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UFSS RV/0189-S/02Berufung betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 28. April 1999 wurden dem Berufungswerber (Bw) N Aussetzungszinsen in Höhe von S 8.479,-- (in € 616,19) für…

UFSZ3K ZRV/0105-Z3K/05Aussetzungszinsen; Einwendungen gegen Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.01.2006

…eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung, ist gemäß § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorgesehen. Diese Bestimmung ändert aber nichts an der ursprünglich richtigen Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen. Gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen können Einwendungen…

UFSS RV/0195-S/02Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…einer Einzelfirma unter dem Namen des Bw mit Berufungsentscheidung vom 29. Juli 2002 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) bestätigt. Aufgrund dieser objektiven Betrachtungsweise gehen auch die anderen Einwendungen des Bw betreffend die Aufhebung von Bescheiden bzw. der Hinweis auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen…

UFSS RV/0181-S/02Berufung betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, in P, vom 30. April 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. April 1999, 16. April 1999. 19. April 1999 und 27. April 1999 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Steuer 1999 entschieden…

UFSW RV/0507-W/06Anspruchszinsen, Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…Wien, Prinz Eugenstr. 66, vom 20. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. November 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz hat am 22. November…

UFSW RV/3200-W/09Einwendungen gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…2004, 2005 und 2006. Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Mai 2008, in der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibungen nach der Betriebsprüfung, die zu den Nachforderungen an Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2006 geführt hat, vorgebracht werden. Nach einem Mängelbehebungsauftrag vom 4. Juni 2008…

UFSW RV/3400-W/11Einwendungen gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…Geschäftsführer der Gesellschaft, J.D. und E.W., betreffen und in der Folge nur Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung getätigt und die Rechtsansicht vertreten, dass die Vorschreibung der Dienstgeberbeiträge zu Unrecht vorgenommen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens…

UFSW RV/1068-W/12Säumniszuschlag, Berufung vor Bescheiderlassung, Einwendungen gegen die Höhe der Abgabenschuldigkeiten, Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…Auf Einwendungen gegen die Höhe von Abgabenvorschreibungen ist in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen daher nicht einzugehen. Die Berufungen waren somit spruchgemäß abzuweisen. Informativ wird auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hingewiesen, wonach für den Fall des Obsiegens im Berufungsverfahren gegen…

UFSZ3K ZRV/0137-Z3K/12Zahlungsaufforderung fehlt Bescheidcharakter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.08.2012

…BAO) unter Hinweis darauf, dass die Zahlungsaufforderung keinen anfechtbaren Bescheid darstellte, als unzulässig zurück, wogegen ebenfalls mit der Eingabe vom 25. April 2012 bei Wiederholung der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung berufen wurde. In der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2012, Zl. a.…

UFSZ3K ZRV/0388-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.05.2003

…den Vollzug der Entscheidung sei nicht erwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde von der Bf. das Entstehen eines unersetzbaren Schadens im Falle der Vollziehung geltend gemacht; zudem erhob sie Einwendungen gegen den Abgabenanspruch. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2001, GZ. 100/42037/2001-2…

UFSW ZRV/0148-Z1W/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.03.2004

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 5…

UFSZ1W ZRV/0146-Z1W/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.03.2004

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 5…

UFSW ZRV/0147-Z1W/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.03.2004

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 6…

UFSZ1W ZRV/0143-Z1W/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.03.2004

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 6…

UFSZ1W ZRV/0142-Z1W/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.03.2004

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 6…

UFSZ1W ZRV/0141-Z1W/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.03.2004

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 5…

UFSZ1W ZRV/0131-Z1W/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2004

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 24…

UFSZ1W ZRV/0130-Z1W/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.03.2004

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 25…

UFSZ1W ZRV/0129-Z1W/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.03.2004

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 21…

UFSZ1W ZRV/0123-Z1W/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.03.2004

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 19…