…voller Arbeitsleistung zu kürzen sei. Weiters wird die Weisungsgebundenheit des Gesellschafter-Geschäftsführers bestritten, da es kein Vetorecht der 25 %igen Gesellschafterin geben würde und keine Einstimmigkeit in bestimmten Beschlussagenden im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sei. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei sich selbst weisungsgebunden. Die Berufung richtet sich weiters…

…Die Laufzeit des Mietenpools verlängert sich einmalig automatisch um weitere fünf Jahre, sofern nicht sechs Monate vor Ablauf der ersten fünf Jahre (Datum des Poststempels) die Kündigung, die der Einstimmigkeit der Teilnehmer am Mietenpool bedarf, ausgesprochen wird. (2) Sollten im Rahmen der Bewirtschaftung des (Gesamt…

…Hausverwaltungsvertrag eine Mietenpoolvereinbarung getroffen. Die Laufzeit dieses Mietenpools von fünf Jahren verlängert sich automatisch um fünf weitere Jahre, wenn nicht fristgerecht die Kündigung, die der Einstimmigkeit der Teilnehmer bedarf, ausgesprochen wird. Der Mietenpoolvertrag kann nach Ablauf von 10 Jahren jederzeit verlängert werden, um der Zielsetzung…

…Hausverwaltungsvertrag eine Mietenpoolvereinbarung getroffen. Die Laufzeit dieses Mietenpools von fünf Jahren verlängert sich automatisch um fünf weitere Jahre, wenn nicht fristgerecht die Kündigung, die der Einstimmigkeit der Teilnehmer bedarf, ausgesprochen wird. Der Mietenpoolvertrag kann nach Ablauf von 10 Jahren jederzeit verlängert werden, um der Zielsetzung…

…dieselben Anteile) als auch die Person des Geschäftsführers (IFF) ident geblieben sind und darüber hinaus gemäß Punkt 3. letzter Satz des Abfindungsvertrages für das Zustandekommen der Abfindungsregelung Einstimmigkeit erforderlich ist, weshalb ohne oder gegen den Willen des IFF aufgrund der Beteiligungsverhältnisse an der F-BetGesmbH…

…Die Funktion war eine Ehrenstellung mit einer Dauer von vier Jahren. Vor Ablauf dieser Frist war die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes nur bei Einstimmigkeit möglich. Dem Vorstand wurde die Leitung und Führung der Vereinsgeschäfte wie zum Beispiel ein allfälliger Vorhalt an einzelne Mitglieder wegen Nichteinhaltung der…

…Die Funktion war eine Ehrenstellung mit einer Dauer von vier Jahren. Vor Ablauf dieser Frist war die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes nur bei Einstimmigkeit möglich. Dem Vorstand wurde die Leitung und Führung der Vereinsgeschäfte wie zum Beispiel ein allfälliger Vorhalt an einzelne Mitglieder wegen Nichteinhaltung der…

…einer Dauer von vier Jahren. Vor Ablauf dieser Frist war die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes nur bei Einstimmigkeit möglich. Dem Vorstand wurde die Leitung und Führung der Vereinsgeschäfte wie zum Beispiel ein allfälliger Vorhalt an einzelne Mitglieder wegen Nichteinhaltung der Satzung, die Festsetzung der alljährlichen Hauptversammlung…

…einer Dauer von vier Jahren. Vor Ablauf dieser Frist war die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes nur bei Einstimmigkeit möglich. Dem Vorstand wurde die Leitung und Führung der Vereinsgeschäfte wie zum Beispiel ein allfälliger Vorhalt an einzelne Mitglieder wegen Nichteinhaltung der Satzung, die Festsetzung der alljährlichen Hauptversammlung…

…in grundsätzlichen Fragen, ist die Zustimmung des anderen Gesellschafters einzuholen, sodass derartige Geschäfte nur einstimmig beschlossen werden können. Ist Einstimmigkeit nicht zu erzielen, so hat das Geschäft zu unterbleiben (Pkt. VII.). Die Gesellschaft hat bereits begonnen und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Beendigung des…

…Gemeinschaftsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern einen Rückschritt darstellen, bedürfen der Einstimmigkeit. Artikel 73 d EUV: (1) Artikel 73 b berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, …

…meisten Branchen neige man dazu, Gesellschaftsverträge möglichst weit zu fassen, um spätere Gesellschaftsvertragsänderungen zu vermeiden, die dann Einstimmigkeit erfordern würden und auch notariatspflichtig wären. Andererseits bleibe eine Überschreitung der ggesellschaftsvertraglichen Unternehmensgegenstanddeterminierung ohne jegliche Konsequenz, sofern sie von allen Gesellschaftern getragen sei. Im Firmenbuch scheine der…

…Rahmen des Gemeinschaftsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern einen Rückschritt darstellen, bedürfen der Einstimmigkeit. Artikel 58: (1) Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, b)…

…Rahmen des Gemeinschaftsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern einen Rückschritt darstellen, bedürfen der Einstimmigkeit. Artikel 58: (1) Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, b)…

…Rahmen des Gemeinschaftsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern einen Rückschritt darstellen, bedürfen der Einstimmigkeit. Artikel 58: "(1) Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, b)…

…sind. 5. Vor Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen. 6. Einstimmigkeit der Firmengesellschafter ist erforderlich: a) Bei Erwerb/Veräußerung von Liegenschaften...." Als handelsrechtlicher Geschäftsführer wurde laut Firmenbuch G H bestellt. Er vertrat seit 27.8.1998 selbständig. Im Gesellschaftsvertrag ist kein Passus enthalten, nach welchem…

…Dies wäre aber bei Z 5 des Anhanges H der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG nicht der Fall. Da steuerrechtliche Vorschriften im Gemeinschaftsrecht der Einstimmigkeit unterliegen würden, hätte daher auch Österreich der Übernahme der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zugestimmt. Die Bedeutung von gemeinschaftsrechtlichen Begriffen müsse ausgehend vom…

…Stellvertretung erteilt. Der Beschwerdeführer habe dabei jedoch seine Kompetenzen als Kommanditist überschritten, weil er gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages der FKEG Handlungsvollmacht nur auf Grund eines mit Einstimmigkeit der Gesellschafter gefassten, vorherigen Gesellschafterbeschlusses hätte erteilen können. Daraus folgerte die Finanzlandesdirektion, dass die Vorschreibung der Umsatzsteuer, die…

…dies ist bei Z 5 des Anhangs H der 6. EG-RL 77/388/EWG nicht der Fall. Steuerrechtliche Vorschriften unterliegen im Gemeinschaftsrecht der Einstimmigkeit; auch Österreich hat daher der Übernahme der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zugestimmt. 9. Die Bedeutung von gemeinschaftsrechtlichen Begriffen muss ausgehend vom gewöhnlichen…

…darf nicht geschmälert werden. Weiters wurde festgehalten, dass im Bezug auf Verkäufe aus dem unbeweglichen Anlagevermögen sowie Verkäufe aus dem beweglichen Anlagevermögen bei einem ATS 100.000,-- übersteigenden Gegenwert die Einstimmigkeit des Stiftungsvorstandes erforderlich ist. Solche Verkäufe sollten überdies nur vorgenommen werden, wenn wichtige Gründe…