…Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 24. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 13. August 2009 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen und Anspruchszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   In Folge der Berufungserledigung…

…ob Einwände gegen den Grundlagenbescheid oder gegen den Folgebescheid geltend zu machen sind, hat stets der Abgabepflichtige bzw. dessen Vertreter zu treffen. Das von der Amtspartei zu Recht ins Treffen geführte Beispiel der Erlassung eines gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheides nach Eintritt der…

…28. November 2005 seitens der Berufungswerberin jedoch keine Einwände gegen die im Feststellungsbescheid für 1998 erfolgte Einkunftsermittlung vorgebracht wurden, werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Berufungsentscheidung wie bisher in Höhe von 1,208.538 S angesetzt. Der Einkommensteuerbescheid für 1998 ist jedoch insoweit abzuändern…

…anzunehmen wäre und von keiner Bindung gemäß § 289 Abs 1 BAO an die Betriebsaufgabe per Ende 1996 ausgegangen würde: Gäbe es dann Einwände gegen die Vornahme der Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre aufgrund der E/A-Rechnungen mit folgender Korrektur? Die Zehntelabschreibungen aus den Jahren 1995…

…vorgelegt. Abschließend ist der Vorhalt vom 8.4.2013 sowie die Vorhaltsbeantwortung vom 18.4.2013 dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht worden. Von Seiten des Finanzamtes bestehen keine Einwände gegen den Ansatz der Mietkosten als Werbungskosten. Dazu wird erwogen: Der Einkommensteuer ist nach § 2 Abs…

…Von Seiten des Finanzamtes ist dazu festgehalten worden, dass keine Einwände gegen die Berücksichtigung der geltend gemachten Mietkosten - auch hinsichtlich ihrer Höhe - als Werbungskosten bestehen. Hierzu wird erwogen: 1.Werbungskosten: Werbungskosten sind nach § 16 Abs 1 erster Satz EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur…

…Einwände gegen die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene Interessenabwägung verstehen lassen, ist ihm entgegen zu halten, dass es sich im vorliegenden Fall um die steuerlichen Auswirkungen einer allgemeinen Rechtslage handelt und das Finanzamt - in Anwendung dieser Rechtslage - zu einer Berichtigung des erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheids…

…seine Angaben laufend ändert können diese, wie schon oben gesagt, nur mit äußerster Vorsicht als Grundlage der Schätzung herangezogen werden. Da der Berufungswerber keine sachlichen Einwände gegen die im Vorhalt vom 6. Mai 2010 vorgeschlagene Schätzungsmethode vorgebracht hat, wird, sowohl was die Beweiswürdigung als auch…

…Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Lohnabrechnung hervor. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2002 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht abgezogen. Seitens des UFS wurde das Finanzamt als Amtspartei im anhängigen Verfahren gefragt, ob Einwände gegen die Berücksichtigung des dem Bw nach ha. Ermittlungen zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrages in der Einkommensteuerveranlagung 2002…

…Bescheides vom 12. Mai 2005 ohnehin berücksichtigt wurde, ist die Berufung als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird bemerkt, dass die vorgebrachten Einwände gegen die Einbeziehung der Pension bereits innerhalb eines Monats ab der Erlassung des Bescheides vom 4. Mai 2005 vorgebracht hätten werden müssen, was aber…

…für das Jahr 2001 zu erfassen. Das Schreiben vom 4.10.2004 wurde dem Bw. (durch Hinterlegung) am 19.10.2004 zugestellt. Es blieb unbeantwortet. Einwände gegen die darin getroffenen Sachverhaltsfeststellungen wurden nicht erhoben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 19. November 2004

…Tatsache dar, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertige. Einwände gegen diese Feststellung des Gewinnes wären innerhalb der Rechtsmittelfrist von der Partnerin des Berufungswerbers vorzubringen gewesen. Auf die Mitwirkungspflicht von Abgabepflichtigen bei der Ermittlung der Einkünfte werde verwiesen. Der Berufungswerber begehrte mit Schreiben vom 17. Juli…

…ermittelt werden. Aus dem Umstand, dass der Bw. keine Einwände gegen die Höhe der Schätzung vorgebracht hat, muss geschlossen werden, dass die Schätzung jedenfalls nicht überhöht ist. In rechtlicher Hinsicht ist diesbezüglich auszuführen: Hinsichtlich der Schätzungsbefugnis wird auf die unter 1.) angeführte Begründung verwiesen. Was…

…am 30. September 2003 erklärte der Bw. gegenüber dem Referenten, dass keine Einwände gegen die Aussetzung der Berufungsentscheidung gem. § 281 BAO bestehen. Mit Bescheid vom 30. September 2003 wurde die Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 gem. § 281 iVm § 282…

…Grund einer Erkrankung pflegebedürftig ist und laut amtsärztlichem Gutachten vom 20.7.2004 einer dauernden Betreuung bedarf. Vom Finanzamt wurden im Zuge des Vorhalteverfahrens keine Einwände gegen die Echtheit und Anerkennung der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung betreffend Behinderung vom 20.7.2004 vorgebracht. Unstrittig ist weiters…

… 2 Tz 153). Da der steuerliche Vertreter in seinem Schreiben vom 7. Jänner 2009 keine Einwände gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Referentin zu Punkt 1 des Schreibens vom 3. Dezember 2008 erhoben hat und auch die Ausführungen zu Punkt 2 des Schreibens (zivilrechtliche Grundlagen) als zutreffend…

…Gewerbebetrieb entsprechend der vorgenannten Mitteilung mit S 236.214,00 festgesetzt. Dieser Betrag ergibt sich aus der Summe des erstangeführten Verlustanteils iHv S 31.349,00 und des Gewinnanteils iHv S 267,563,00. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2001 vom 31. Oktober 2003 erhob der Bw…

…um einen Klein-LKW handle, der zum Vorsteuerabzug berechtige. Der Betriebsprüfer verweist in seiner Stellungnahme zur Berufung vom 27. Mai 1999 darauf, dass Einwände gegen Feststellungen, welche die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 1995 betreffen, in der Berufung nicht erhoben worden seien. Zur Nichtanerkennung einer Betriebsausgabe…

…wird, nämlich dass der Gehaltsvorschuss nie an die F-GmbH zurückbezahlt worden ist. Der Bw hat in seiner Eingabe weder den Grund für die erhaltene Akontozahlung genannt noch weitere Einwände gegen die Annahme, dass der Wert der Beteiligung zumindest der Höhe der Einlage entsprochen hat…

…EStG 1988 für ein Kind zu berücksichtigen, da der Gatte der Bw dies vergessen hatte. Nach Überprüfung des Sachverhalts durch den Amtsbeauftragten erfolgten seinerseits keine Einwände gegen diesen Antrag. Der Amtsbeauftragte entgegnete das Berufungsbegehren mit Verweisen auf die Literaturmeinungen (Doralt, Fuchs) und entsprechende Entscheidungen des…