…ab Jänner 2007 mit Bescheid vom 16. April 2010 unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass das Bundessozialamt den Eintritt der Behinderung erst ab Jänner 2007, somit nicht vor dem 21. Lebensjahr, festgestellt habe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 24. November 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. Oktober 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die…

…Gesetzesbestimmung den Beihilfenanspruch auch, wenn die zur voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit führende Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eintritt und sich der Anspruchswerber zu diesem Zeitpunkt in Berufsausbildung befindet. Im vorliegenden Fall liegt kein Nachweis über eine vom Bw. nach Vollendung des 21. Lebensjahres absolvierte Berufsausbildung…

…sei dieser vor dessen Übersiedelung nach Österreich während nicht näher bestimmter Zeiträume berufstätig gewesen. Daher erscheine auch der festgestellte Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit - September 2008 - als nachvollziehbar. Zusammenfassend ergäbe sich somit, dass ab September 2003 die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Familienbeihilfe nicht vorgelegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch dessen Sachwalter, vom 5. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. November 2008 betreffend Abweisung des Antrages vom 8.9.2008 auf Familienbeihilfe ab August 2003 entschieden: Die Berufung wird als…

…zurückreichten und Störungen erstmals im Alter von etwa 15 Jahren aufgetreten seien, verneint das Finanzamt, gestützt auf zwei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr. Während ein Gutachten dezidiert erklärt, die Erwerbsunfähigkeit sei nicht vor dem 21…

…Aufzeichnungen über medizinische Betreuung bzw. den genauen Ausbruch der psychischen Krankheit kann meines Erachtens aufgrund der vorhandenen Symptomatik jedoch mit ausreichen großer Sicherheit rückwirkend festgestellt werden, dass der Eintritt der Selbsterhaltungsunfähigkeit jedenfalls während einer Berufsausbildung, nämlich einem Studium, spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres erfolgte…

…Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Strittig ist gegenständlich der Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung, durch welche VN_NN dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 10. November 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 23. Oktober 2006, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Kindes, für die Zeit…

…ohne jede Bedeutung (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 20f). Im gegenständlichen Fall konnte der Eintritt einer körperlichen oder geistigen Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres, durch die das Kind außerstande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht nachgewiesen werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. DATUM, Adresse, vertreten durch die Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 25. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29. Juli 2011 betreffend Abweisung…

… 30.9.1998, 94/13/0099). Wenn es also wie im Berufungsfall um die Ermittlung des Zeitpunktes des Eintrittes der erheblichen Behinderung geht und dieser nach den Angaben der Antragstellerin schon mehrere Jahre zurückliegt, so ist klar, dass dieser Zeitpunkt nur unter Mitwirkung der Antragstellerin…

…dem Club keine Ansprüche auf Ersatz oder Rückerstattung der Aufnahmegebühr geltend machen. Nach Erreichen der maximalen Mitgliederzahl kann das austretende Mitglied seine Mitgliedschaft im Einvernehmen mit dem Club zu Gunsten eines Eintrittswerbers zurücklegen. Der Differenzbetrag vom eingezahlten Betrag im Beitrittsjahr zur aktuellen Aufnahmegebühr ist aufzuzahlen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 16. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 25. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. September 2007 entschieden: Die Berufung wird…

…Finanzamt eingelangt am 5.10.2010, beantragte die Berufungswerberin für ihre Tochter die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes derselben. Das Finanzamt forderte daraufhin am 8.10.2010 ein neuerliches ärztliches Gutachten an. In der BSB-Bescheinigung vom…

…in der Folge im Zeitraum vom 1.6.2004 bis zum 31.5.2005 den Zivildienst beim Verein abgeleistet, was einer Annahme des Eintrittes der Behinderung vor diesem Zeitpunkt widerspricht. Dem Vorbringen, die aus dem Versicherungsdatenauszug ersichtlichen kurzfristigen Arbeitsverhältnisse seien lediglich als Arbeitsversuche zu werten…

…zu vertreten habe (nämlich die Erlassung von Nichtbescheiden), auf die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens, Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Aus diesem Grund wurde beantragt, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle…

…Verkauf von Spielrechten gegeben sei, sei dem zu entgegnen, dass sich aufgrund der vorliegenden Unterlagen sowie der Eintrittserklärungen der einzelnen Golfspieler ergebe, dass bei Eintritt des einzelnen Mitglieds dieser auf seine Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht werde. Darin sei auch enthalten, dass jedem Mitglied mitgeteilt…

…zu vertreten habe (nämlich die Erlassung von Nichtbescheiden), auf die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens, Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Aus diesem Grund wurde beantragt, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle…

…Wiederaufnahme bereits Verjährung eingetreten wäre. Die Zulässigkeit des in Rede stehenden Wiederaufnahmeantrages ist nämlich nach der Bestimmung des § 304 lit a und b BAO zu prüfen, wonach nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a. innerhalb des Zeitraumes…