…Bw. auf den schon in der Berufungsschrift gestellten Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides hin. Im Rahmen der Übermittlung von Ablichtungen der maßgeblichen Urkunden legte das Finanzamt noch dar, dass bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften derjenige Gebührenschuldner sei, in dessen Interesse die Urkunde errichtet würde. Nach…

…verbindlichen Rechtsgeschäften entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wird, gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit a GebG im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit b GebG entsteht die Gebührenschuld bei nur einseitiger Unterzeichnung eines zweiseitig verbindlichen…

…18 Abs. 3 GebG) gilt sowohl für einseitig als auch für zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte (vgl. VwGH vom 15.06.1956, Slg 1450/F, und vom 29.05.1968, 363f/67). Im konkreten Berufungsfall wurde die Ersatzurkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft im Inland errichtet. Gemäß §…

…auf längstens ein Jahr hinauszuschieben. Nicht zuletzt wurde der Entwurf des (zweiseitig verbindlichen) Mietvertrages von beiden Vertragsparteien unterzeichnet, sodass sich aus dem Zusammenspiel aller zitierten gebührenrechtlichen Normen mit den zivilrechtlichen Grundlagen im vorliegenden Fall hinsichtlich des gegebenen Sachverhaltes eindeutig die Gebührenpflicht des Bestandvertrages vom 15…

…2.4. Gebührenschuldner und Haftung: Gebührenschuldner ist bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften derjenige, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist. .... Eine Pfandbestellungsurkunde wird im Interesse des Gläubigers ausgestellt. Das Interesse am Abschluss oder der Erfüllung des Rechtsgeschäftes ist hier nicht maßgeblich, sondern das Interesse an der…

…sich aus der geschilderten "Chronologie der Geschäftsbeziehung", (untermauert mit Schriftverkehr, Hotelrechnungen betr. Nächtigung von Herrn K. in Graz etc) eindeutig ergebe, dass eine Geschäftsbeziehung stattgefunden habe: Anfang der 90er Jahre habe Frau X. K.K. kennen gelernt. Am 6.7.1995 habe die Firma R…

…seinem einseitigen Willensentschluss abhängt, ob der Vertrag zustande kommt oder nicht. Es ist sachgerecht, die objektiven Werte der beiderseitigen Leistungen erst für den Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechtes festzustellen; erst dann erlangt nämlich das (von den Parteien im Optionsvertrag zunächst bloß in Aussicht genommene) Rechtsgeschäft…

…sei ein den allgemeinen rechtlichen Grundsätzen von zweiseitigen Rechtsgeschäften entsprechender Ausdruck einer einvernehmlichen Vereinbarung beider Vertragsteile. Das Finanzamt komme zu einer falschen Schlussfolgerung, da die Auszahlungsmodalität nicht einseitig vom Arbeitgeber gewählt werden könne; daher könne in dieser Vereinbarung auch keine Vorausverfügung - als einseitiges Rechtsgeschäft - vorliegen…

…Z 2 lit.b GebG 1957) Zur Entrichtung der Gebühr sind verpflichtet bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, derjenige in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist. (§ 28 Abs.1 Z 2 GebG 1957) Tarif der Gebühren für Rechtsgeschäfte 7 Bürgschaftserklärungen (1) der Bürgschaftserklärung steht die Erklärung gleich…

…33 GebG taxativ aufgezählten Rechtsgeschäfte der Gebühr, im Allgemeinen, wenn über sie eine Urkunde errichtet wurde. Darlehensverträge unterliegen gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG der Gebühr. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu gehört…

…erfüllen, der Bescheid hat unter anderem auch an den Gebührenschuldner zu ergehen. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 GebG ist bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften derjenige Gebührenschuldner, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist. Bei einem Darlehensvertrag ist der Gläubiger Gebührenschuldner, weil er derjenige ist, in…

…bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften a) wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung; b) wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil; 2. bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die…

…bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften a) wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung; b) wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil; 2. bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die…

…ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Art und des Umfangs des Vorliegens einer Gebührenpflicht, ist der Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld. Bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften-so wie bei Hypothekarverschreibungen- entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde- so wie im zu beurteilenden Fall- vom berechtigten und…

…GebG aF. Gebührenschuldner bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (zB beim Darlehensvertrag nach der Rechtslage 2005 - 2007) ist derjenige, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist, di. beim Darlehen der Darlehensgeber (§ 28 Abs. 1 Z 2 GebG); Gebührenschuldner bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (wie etwa dem Kreditvertrag als…

…dass die Unterschrift als Geschäftsführer der RRGmbH geleistet wurde, kann nicht erbracht werden. Da es sich beim Darlehensvertrag um ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt und auf Grund dessen, dass die Bestätigung nicht vom Berechtigten unterschrieben und die Bestätigung auch nicht beim Berechtigten vorgefunden wurde - eine…

…28 Abs. 1 GebG ist bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften zur Entrichtung der Gebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist. Nach § 30 GebG haften für die Gebühr neben dem Gebührenschuldner die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen. Im vorliegenden Berufungsverfahren wird der Bescheidspruch, die…

…Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten; 2. bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter…

…Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten; 2. bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter…

…Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten; 2. bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter…