Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 30. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 26. April 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ im Rahmen einer…

…1998 bis 2001 mit vorliegender Berufungsentscheidung abzusprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. übte im Zeitraum 1998 bis zur Einstellung durch Verkauf im Jahr 2005 eine mit Verlusten verbundene Vermietungstätigkeit betreffend eine Eigentumswohnung in [Steiermark] aus. Das Finanzamt (FA) erließ die angefochtenen Bescheide gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 16. Oktober 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ im Rahmen einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches am 16…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xx.xx. 1944, Anschrift, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…2009 und Kostenbeitrag von 10.000,00 €; Vereinbarung mit Herrn D über drei Monate Mietfreistellung vom 27. Februar 2009) dokumentiert worden. Als Einstellungszeitpunkt sei der 31. Juli 2009 vereinbart und eingehalten worden. In der mit 15. Mai 2009 datierten Bilanz seien die Abfertigungsverbindlichkeiten daher…

…am 29. Dezember 2004 der letzte Einkauf von Bioöl erfolgt ist. Nach dem Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates sprechen all die vorangeführten Fakten auch für sich und unterstreichen, dass der Prüfer demzufolge auch völlig zurecht von einer Einstellung des Unternehmens, beziehungsweise Betriebsaufgabe zum 31. März 2005…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 12. Dezember 2012 betreffend die Anträge vom 19. April sowie 7. und 11. Mai 2012 auf Rückzahlung von Guthaben (§ 239 BAO) entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Dw…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der X, vertreten durch Y, betreffend Nichterlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 durch das Finanzamt Z beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Nach elektronischer Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 beim zuständigen Finanzamt am 15…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der X-GmbH gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 3. März 2008 betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 beschlossen: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Betriebsprüfung hat in den…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Johannes Gruber als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., arbeitslos, geb. xx in D., wohnhaft xxx, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Devolutionswerberin, vertreten durch Lenz Bereuter Gehrer Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH & Co KG, 6850 Dornbirn, Eisengasse 34, betreffend das Finanzamt XY. hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate August 2011 und September 2011 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt…

…was enorme jährliche Kosten (Sachaufwand, Postgebühren und Personalaufwand für Beamte der Veranlagungsabteilung) von rund € 4.000,00 verursache, wie im Einstellungsantrag vom 5. Jänner 2011 im Einzelnen ausgeführt worden sei, während sich aus der Einziehung der gepfändeten Pension jährlich nur ein Ertrag von rund…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 11. November 2004 betreffend Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 beschlossen: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Über das…

…2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. März 2011 betreffend Einstellung des Vollstreckungsverfahrens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. März 2011 erging ein Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung in…

…Staatsbürgerschaft angesucht hat, die ihm wegen verwaltungsbehördlicher Vorstrafen (auch Lenken eines Fahrzeuges im alkoholisierten Zustand) rechtskräftig verweigert wurde, wobei auch seine negative Einstellung gegenüber Österreich bemerkt wurde. Jedenfalls ist aus diesem Haftbefehl zu entnehmen, dass ein Urteil des Kreisgerichtes Budweis (Ceske Budejovice) existiert, aufgrund dessen…

Die von der PASt Linz erfolgte Fehleinschätzung der damaligen Tätigkeit des Besch. ist in Anbetracht der offenkundigen Verhaltensauffälligkeit des bei der Verhandlung äußerst emotional agierenden Beschuldigten für den Berufungssenat durchaus begreiflich. Falls der sich von den Behörden offenbar grundsätzlich verfolgt fühlende Besch. in ähnlicher Weise…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Robert Soder und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuervoranmeldung November 2006 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2006 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…