…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 16 Mai 2009 erließ dass Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf Anspruchszinsenbescheide betreffend Einkommensteuer 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006. Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Mai 2008, in der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibungen nach…

…sich die Berufung vom 25. Oktober 2011. In der Berufungsschrift werden ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderung nach der für die Jahre 2007 bis 2010 abgehaltenen Betriebsprüfung vorgebracht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2011 als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass die…

…Zahlungen eingegangen, obwohl die Abgabennachforderungen ein Monat nach Bescheiderlassung fällig waren. Einwendungen gegen die Höhe der Festsetzung einer Abgabennachforderung sind im Säumniszuschlagsverfahren irrelevant. Der Säumniszuschlagsbescheid ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht und rechtsrichtig ergangen, die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 29…

…bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen. Diese Einwände waren somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Sollte der Berufung gegen die Grundlagenbescheide Erfolg beschieden sein, ist eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen. Die Berufungen waren daher als…

…Betriebsprüfung sowie gegen die Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2001 und 2002 vom 21. Dezember 2009 und für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 vom 23. Dezember 2009 Berufung erhoben. Das Vorbringen betrifft ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderungsfestsetzungen nach der für die Jahre 2000…

…nach einer Betriebsprüfung richtet sich die Berufung vom 25. Oktober 2011. In der Berufungsschrift werden ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderung nach der für die Jahre 2007 und 2008 abgehaltenen Betriebsprüfung und der Umsatzsteuernachschau für 1/2009 bis 12/2010 vorgebracht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung…

…dass die Abgaben in dem Zeitraum ihrer Geschäftsführung zu begleichen gewesen seien. Zudem sei eine Adresse des unmittelbar nach ihr tätigen M.W. nicht bekannt. W.G. sei erst nach dem Beginn der Betriebsprüfung Geschäftsführer geworden. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können Einwendungen gegen die…

…der Berufungsfrist eingebracht wurde. Die Berufung vom 12. Jänner 2012 wurde demnach vor Erlassung der verfahrensgegenständlichen Bescheide eingebracht. Aus dieser Sammelberufung ist jedoch ersichtlich, dass sie sich (vorrangig) gegen die Abgabennachforderungen nach einer Betriebsprüfung und damit auch gegen die schon zu diesem Zeitpunkt errechenbaren mit…

…Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Mai 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 6/7/15 hat…

…im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben nicht mit Erfolg erhoben werden. Gleichwohl ist es aber unter dem Aspekt des dem Bw. vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten beachtlich, wenn er aufgrund eines Rechtsirrtums die Entrichtung der Abgaben…

…Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 19. April 2005 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2003, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Zwangsstrafe mit…

…Die Bw. bestreitet auch nicht, dass sie seit 20. September 2002 bis zur Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch selbständig vertretungsbefugte Gesellschafterin der Primärschuldnerin und in diesem Zeitraum für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten allein verantwortlich war. Einwendungen wurden jedoch gegen die aus der Sicht der…

…über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diese Bescheide gebunden (VwGH 3. 7. 2003, 2000/15/0043). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen können in diesem Fall nicht im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid mit Erfolg erhoben werden, und zwar selbst dann nicht, wenn die Abgabenfestsetzung…

…Ebensowenig wurden vom Finanzamt Einwendungen gegen die von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft ermittelte Schadenshöhe vorgebracht, auch lassen sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten keine diesbezüglichen Anhaltspunkte für die Annahme gewinnen, dass diese unzutreffend oder überhöht wäre. Was die Diskrepanz zwischen der von der Schadenserhebungskommission der Stadtgemeinde B…

…konkreten Rechnungsmangels durch die Betriebsprüfung dieser Sachverhalt dem Grunde nach gar nicht Streitgegenstand der Berufung unserer Mandantschaft und zufolge auch nicht Gegenstand der beantragten Aussetzung war. Es kann also hier kein Äquivalent für einen tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub geben, weil die Abgabennachforderung dem Grunde…

…Eingehen auf die gegen den Umsatzsteuerbescheid vorgebrachten materiellrechtlichen Einwendungen erübrigt sich daher in diesem Verfahren. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Vertreters (Geschäftsführers), darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen hat, insbesondere nicht Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen…

…dieser Funktion nunmehr die Bescheide nach der Prüfung erhalten habe und geplant sei gegen diese Bescheide Berufung zu erheben. Erst am 12. August 2010, also somit nach Erlassung des Haftungsbescheides erging eine Berufungsvorentscheidung zur Kapitalertragsteuer 2002 mit einer Gutschrift, sodass die Abgabennachforderung nur noch €…

…als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden (VwGH 19.4.2007, 2005/15/0129). Im gegenständlichen Fall wurde der Umsatzsteuerbescheid 2002 der Primärschuldnerin Fa. T-GmbH. zugestellt. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung wären daher in…

…eine schuldhafte Pflichtverletzung zu verantworten. Ob die Höhe der Schätzung zutreffend ist oder nicht, ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen, bei Bestätigung der schuldhaften Pflichtverletzung besteht eine Bindung an die Feststellungen der Lohnsteuerprüfung. Einwendungen gegen die Höhe der Abgabenfestsetzung sind wie oben bereits ausgeführt…

…vor, die auf schuldhafter Pflichtverletzung beruhend einzustufen sind. Einwendungen gegen die Höhe der Abgabennachforderungen sind, wie oben im allgemeinen Teil ausgeführt wurde, demnach im Haftungsverfahren irrelevant. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989…