…Einwendungen der rechtlichen Vertreter der Bw. "diese hätten keine Möglichkeit gehabt, zu den Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin Stellung zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären" ist nach Rechtsmeinung des unabhängigen Finanzsenates als Einwendung gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenanspruchs zu verstehen. Da die Erstbehörde gegenständlich von rechtswirksamen Abgabenbescheiderlassungen…

…gegen die Abgabenbescheide betreffend die Primärschuldnerin Berufung erheben kann. Wenn Abgaben gegenüber der Primärschuldnerin bescheidmäßig festsetzt sind und der zur Haftung Herangezogene sohin gemäß § 248 BAO gegen den Bescheid betreffend den Abgabenanspruch Berufung erheben kann, können im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung Einwendungen gegen…

…zu Recht erfolgt sei. Informativ wurde ergänzt, dass eine Änderung der Bemessungsgrundlage in einem Rechtsmittelverfahren gegen die der Säumniszuschlagsvorschreibung zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu einer Herabsetzung der Säumniszuschläge führen könnte. Am 10.Mai 2006 brachte der Bw. dagegen einen Vorlageantrag ein und begründete sein Vorgehen, damit…

…12. September 2011 wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Auch im Vorlageantrag wurden im Wesentlichen Einwendungen gegen die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide und das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung vorgebracht. Zur Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs…

…Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2010 abgewiesen und dies damit begründet, dass Einwendungen gegen die der Säumniszuschlagsvorschreibung zugrunde liegenden Abgabenbescheide im gegenständlichen Verfahren keine Berücksichtigung finden können. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 16. Juli 2010, in dem die in der Berufungsvorentscheidung…

…Rechtsmittel der Berufung. Auf Mängelbehebungsauftrag vom 11. März 2010 bekämpfte die Bw zur Begründung der Berufung die Feststellung des Betriebsprüfungsberichtes vom 5. Februar 2010 und wendet sich im Wesentlichen gegen die gleichzeitig bekämpften Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Haftung für Kapitalertragsteuer jeweils für 2007 und 2008…

…sich weiters darauf, dass das Erbschaftsteuergesetz per 1. August 2008 aufgehoben worden sei. Diese Einwendungen betreffen die Abgabenfestsetzung. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO…

… 65 Abs. 3 AbgEO). Einwendungen die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht im Einbringungsverfahren (Pfändungsverfahren) geltend zu machen. Der Einwand, dass der Abgabengrund bezweifelt werde, geht daher ins Leere. Mit…

…2004 bis 2006 daher ausschließlich mit der Begründung, dass sich bei Berücksichtigung der von ihr vertretenen Rechtsansicht keine Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer ergeben würden und somit keineAnspruchszinsen festzusetzen wären. Die Einwendungen gegen die Abgabenbescheide sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung vonAnspruchszinsen in Frage…

…Jänner 2012, in der eingewendet wird, dass die bescheidmäßige Feststellung der Zurücknahme der Berufung gegen die Abgabenbescheide zu Unrecht erfolgt sei und demnach auch der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht hätte verfügt werden dürfen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO…

…der Höhe von € 63,97 erlassen. Dagegen sowie gegen die den Abgabennachforderungen zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nach einer Betriebsprüfung richtet sich die Berufung vom 25. Oktober 2011. In der Berufungsschrift werden ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderung nach der für die Jahre 2007 bis 2010…

…die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung begehrt. Auf Mitteilung, dass nach der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates unterschiedliche Senate mit der Berufungserledigung der Berufungen gegen die Vorschreibung von Anspruchszinsen und der Berufungen gegen die Abgabenbescheide zuständig sind, wurde in diesem Verfahren der Antrag auf Senatszuständigkeit und Abhaltung…

…2097 und 2008 daher ausschließlich mit der Begründung, dass sich bei Berücksichtigung der von ihm vertretenen Rechtsansicht keine Nachforderungen an Einkommensteuer ergeben würden und somit keine Anspruchszinsen festzusetzen wären. Die Einwendungen gegen die Abgabenbescheide sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage…

…und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung begehrt. Auf Mitteilung, dass nach der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates unterschiedliche Senate mit der Berufungserledigung der Berufungen gegen die Säumniszuschlagfestsetzungen und der Berufungen gegen die Abgabenbescheide zuständig sind, wurde in diesem Verfahren der Antrag auf Senatszuständigkeit und die Abhaltung…

…zu entnehmen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenbescheide sind im Abgabenfestsetzungsverfahren und nicht im Vollstreckungsverfahren zu erheben (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454). Auch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bildet keinen Grund zur Aufschiebung der Vollstreckung. Der Hinweis auf die gegen die Einkommensteuerbescheide gerichteten…

…der Aussetzung nicht festzusetzen. Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen, da vermeint wird, dass der der Festsetzung der Aussetzungszinsen vorangegangene Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht hätte verfügt werden dürfen. Es liegen keine Einwendungen gegen die Höhe der Aussetzungszinsen vor. Zum Ablauf…

…keiner Aufschiebung der Vollstreckung führen könnten, da diese Einwendungen keine Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs. 1 bis 6 BAO begründen würden. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgabe richten, seien im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht gemäß …

… 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides (mehr) erhoben werden (Liebeg, AbgEO, § 12 Tz 3 mit Judikaturnachweisen). Gleiches gilt für das Sicherungsverfahren. Auch in diesem können keine Einwendungen gegen den diesem Verfahren zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrag (mehr) erhoben werden. Es war daher spruchgemäß…

… 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides (mehr) erhoben werden (Liebeg, AbgEO, § 12 Tz 3 mit Judikaturnachweisen). Gleiches gilt für das Sicherungsverfahren. Auch in diesem können keine Einwendungen gegen den diesem Verfahren zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrag (mehr) erhoben werden. Es war daher spruchgemäß…

… 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides (mehr) erhoben werden (Liebeg, AbgEO, § 12 Tz 3 mit Judikaturnachweisen). Gleiches gilt für das Sicherungsverfahren. Auch in diesem können keine Einwendungen gegen den diesem Verfahren zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrag (mehr) erhoben werden. Es war daher spruchgemäß…