…eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 21. Jänner 2011) die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da den Bf. einerseits keine Versäumnisschuld treffe und ihm andererseits grobe Rechtsnachteile entstünden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach der Aktenlage zur StrNr. 01324 erging in dem gegen…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz den seitens des Bf. gegen die Strafverfügung vom 23. Februar 2004, SN 046-2004/00074-001, mit Schreiben (Telefax) vom 21. April 2004 erhobenen Einspruch als verspätet zurückgewiesen und in der Begründung im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die mit der nachweislichen Zustellung…

…dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3.Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Gem. § 85 Abs.1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten -dazu zählen auch Einsprüche gegen Strafverfügungen gem. § 145 Abs.1 FinStrG (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2…

…auf die Sorgepflicht des Beschuldigten auf € 3.600,00 und in der Folge in Anbetracht seiner angespannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf € 2.400,00 abzumildern. Überdies ist auch noch ein Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer vorzunehmen (zwischen dem Einspruch gegen die Strafverfügung am 10…

…Abs. 1 FinStrG erhoben worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Juli 2012 (vgl. dazu §§ 150, 152 FinStrG), in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der, die beeinspruchte Strafverfügung enthaltende Brief (vom 10. April…

…Zurechnungsunfähigkeit iSd § 7 Abs. 1 FinStrG zum Tatzeitpunkt. Die diesbezüglichen, sowohl in der Berufung als auch (schon) im Einspruch gegen Strafverfügung vom 28. Mai 2012 geltend gemachten, auf (die Geltendmachung) eine(r) verminderte(n) bzw. durch das Krankheitsbild eingeschränkten Handlungs- bzw. Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten hindeutenden…

…Verhältnissen bzw. seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, weshalb beantragt werde, die Höhe der Strafe wesentlich geringer festzusetzen. Schon im Einspruch gegen Strafverfügung seien die Milderungsgründe hinsichtlich Schuld, nämlich bloß bedingter Vorsatz und Arbeitsüberlastung durch Personal- und Ressourcenmangel, sowie hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, geltend…

…eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Baden vom 5. Juli 2002 zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Baden als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Zurückweisungsbescheid vom 5. Juli 2002 den Einspruch des Bf. gegen…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 7. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. April 2010 über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Die…

…2012, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Gegen das bezeichnete Strafverfahren wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung samt dem Zurückweisungsbescheid vom 15. November 2012 werde das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und diesbezüglich auf das bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung erläuterte Anliegen verwiesen. Der Bf. habe…

…seinem Wiedereinsetzungsantrag vom 13.6.2006 (zusammengefasst sinngemäß) behauptet, dass er den von ihm am 17.2.2006 verfassten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 16.1.2006 noch am selben Tag und somit fristgerecht (d.h. noch vor der am 20.2.2006 ablaufenden Einspruchsfrist)…

…wie mehrmals angeführt, für seinen Mandanten einschreitende und in seinem inhaltlichen Vorbringen vorsätzliches Handeln desselben bestreitende Verteidiger eingangs des gegen die Strafverfügung vom 28. Jänner 2008, StrNr. 12, KtoNr. 34, gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG erhobenen Einspruches, lediglich auf eine "Steuervollmacht" der HW Leasing KG…

…September 2011 für den Empfänger zur Abholung bereit lag. Am 17. Oktober 2011 (= letzter Tag der in der Verständigung mitgeteilten Abholfrist) wurde das Dokument von FL bei der genannten Postfiliale behoben. Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 21. September 2011 wurde von der Bf…

…Datenübermittlung eingebracht werden könne. Dass ein Einspruch gegen eine Strafverfügung auch ein Anbringen im Sinne der §§ 56 Abs. 2 FinStrG, 85 Abs. 1 BAO sei, werde auch im Zurückweisungsbescheid bestätigt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster…

…insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Ergänzend ist zu bemerken, dass auch ein Einspruch gegen eine Strafverfügung ein Anbringen im Sinne der §§ 56 Abs. 2 FinStrG, 85 Abs. 1 BAO darstellt. Gemäß §…

…zum Erfolg verhelfen, da gerade ein Einspruch gegen die Strafverfügung keine gesonderte Begründung enthalten muss. Sämtliche Einwendungen hätten auch im weiterzuführenden Finanzstrafverfahren vorgebracht werden können. Zusammengefasst ist die Zurückweisung des Einspruches als nicht fristgerecht durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erfolgt, sodass spruchgemäß zu…

…Einspruch ist unzulässig, wenn auf seine Erhebung schriftlich oder mündlich zu Protokoll verzichtet wurde. Im vorliegenden Sachverhalt hat der Bf. am 8.1.2003 niederschriftlich vor 3 Beamten des Finanzamtes in Anwesenheit einer steuerlichen Beraterin auf die Erhebung eines Einspruches gegen die zu erlassende Strafverfügung…

…Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den durch den damaligen Vertreter der Beschwerdeführerin (Bf) A erhobenen Einspruch gegen die Strafverfügung des Finanzamtes vom 10. September 2009 gem. § 145 Abs. 4 FinStrG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die bekämpfte Strafverfügung vom 10…

…als Einspruch (§ 145 FinStrG) gegen die Strafverfügung vom 20. Jänner 2004 und erließ nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. § 125 leg.cit.) am 5. März 2004 das nunmehr mit Berufung angefochtene und sowohl vom Straf- als auch vom Schuld- und Kostenausspruch von der Strafverfügung abweichende…

…§ 108 Abs. 4 BAO), sodass für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines im Wege der Post eingebrachten Einspruches gegen eine Strafverfügung jener Zeitpunkt maßgeblich ist, in welchem die betreffende Briefsendung der Post tatsächlich zur Weiterleitung übergeben wurde (VwGH vom 27. Juni 1985, 85/16/0031). Im…