…Einstellung des Geschäftsbetriebes infolge des daraus resultierenden Wegfalls der Einkünfte (UFS 08.10.2007, RV/0995-W/07; UFS 19.04.2006, RV/0494-W/06). Wie obig ausgeführt wurde, hat die Bw. mit Ende 2008 die Löschung ihrer Gewerbeberechtigung veranlasst und ihre operative Tätigkeit…
…streitgegenständlichen Zeitraum keine operative Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, da eine Einstellung der operativen Tätigkeit laut Rechtsprechung (VwGH 22. 2. 1995, 95/15/0016) nicht zu einer Beendigung der Steuerpflicht führt. Eine Kapitalgesellschaft unterliegt gemäß § 4 Abs. 2 KStG 1988 jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt der Steuerpflicht…
…Beendigung der operativen Tätigkeit der B&K OEG seien die beiden Gesellschafter übereingekommen, die bestehenden offenen Verbindlichkeiten (Bankverbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen) im Verhältnis ihres Beteiligungsausmaßes aufzuteilen und diese in den nachfolgenden Jahren zu tilgen. Aus diesem Grunde habe der Bw. bei der…
…wird der Fragenvorhalt des Finanzamtes vom 11.6.2001 mit der Aufforderung übermittelt, zu den einzelnen Punkten Stellung zu nehmen. 3.3. In den vorgelegten Akten findet sich kein Schreiben vom 30.11.1998, mit welchem dem Finanzamt die Einstellung der operativen Tätigkeit der Gesellschaft…
…und die Gesellschaft in der Folge liquidiert und gelöscht wurde, für sich alleine nicht besagt, dass sich die Gesellschaft zum Zeitpunkt des Forderungsverzichtes bereits in stiller Liquidation befunden hat. Aus Sicht des Leistungszeitpunktes ist nicht erkennbar, ob die Einstellung der operativen Tätigkeit auf Dauer oder…
…sei aufgrund der nicht vorhersehbaren Einstellung des operativen Betriebes jedenfalls zweckgemäß erfolgt und bedürfe keiner weiteren Untersuchung. Entsprechend dem oben dargelegten Sachverhalt sei die Festsetzung der Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR 141.316,37 völlig zu Unrecht erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungswerberin…
…eine Einstellung der operativen Tätigkeit mit Ende August 2008 geplant sei und die Liquidation mit Ende des Jahres 2008 erfolgen sollte. Das Vergleichsanbot wurde mit 10. September 2008 angenommen und dazu festgehalten, dass Bedingung sei, dass sämtliche Abgaben, die nicht in der Vereinbarung enthalten seien…
…eine Einstellung der operativen Tätigkeit mit Ende August 2008 geplant sei und die Liquidation mit Ende des Jahres 2008 erfolgen sollte. Das Vergleichsanbot wurde mit 10. September 2008 angenommen und dazu festgehalten, dass Bedingung sei, dass sämtliche Abgaben, die nicht in der Vereinbarung enthalten seien…
…es sich de facto um Überentnahmen des Dipl.Ing. A in den Jahren 1991 bis 1996 gehandelt habe als auch durch die bilanzielle Ausbuchung der Forderung und Umbuchung auf das Privatkonto bestätigt. Nach der zeitgleichen Einstellung der operativen Tätigkeit im geprüften Unternehmen, nämlich Mai 1999…
…Forderung in der Form ausgebucht worden sei, dass diese mit dem Gesellschafterverrechnungskonto zusammengefasst worden sei. Die verbleibende Bankverbindlichkeit nach Einstellung der operativen Tätigkeit sei irrelevant, weil die Aktiven unberücksichtigt geblieben seien und auch zum Prüfungszeitraum beglichen worden seien. Die beiden letzten Punkte der BP gäben…
…worden, bis zum 16. Mai 2008 hätte sogar ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestanden. Hinsichtlich der Haftung für die Umsatzsteuern werde ausgeführt, dass diese in Anbetracht der operativen Tätigkeit als Sauna mit 10 % rechtzeitig abgeführt worden wäre. Das zuständige Finanzamt hätte bei einer Betriebsprüfung festgestellt…
…dass der letztmalige Umsatz aus der operativen Tätigkeit, nämlich dem Handel mit und dem Verchartern von Motoryachten, 1994 getätigt wurde. 1995 und 1996 fanden weder Wareneinkäufe noch Warenverkäufe statt; es wurden keine Geschäftsabschlüsse getätigt. Aus der Umwandlung ist ab 1.10.1996 die nfg OHG…
…oder Liquidationsgewinn" gleichzuhalten, die in einer bestimmten betrieblichen Konstellation zwar noch nicht unmittelbar die Betriebseinstellung zur Folge hätten, die aber der Einstellung einer unternehmerischen Tätigkeit zumindest in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen nahe kämen. Sei beispielsweise einem Betrieb die Sanierungsfähigkeit zur Gänze abzusprechen, werde damit zum Ausdruck…
…die der Berufungswerber in Auftrag gegeben habe, durchgeführt worden, und der Berufungswerber sei in all seinen operativen Tätigkeiten erheblich behindert und ihm zum Beispiel die Verantwortung für den Finanzbereich der Gesellschaft komplett entzogen worden. Dieser Zustand gipfelte schließlich in der fristlosen Kündigung des Berufungswerbers zum…
…sei, sei diese GmbH in der Form gegründet worden, dass sowohl der Bw. als auch S. 50% der Stammeinlage übernommen hätten. Organisatorisch sollte sich S. um sämtliche operative Tätigkeiten aus dem Bereich Mietwagen kümmern (Kundenkontakt, Fahrerabrechnung, sämtlich Personalagenden, Kundenausbau und -pflege, Neukundenakquisition, Einstellung von Personal…
…habe. Daher sei der Wechsel vorzeitig unterfertigt worden, obwohl das Dienstverhältnis mit der Aufnahme der operativen Tätigkeit anfangs als Heilmasseur begonnen worden sei. Mit der E-Mail vom 30. September 2009 legte der steuerliche Vertreter dar, betreffend den Bw. stets die Einstellung dargelegt zu haben…
…Grund der Übernahme der Geschäftsführerfunktion sowie auf allfällige Einflüsse Dritter auf die Geschäftsführung kommt es nicht an (VwGH 14.11.1995, 94/08/0081). Ebenso geht auch das Vorbringen der Bw., dass die bescheidmäßige Festsetzung der haftungsgegenständlichen Abgaben erst nach Beendigung der operativen Tätigkeit des…
…beigeschlossen der Berufungsergänzung vom 24. März 2000). Der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens stellte sich jedoch nicht ein. So erwirtschaftete die BR GmbH bzw. (ab 1994) die BR GmbH und Mitgesellschafter in der gesamten Zeit ihrer wirtschaftlichen Aktivität bis zur Einstellung ihrer operativen Tätigkeit im Jahre…
…der I-GmbH durch den Bw. und R.S. , an der Unterfertigung bereits im August 2000 festhielt, da zu diesem Zeitpunkt bereits Vorbereitungshandlungen zur Übernahme der operativen Tätigkeit der C. durch die I. vorgenommen worden wären und ansonsten Interessenskollisionen bestanden hätten. Da der Buchhalterin der…
…des Widerrufs bzw. des Erlöschens des Freischeins auf die irrelevante Eintragung der Änderung der Geschäftsanschrift im Firmenbuch an; die Geschäftsanschrift sei für die Ermöglichung wirksamer Zustellungen an die Gesellschaft maßgeblich, habe aber nichts mit dem Ort der operativen unternehmerischen Tätigkeit zu tun. Das Alkoholsteuergesetz stelle…