…über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Baden vom 5. Juli 2002 zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Baden als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Zurückweisungsbescheid vom 5. Juli 2002 den Einspruch…

…dass erst mit dem Einspruch gegen die Strafverfügung bekannt gegeben wurde, dass ein Vertretungsverhältnis in dieser Finanzstrafsache besteht und erst mit der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid auch eine Zustellvollmacht in diesem Verfahren - der Zurückweisungsbescheid wurde entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde nach der Aktenlage rechtswirksam…

…seinem Wiedereinsetzungsantrag vom 13.6.2006 (zusammengefasst sinngemäß) behauptet, dass er den von ihm am 17.2.2006 verfassten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 16.1.2006 noch am selben Tag und somit fristgerecht (d.h. noch vor der am 20.2.2006 ablaufenden Einspruchsfrist)…

…seitens des Bf. gegen die Strafverfügung vom 23. Februar 2004, SN 046-2004/00074-001, mit Schreiben (Telefax) vom 21. April 2004 erhobenen Einspruch als verspätet zurückgewiesen und in der Begründung im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die mit der nachweislichen Zustellung (durch Hinterlegung) gemäß § 17…

…Ablauf der mindestens zweiwöchigen Abholfrist als "nicht behoben" an die Finanzstrafbehörde retourniert worden wäre, ist nicht aktenkundig. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2012, zur Post gegeben am 2. November 2012, erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafverfügung. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21…

…Wirtschaftstreuhänder, ein (Datum der Postaufgabe: 22. Februar 2011). Am 25. Februar 2011 leitete der Unabhängige Finanzsenat das genannte, sinngemäß als Einspruch gegen die Strafverfügung (§ 145 FinStrG) aufzufassende Schreiben an die Finanzstrafbehörde erster Instanz weiter. Der Bf. wurde davon mit Schreiben vom 3. März 2011, FSRV…

…4 Finanzstrafgesetz (FinStrG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. April 2006 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den mit Schreiben der Beschuldigten vom 16. April 2006 erhobenen Einspruch gegen die do. Strafverfügung vom 14…

…2012, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Gegen das bezeichnete Strafverfahren wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung samt dem Zurückweisungsbescheid vom 15. November 2012 werde das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und diesbezüglich auf das bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung erläuterte Anliegen verwiesen. Der Bf. habe…

…wurde das Dokument von FL bei der genannten Postfiliale behoben. Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 21. September 2011 wurde von der Bf. am 16. November 2011 zur Post gegeben. Nach den hinsichtlich des bezeichneten Zustellvorganges durchgeführten Erhebungen (über Ersuchschreiben an die Postfiliale vom 22…

…vertreten durch Hofrat Dr. Georg Sperneder, mit dem der Einspruch gegen die im Finanzstrafverfahren gegen HW, geb. 19XX, Unternehmer, whft. in L, wegen § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) gemäß § 143 leg.cit. ergangene Strafverfügung zur StrNr. 046-12 vom 28. Jänner 2008 als unzulässig zurückgewiesen…

…2013 sei die Berufung wegen fehlender Rechtsgrundlage (Einbringung mittels E-Mail (Finanz-Online)) zurückgewiesen worden. Aufgrund des § 1 Finanz-Online-Verordnung 2006 sei es zulässig, dass ein Anbringen nach § 86a BAO auch durch automationsunterstützte Datenübermittlung eingebracht werden könne. Dass ein Einspruch gegen eine Strafverfügung auch…

…der Bf. ohne Anwesenheit eines Parteienvertreters und ohne Anwesenheit eines Dolmetschers den Verzicht auf den Einspruch gegen die zu erwartende Strafverfügung. Er - polnischer Staatsbürger - sei der deutschen Sprache nicht mächtig und seine anwesende Ehegattin M.P. habe nur hilfsweise bzw. die wichtigsten Angaben übersetzt. Über…

…Ergänzend ist zu bemerken, dass auch ein Einspruch gegen eine Strafverfügung ein Anbringen im Sinne der §§ 56 Abs. 2 FinStrG, 85 Abs. 1 BAO darstellt. Gemäß § 86a Abs. 1, 1. und 2. Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch…

…Bedachtnahme auf die Sorgepflicht des Beschuldigten auf € 3.600,00 und in der Folge in Anbetracht seiner angespannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf € 2.400,00 abzumildern. Überdies ist auch noch ein Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer vorzunehmen (zwischen dem Einspruch gegen die Strafverfügung am…

…für Anbringen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3.Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Gem. § 85 Abs.1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten -dazu zählen auch Einsprüche gegen Strafverfügungen gem. § 145 Abs.1 FinStrG (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das…

…Amtsbeauftragten betreffend Zurückweisung 2003 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5.9.2003 hat das Finanzamt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch vom 16.6.2003 gegen die Strafverfügung des Finanzamtes vom 14.05.2003 als unzulässig…

…Behebung des Bescheides SN. zu StNr. vom 05.01.2005 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und Stattgebung des Antrags, und zwar a) auf Beigabe eines kostenfreien Verteidigers im Vorverfahren zwecks Erstellung eines den komplexen verfahrensrechtlichen Vorschriften fehlerfrei entsprechenden Einspruchs gegen die Strafverfügung SN., Konto-Nr., StNr…

…Abs. 1 FinStrG erhoben worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Juli 2012 (vgl. dazu §§ 150, 152 FinStrG), in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der, die beeinspruchte Strafverfügung enthaltende Brief (vom 10. April…

…als Einspruch (§ 145 FinStrG) gegen die Strafverfügung vom 20. Jänner 2004 und erließ nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. § 125 leg.cit.) am 5. März 2004 das nunmehr mit Berufung angefochtene und sowohl vom Straf- als auch vom Schuld- und Kostenausspruch von der Strafverfügung abweichende…

…Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 25 Tagen festgesetzt. Als mildernd wertete das Finanzamt die Selbstanzeige, die teilweise Schadensgutmachung und das Geständnis, als erschwerend dagegen eine Vorstrafe und den langen Tatzeitraum. Mit Eingabe vom 21. November 2011 erhob die steuerliche Vertreterin des Bw Einspruch gegen die Strafverfügung…