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UFSW RV/1953-W/05Anspruchszinsen, Einwendungen nur gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006

…wobei entsprechende Unterlagen gegen Voranmeldung im Büro des Geschäftsführers in London eingesehen werden könnten. Das Unternehme habe auch keinerlei Provisionseinnahmen aus Maklertätigkeiten, da dieser Bereich ebenfalls 1997 durch den damaligen Masseverwalter komplett veräußert worden sei. Eventuelle Courtagen, die aus den damals teilweise noch bestehenden Konten…

UFSG RV/0597-G/09Anspruchszinsen und erste Säumniszuschläge: Einwendungen nur gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…November 2008 ausgewiesenen Abgabennachforderungen für die Jahre 2004 bis 2006 zu Grunde. Das Berufungsvorbringen in der Eingabe vom 30. Jänner 2009 bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide (Einkommensteuer 2004 bis 2006 und Umsatzsteuer 2004 bis 2007) und wendet sich gegen die Ansicht der…

UFSW RV/3514-W/10Haftung, Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…nach dem Beginn der Betriebsprüfung Geschäftsführer geworden. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben in einem Haftungsverfahren dann nicht mit Erfolg erhoben werden, wenn gegenüber dem Primärschuldner ein Bescheid ergangen sei. Derartige Einwendungen könnten nur in einem im Sinne des …

UFSW RV/3400-W/11Einwendungen gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…gegen die Feststellungen der der Säumniszuschlagsvorschreibung zu Grunde liegenden Abgabenprüfung Berufung erhoben wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzungen von Säumniszuschlägen Abgabennachforderungen für die irrtümlich als Dienstnehmer behandelten Geschäftsführer der Gesellschaft, J.D. und E.W., betreffen und in der Folge nur Einwendungen gegen…

UFSW RV/3447-W/07Aufteilung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung bei zwei Anspruchsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

…für die Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt." In der am 23. April 2008 am Finanzamt in Amstetten für beide Ehegatten gemeinsam durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung stellte F. P. über Befragen durch den Referenten klar, dass sich die Berufungen vom 20. Juli 2007 nicht nur gegen die Einkommensteuerbescheide…

UFSW RV/3446-W/07Aufteilung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung bei zwei Anspruchsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

…für die Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt." In der am 23. April 2008 am Finanzamt in Amstetten für beide Ehegatten gemeinsam durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung stellte F. P. über Befragen durch den Referenten klar, dass sich die Berufungen vom 20. Juli 2007 nicht nur gegen die Einkommensteuerbescheide…

UFSI RV/0320-I/02Haftungsinanspruchnahme trotz fehlender formeller Rechtskraft der Bescheide über den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…13/0148, ausführte, liegen diesfalls die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem Verfahren gemäß § 277 BAO nicht vor. In Anbetracht dieser Rechtslage kann Gegenstand der Berufungsentscheidung nur die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 4. März 2002 sein. Wie bereits erwähnt, liegen der…

UFSL RV/1061-L/12Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013Teil 1/2

…BAO, wonach gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist und Einwendungen dagegen erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid erhoben werden können, gegen den Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist Berufung erhoben, ist…

UFSL RV/1494-L/08Geltendmachung der Haftung wegen Nichtabfuhr der Abzugsteuer trotz Nichtvorliegens eines Befreiungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…dem Rechtsbestand angehören - Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (deren Höhe) nicht mit Erfolg erhoben werden. Derartige Einwendungen können nur im Rechtsmittelverfahren betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden (vgl. Ritz, BAO³, § 248 Tz 14). Die gegenüber der Fa…

UFSW RV/3200-W/09Einwendungen gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 16 Mai 2009 erließ dass Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf Anspruchszinsenbescheide betreffend Einkommensteuer 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006. Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Mai 2008, in der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibungen nach…

UFSW RV/3621-W/11Anspruchszinsen, Einwendungen gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…sich die Berufung vom 25. Oktober 2011. In der Berufungsschrift werden ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderung nach der für die Jahre 2007 bis 2010 abgehaltenen Betriebsprüfung vorgebracht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2011 als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass die…

UFSW RV/0890-W/11Anspruchszinsen, Einwendungen gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…Betriebsprüfung sowie gegen die Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2001 und 2002 vom 21. Dezember 2009 und für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 vom 23. Dezember 2009 Berufung erhoben. Das Vorbringen betrifft ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderungsfestsetzungen nach der für die Jahre 2000…

UFSL RV/0034-L/08Anspruchszinsen: Einwendungen nur gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2011

…für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegen Abgabennachforderungen auf Grund des Einkommensteuerbescheides für 2005 zu Grunde. Der Bw. bekämpft die Anspruchszinsen offenkundig sinngemäß damit, dass das ursprünglich eingebrachte Rechtsmittel gegen den genannten Einkommensteuerbescheid erfolgversprechend sei…

UFSW RV/3558-W/11Säumniszuschlag, Einwendungen gegen die Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…nach einer Betriebsprüfung richtet sich die Berufung vom 25. Oktober 2011. In der Berufungsschrift werden ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderung nach der für die Jahre 2007 und 2008 abgehaltenen Betriebsprüfung und der Umsatzsteuernachschau für 1/2009 bis 12/2010 vorgebracht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1068-W/12Säumniszuschlag, Berufung vor Bescheiderlassung, Einwendungen gegen die Höhe der Abgabenschuldigkeiten, Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…der Berufungsfrist eingebracht wurde. Die Berufung vom 12. Jänner 2012 wurde demnach vor Erlassung der verfahrensgegenständlichen Bescheide eingebracht. Aus dieser Sammelberufung ist jedoch ersichtlich, dass sie sich (vorrangig) gegen die Abgabennachforderungen nach einer Betriebsprüfung und damit auch gegen die schon zu diesem Zeitpunkt errechenbaren mit…

UFSW RV/3751-W/08Pfändung einer Geldforderung, Einwendungen gegen Schätzungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…Die vorgebrachten Berufungseinwendungen zur Schätzung der der Forderung zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil nur die Einstellung der Vollstreckung zur Aufhebung der bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Vollstreckungshandlungen und damit zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte führt. Die…

UFSW RV/1677-W/03Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können zielführend nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden und nicht in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid. Die prozessuale Bindung…

UFSW RV/1161-W/03Haftung für nichtanerkannte Vorsteuern, fehlende Ausfuhrnachweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2003

…im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben nicht mit Erfolg erhoben werden. Gleichwohl ist es aber unter dem Aspekt des dem Bw. vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten beachtlich, wenn er aufgrund eines Rechtsirrtums die Entrichtung der Abgaben…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 1/2

…dieses Vertragsverhältnisses nicht nur im Gästehaus Z***, sondern auch bei den weiteren von ihm im selben Bundesland betriebenen fünf Gästehäusern solche Tickets an Gäste zu verkaufen. Der Reiseveranstalter habe Provisionen für den Verkauf der Tickets an den G*V* geleistet und die Tickets an ihn…

UFSG RV/0395-G/08Die objektive Rechtsrichtigkeit eines Abgabenbescheides ist keine Voraussetzung für die Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…ein. Unbestritten wurden die Abgabennachforderungen erst nach Eintritt der Fälligkeit festgesetzt und ist daher eine festgesetzte Entrichtung nicht erfolgt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig…