…wurde der Einspruch des Beschwerdeführers ***Bf1*** (=Bf.) vom 02.03.2022 gegen die Strafverfügung vom 28.01.2022 als verspätet eingebracht mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieser binnen eines Monates ab Zustellung der Strafverfügung bei der Finanzstrafbehörde hätte einlangen müssen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…
…ob der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 19.06.2020 innerhalb offener Einspruchsfrist oder danach eingebracht worden ist. Der Entscheidung ist folgende aus den Verwaltungsakten sich ergebende Sach- und Beweislage zugrunde zu legen: Der Magistrat der Stadt Wien hat die mit Fensterkuvert an die im…
…vom 08.07.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde vom 14.06.2019, Strafnummer SN, betreffend die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…
…vom 11. Juli 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 22. Juni 2018, MA-67-PA-582984/8/4, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 3. Mai 2018 wegen Verspätung zu Recht…
…25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Am 04.08.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien folgenden Bescheid: Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 04.11.2014 zur Zahl MA 67-PA-773316/4/3 …
…innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Im gegenständlichen Verfahren ist lediglich darüber abzusprechen, ob der Einspruch gegen die Strafverfügung rechtzeitig eingebracht wurde. Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 26. Mai 2014 hinterlegt und ab 27. Mai 2014 zur…
…eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 21. Jänner 2011) die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da den Bf. einerseits keine Versäumnisschuld treffe und ihm andererseits grobe Rechtsnachteile entstünden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach der Aktenlage zur StrNr. 01324 erging in dem gegen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde des ***1***, gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 3. September 2020, betreffend Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 19. März 2020, Zl. ***2***, zu…
…E-Mail vom 19. März 2026, und somit verspätet, Einspruch gegen die Strafverfügung. Beweiswürdigung: Das Datum der Strafverfügung, die Rechtsmittelbelehrung und das Hinterlegungsdatum sind aktenkundig. Da eine aktenkundige ZMR-Abfrage vom 11. Juni 2026 die Adresse "AdrBf" als Zustellbestätigung ergeben hat, ging das Bundesfinanzgericht davon…
…59) dem Bf. persönlich am 22. Jänner 2021 ausgefolgt. Mit Mail vom 25. Jänner 2021 (und von der belangten Behörde als Einspruch gegen die verfahrensleitende Strafverfügung vom 7. Dezember 2018 gewertet) brachte der Bf. folgendes vor: "Ich habe die Strafen (Anmerkung BFG, gemeint: die gegenständliche…
…unbedingt erforderlich eingeschränkt werden soll (zB VwGH 23.10.2013, 2012/03/0083 mit zahlreichen Nachweisen). Die Ausführungen im Einspruch der Beschwerdeführerin lassen zweifelsfrei erkennen, dass sie in eigenem Namen gegen die Strafverfügung Einspruch erheben wollte. Ein Handeln im fremden Namen ist (auch nicht andeutungsweise…
…2018 erhob der Antragsteller durch seine steuerliche Vertretung Einspruch gegen die Strafverfügung. Laut Poststempel wurde die Beschwerde am 19.10.2018 zur Post gegeben. Mit dem Bescheid vom 25.10.2018 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde den Einspruch als nicht fristgerecht eingelangt zurück…
…uneinbringlich sei, Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden. Mit der Eingabe vom 26. August 2013 (aus dem Hausbriefkasten der MA 67 entnommen) erhob der Bf. Einspruch gegen die oben ausgeführte Strafverfügung und legte zur Begründung folgende Unterlagen bei: - Antwort der A. Versicherung AG. vom 28. Mai 2013…
…übernommen (RSb). Am 25. November 2013 war noch keine Stellungnahme des Bf. zu dem Vorhalteschreiben vom 23. Oktober 2013 eingelangt. Mit Bescheid vom 25. November 2013 wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung Zl. MA 67-PA-Zl. gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG in…
…vom 20. Juli 2016 von Frau Bf., Adresse, Deutschland, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. Mai 2016, GZ. MA 67-PA betreffend Zurückweisung wegen verspäteten Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 1. Dezember 2015 (wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm §…
…iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Am 28.09.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien folgenden Bescheid: Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17.6.2015 zur Zahl MA 67-PA6602781518, womit über…
…unter Zugrundelegung der tatsächlichen Gegebenheiten, der Ablaufs, das Mahnverfahren einzustellen…" Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, wertete das Schreiben als Einspruch gegen die Strafverfügung vom 4. Februar 2020 und wies diesen unter Pkt. I des Bescheides vom 7. Juli 2022 gemäß § 49 Abs…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.  …
…01/0032) als erwiesen an, dass eine rechtmäßige Zustellung der Strafverfügung erfolgt ist und die belangte Behörde folglich den Einspruch gegen die Strafverfügung zu Recht als verspätet zurückgewiesen hat. Aufgrund der als erwiesen angenommenen Verspätung ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das Vorbringen des Bf…
…24.02.2000, 2000/02/0027, VwGH 26.06.2014, 2013/03/0055) und endete demgemäß am 18.06.2018. Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde jedoch erst am 10.07.2018, und damit zu spät, erhoben. Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist…