei, sondern deshalb, weil diese Rechtsauffassung von der Abgabenbehörde in den Einkommensteuer-Richtlinien und den Kapitalertragsteuer-Richtlinien sowie in Einzelerledigungen ausdrücklich als zutreffend erachtet wurde. Aus diesem Grund sei es völlig willkürlich und grob unsachlich, jemanden zur Haftung heranzuziehen…

…bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom 5. August 2008. Die in einer Einzelerledigung des BMF vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann…

…Verjährung unterlägen und damit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen. In der erwähnten Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen wird ua ausgeführt, gegen die zu Unrecht erfolgte Abänderung eines abgeleiteten Bescheides könne…

…ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung dem Bw. damals nicht gedroht, womit die Rechtsausführungen in der Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen aus dem Jahr 2005 für die Entscheidung über die vorliegende Berufung nicht zweckdienlich waren, so war es der Bw., der die mit seinem damaligen freiwilligen…

…bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom 30. Juni 2008. Die in einer Einzelerledigung des BMF vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann…