…Z. 1 AbgEO legitimiert. Sowohl in den Berufungen wie auch in den Vorlageanträgen gegen die Pfändungsbescheide bringt die Bw. ausschließlich Argumente vor, die sich gegen die Einbringung der Abgaben während offener Zahlungsfrist richten. Diese Einwendungen wären jedoch im Rechtsmittelverfahren gegen den Vollstreckungsbescheid vom 8. Juli…

…der Bescheid aufgehoben. Da somit die Rechtsgrundlage für jene Einbringungsmaßnahmen gegenüber dem Bw. weggefallen ist, die aus der Haftungsinanspruchnahme resultieren, war auch der Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid stattzugeben und der Vollstreckungsbescheid aufzuheben. Als Folge sind auch alle vollzogenen Vollstreckungsakte aufzuheben. Feldkirch, am 9. März 2005

…16.06.2003 | 16.382,91 € | Körperschaft-steuer | 2001 | 21.07.2003 | | 71.409,34 € | Anspruchzinsen | 2001 | 21.07.2003 | | 2.132,22 € Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid Kommen während der Zeit…

…9.4.2008 (gemeint wohl Juli 2008) sei der Fälligkeitstermin für die Einkommensteuer mit 27. Juni 2008 ausgewiesen, dieses Datum widerspreche den oben angeführten Bescheiden. Die Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid wurde wie folgt begründet: Der Bescheid beinhalte keine Zahlungsfrist, es wurde ein 2. Bescheid ausgestellt…

…Vollstreckungsbescheide sowie Zahlungsaufforderungen. Im gegenständlichen Fall wäre unter Anderem im Jahr 2007 ein Amtshilfeersuchen zur Erhebung der wirtschaftlichen Lage und eine Firmenbuchabfrage 2007 vorgenommen worden. Weiters führte das Finanzamt aus, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben in einem Haftungsverfahren dann nicht mit Erfolg erhoben…

…5.1999, 99/13/0054). Der Säumniszuschlag ist demnach eine objektive Säumnisfolge der Nichtentrichtung der Umsatzsteuerschuld 2010 bis 15. Februar 2011. Die Einwendungen gegen die Schätzung der Bemessungsgrundlage sind aus den obigen Ausführungen irrelevant, daher war die Berufung spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 25. Jänner 2013

…Betrag wäre entrichtet worden, stellt sich daher rein hypothetisch dar. Ebenso wenig können Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Bescheide (Vollstreckungsbescheid und Pfändungsbescheide gegenüber der D und der E Bank; welche rechtskräftig wurden) mit Erfolg im Verfahren auf Herabsetzung von Pfändungsgebühren eingebracht werden. Es ist daher in…

…Vollstreckungsbescheide sowie Zahlungsaufforderungen. Im gegenständlichen Fall wäre unter Anderem im Jahr 2007 ein Amtshilfeersuchen zur Erhebung der wirtschaftlichen Lage und eine Firmenbuchabfrage 2007 vorgenommen worden. Weiters führte das Finanzamt aus, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben in einem Haftungsverfahren dann nicht mit Erfolg erhoben…

…| 4. | wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; | 5. | wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; | 6. | wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde…

…1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen war, wurden dennoch die in dieser Berufung gesondert vorgebrachten Einwendungen im Rahmen der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid gewürdigt (siehe oben Punkt 1). 3) Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid vom 23. Juli 2012: Kommen während der Zeit, in der gemäß…

…Der gerichtlich beeidete Sachverständige, F.I., hat im Zuge der Pfändung eine Schätzung des lebenden und toten Inventars vorgenommen. Wie zu RV/1852-W/05 im Rechtsmittelverfahren gegen den Vollstreckungsbescheid näher ausgeführt wurde, war auf Grund der Einkommens- und Vermögenslage des Bw., in Haft befindlich…

…verweisen. Insofern diese Berufung aber als gegen die Pfändungsmaßnahme selbst - von der Bw als Verfügungsverbot (Vollstreckungsbescheid; womit nur der Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung gemeint sein kann) - gerichtet anzusehen ist, können Einwendungen im Sinne der §§ 12 (Einwendungen betreffend den Anspruch aufhebenden oder hemmende Tatsachen…

…welche dem Bw oder seiner steuerlichen Vertretung zugegangen sind, heranzuziehen sind. Zu den Einwendungen betreffend fehlender Buchungen zu Bescheiden ist auszuführen dass ein Vollstreckungsbescheid mangels kontomäßiger bzw. betragsmäßiger Auswirkung nicht verbucht werden kann. Bezüglich fehlender Buchungen von Nebengebühren ist auf die Feststellungen aus dem Akteninhalt…

…Die Einwendungen betreffend die Vollstreckung der Abgaben, wobei der Vollstreckungsbescheid erst nach dem Zeitraum für den Aussetzungszinsen berechnet wurden, erlassen wurde (nämlich am 4. Juli 2008), gehen im gegenständlichen Berufungsverfahren ins Leere. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Erste Seite…

…16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde;7…

…16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7…

…die Entstehung des Abgabenanspruches bescheinigt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei nicht an (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115); die Einwendungen des Bw. gehen daher ins Leere. Gemäß § 19 Abs. 2 UStG entstand der Abgabenanspruch bei der Umsatzsteuer mit Ablauf des Monats…

…schon vor der Pfändung an einen Dritten zediert wurde, dem Zedenten (im gegenständlichen Fall dem Bw.) keine Einwendungen zustehen, da lediglich der Zessionar (diesfalls seine Ehegattin) Exszindierung begehren kann (OGH 10.6.1981, 3 Ob 31, 32/81). Gegen die Exekution kann gemäß § 37 Abs…

…Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 16. Mai 2007 zu StNr. 000/0000 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Vollstreckungsbescheides vom 3.5.2007 und eines…

…Berufungsverfahren sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des Pfändungsbescheides aufzuzeigen. Die Unzulässigkeit der Pfändung auf eine behauptete Rechtswidrigkeit seiner Haftungsinanspruchnahme zu stützen geht von vornherein fehl. Im Vollstreckungsverfahren können keine Einwendungen, die sich gegen die Heranziehung zur Haftung richten, geltend gemacht werden (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar…