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UFSG RV/0458-G/121. Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Verspätung 2. (Vermeintlich) unrichtige Einstufung von Einkünften allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…ihrer "Geltendmachung der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung existenten Tatsachen keinen Glauben geschenkt, da die neuen Beweismittel damals noch nicht existierten". Dieses Vorbringen impliziert, dass ihr die für die (ihrer Auffassung nach zutreffende) Einstufung der fraglichen Einkünfte maßgeblichen Tatsachen schon im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt waren…

UFSF RV/0161-F/06Einstufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der nicht an fixe Arbeitszeiten gebunden ist, als Grenzgänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2007

…für Innendiensttätigkeiten, sondern jeder Ort der Dienstausübung, etwa im Rahmen von Außendiensten. Hinsichtlich der Einstufung der von der PS GmbH bezogenen Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit verwies die Abgabenbehörde I. Instanz darauf, dass der Berufungswerber selbst im Hinblick auf seine Beschäftigung das Betriebsausgabenpauschale gemäß §…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 2/3

…spielt es keine Rolle, ob der Mandatsvertrag hart oder weich ausgestaltet ist, da in beiden Fällen die Mandatsverträge den Stifter bzw. die Begünstigten berechtigen, dem Stiftungsrat jederzeit Weisungen zu erteilen. Somit liegt bei ihnen und nicht beim Stiftungsrat die Dispositionsbefugnis über die Einkunftsquelle, unabhängig davon…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 1/2

…des ho. Finanzamtes keine Argumente vorgebracht, die eine Änderung in der steuerlichen Einstufung der Einkünfte aus der Kompostieranlage rechtfertigen würden. Es wird daher ersucht, die Berufung als unbegründet abzuweisen." Eine Äußerung des Bw. zu dieser ausführlichen Darlegung erfolgte nicht. In der am 30. 5. 2012…

UFSK RV/0399-K/051.) Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 2.) Qualifikation der Einkünfte des Obmannes einer Genossenschaft, der auch eine Land- und Forstwirtschaft betreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2006

…Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 1999 bis 2001 vorgenommen worden seien. Der Bw. führte ergänzend aus, dass er - wenn ihm das Finanzamt die nunmehr vertretene Rechtsansicht rechtzeitig mitgeteilt hätte - dazu übergegangen wäre, den Gewinn aus seiner Land- und Forstwirtschaft durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Zur Einstufung seiner Einkünfte…

UFSW RV/2418-W/09Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO wegen unrichtiger Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…Solcherart sei der Bw. durch die unrichtige Einstufung der Einkünfte nicht in seinen Rechten verletzt worden. In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung des FA mit folgender Begründung: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts…

UFSI RV/0884-I/101. Begünstigte Abschreibung gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 bei Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 2. Zurechnung der Einkünfte bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013Teil 1/2

…für das Jahr 2007) wurde der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 9. Juni 2009 aufgefordert, die Fremdleistungsempfänger bezüglich seiner Tätigkeit als Zimmerer bekannt zu geben. Weiters sollte er eine Überschussrechnung und eine Prognoserechnung betreffend das im Jahr 2007 erstmals zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führende…

UFSL RV/1422-L/02Forschungsstipendium als steuerpflichtige Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…aus selbständiger Arbeit anzusetzen. Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung der gegenständlichen Tätigkeit ist für die steuerrechtliche Beurteilung nicht relevant. Diese ist nach den einschlägigen Bestimmungen des GSVG und des ASVG erfolgt. Eine Übereinstimmung der Begriffe der selbständigen Erwerbstätigkeit iSd GSVG und des Einkünftebegriffes des § 2 EStG 1988…

UFSS RV/0446-S/04Berufung wegen Einkommensteuer betreffen Mieteinnahmen für Handymasten im Zusammenhang mit Einkünften aus Land - und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…Zur Frage der Einstufung der Einkünfte liegt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 30. März 2006, Zl. 2003/15/0062, vor, in dem strittig war, ob die Entgelte für die partielle Überlassung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes für die Errichtung und Betreibung eines Handymasten Einkünfte aus…

UFSW RV/0367-W/061) Instandsetzungsaufwand liegt dann vor, wenn der Nutzungswert des Gebäudes erhöht wird. 2) Wenn ein Alleineigentümer eines Mietgebäudes einen Teil des Gebäudes selbst bewohnt, ist keine Miete anzusetzen und auch nicht die auf diesen Anteil entfallenden Aufwendungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…BP | 8.704,19 | 27.140,22 | 26.433,71 Zusammenstellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | | | | ATS | ATS | EURO | EURO | | | | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | a) |…

UFSW RV/3347-W/02Einnahmen aus der teilweisen Überlassung eines Grundstückes für einen Handymast
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2003

…nochmals erfasst worden. Diese Einstufung sei schon deshalb rechtswidrig, da Einnahmen für Ertragsausfälle bereits bei der pauschalen Gewinnermittlung erfasst worden seien. Nach Ansicht des Finanzamtes würden deshalb Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen, da die ansonsten einem land- und forstwirtschaftlichem Betrieb zuzurechnenden Grundstücksflächen für die…

UFSW RV/0535-W/10Aufhebungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…am 23. November 2009 auf elektronischem Weg eingelangt. Laut Beilage E1a erklärte der Bw. Erlöse von € 5.500,00 und übrige Aufwendungen von € 660,00. Dies ergab Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 4.840,00, die mit Erstbescheid vom 24. November…

UFSW RV/1541-W/04Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2005

…99/14/0136), fixer Arbeitsort (VwGH vom 30.11.1999, 99/14/0226), arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit (VwGH vom 24.2.1999, 98/13/0014), Anwendbarkeit typisch arbeitsrechtlicher Vorschriften, wie Abfertigungs- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz (VwGH vom 26.4.2000…

UFSF RV/0155-F/12Heranziehung von Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung für Zwecke der Steuerberechnung (Progressionsvorbehalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…diesen Betrag weniger an Einkommen zur Verfügung. Er könne doch nur von etwas Steuern zahlen, was er tatsächlich an Geld erhalten habe. Selbst wenn es sich nur um die Einstufung der Progressionseinkünfte handle. Er ersuchte um Erklärung, wieso die Behörde, vermutlich Herr B, dazu komme…

UFSG RV/0301-G/02Sondergebühren bei einem Arzt, der nicht Dienstnehmer der auszahlenden Krankenanstalt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2004

…von Entgelt für Fremdarbeit würde der Empfänger Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen. Tatsächlich sei die KAGes aber nur eine aus steuerlich nicht relevanten Gründen zwischengeschaltete Clearingstelle zur effizienten Berechnung und Verteilung der Sondergebühren. Nicht gefolgt werden könne der Einstufung der Sondergebühren als Arbeitslohn von dritter…

UFSK RV/0110-K/05Einkünfte aus Patentverwertung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007

…bekämpfte der Bw. die Einstufung der Lizenzeinkünfte als Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In der Zeit bei der B von Feber 1992 bis Juli 1993 seien die wesentlichen Ideen entstanden, die Grundlage für die im Jahr 1994 angemeldeten Patente gewesen seien. Nach seinem Ausscheiden aus der…

UFSW RV/1040-W/021. Jagdbetrieb als Liebhaberei 2. Vortragsfähigkeit der Anlaufverluste bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004Teil 1/2

…März 2004 wurde der Bw. weiters mitgeteilt, dass für den Fall der Einstufung des Jagdbetriebes als Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung beabsichtigt ist, hinsichtlich der Bescheide über die Feststellung von Einkünften für die Jahre 1993 bis 1995 in die Berufungsentscheidung die Feststellung…

UFSL RV/0476-L/09Fehlerhaftigkeit der Begründung als Aufhebungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…Bestimmungen des EStG die von der steuerlichen Vertreterin im Aufhebungsantrag angeführte "periodenübergreifende Werbungskostenverrechnung" möglich sei. Nach verlängerter Frist brachte die steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 28. November 2008 ergänzend vor: "Die Voraussetzungen zur Einstufung der strittigen Einnahmen (Tantiemen) als Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind nicht…

UFSG RV/0771-G/06Mieterinvestitionen als - sofort zu erfassende - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…stünde. (5) Daraufhin ergingen von Seiten des Finanzamtes folgende Berufungsvorentscheidungen: Hinsichtlich der Einkünftefeststellung ergingen per 29. September 2006 "stattgebende" Erledigungen für die Jahre 2002 bis 2004, mit welchen das Finanzamt an der rechtlichen Einstufung der in Frage stehenden Mieterinvestitionen als sofort zu erfassende Mietzinsvorauszahlungen festhielt…

UFSI RV/0591-I/06Vorliegen von gewerblichen Einkünften bei einer Vermietung von 5 Appartements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2008

…mit insgesamt 29 Betten. Da im Prüfungszeitraum Nebenleistungen nur in sehr geringem Ausmaß erbracht wurden, stellt die Vermietung in F nach Meinung der Betriebsprüfung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar! Auf Grund dessen wird in den Jahren 2002 und 2003 die beantragte Pauschalierung durch eine…