…Progressionsvorbehalt zur Anwendung gelangt. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2010 wurden die ausländischen Pensionseinkünfte bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages mitberücksichtigt und der Pensionistenabsetzbetrag auf Grund der Einschleifungsregelung mit € 28,63 in Abzug gebracht. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung mit der Begründung…

…MSA EStG 10. EL, § 33 Anm 143). Die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages ist von jenen Pensionsbezügen zu bemessen, die dem Welteinkommen zu Grunde liegen, und zwar unabhängig davon, ob ein Teil der Pensionsbezüge als Auslandseinkünfte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der österreichischen Steuer freigestellt ist…

…2006 war strittig, ob im Rahmen der Durchführung des Progressionsvorbehaltes nach § 33 Abs. 10 EStG 1988 für die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auch die unter Progressionsvorbehalt freizustellenden deutschen Sozialversicherungsbezüge einzurechnen sind. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22.11.2007, RV/0441-I/07, wurde diese…

…nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 € und 25.000 € auf Null. Gegen die Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 bestehen keine nationalen verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH 3.3.2003, B…

…Der Verkauf hat 2009 stattgefunden. Daher ist 2009 letztmalig eine Zehntelabsetzung für Instandhaltungsaufwendungen iHv EUR 1.700,90 abzugsfähig. 3. Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages bei deutschen Rentenbezügen: 3.1. Sachverhalt: Unstrittig ist nach der Aktenlage folgender Sachverhalt: Der Bw. ist Pensionist mit Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in…

…im Vorlageantrag vom 20. März 2008 vor, dass für die Einschleifung des PAB nur Einkünfte zu berücksichtigen seien, welche in Österreich der Steuerpflicht unterliegen. Eine Berücksichtigung der ausländischen Rentenbezüge sowohl beim Progressionsvorbehalt als auch beim PAB bedeute aber eine unzulässige Doppelbesteuerung. Über die Berufung wurde…

…deshalb als verfassungswidrig, weil es für Fälle wie den vorliegenden keine Einschleifregelung gibt. Wörtlich ist ausgeführt: "Ich glaube, dass die fehlende Einschleifregelung zur Verfassungswidrigkeit wegen dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot der diesbezüglichen Bestimmungen führt." Über die Berufung wurde erwogen: Es ist festzuhalten, dass die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Assistentin, Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Am…

…| Pensionistenabsetzbetrag | -52,55 € | Steuer für den Durchschnittssteuersatz | 5294,57 € | Einkommensteuer | 184,32€ In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 14.11.2007stellte die Abgabepflichtige den Antrag bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrags die ausländischen Pensionseinkünfte nicht heranzuziehen…

…offensichtlich sowohl familien- als auch leistungsfeindlich. Ergänzend weise ich darauf hin, dass diesen Widerspruch bei der Bemessung vieler anderer Absetzbeträge und Sonderausgaben durch Einschleifregelungen sehr wohl Rechnung getragen wird." Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Bescheidbegründung lautet: "In Streit steht die Rechtsfrage…

…25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Nach § 33 Abs. 2 EStG 1988 ist der Absetzbetrag im Sinne des §…

…| 301,29 | 2009 | 2.015,01 | unstrittig Über die Berufung wurde erwogen: Da in den angefochtenen Steuerbescheiden weder die Berechnung des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 noch die Ermittlung der Höhe des Pensionistenabsetzbetrages (Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 leg…

…07 €. Der Gesamtbetrag der (inländischen und ausländischen) Einkünfte im Jahr 2007 stellt die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz und für die Einschleifregelung der Sonderausgaben dar und beträgt 54.044,93 €. Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…

…des Progressionsvorbehaltes ermittelt wird. Von dieser (Tarif)Steuer werden sodann die Absetzbeträge abgezogen, die damit ungeschmälert erhalten bleiben." Somit kann bei dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Einkünften eine Einschleifung von Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag jedenfalls ab der Veranlagung 2007 nicht mehr erfolgen. Bemerkt wird, dass auch das…

…weil bei monatsweiser Abrechnung zB der allgemeine Absetzbetrag durch seine Einschleifung zwar bezogen auf die Monatsabrechnung richtig ermittelt wird und auch keine falsche Einstufung des Steuersatzes durch den Arbeitgeber passiert, aber die auf das Jahreseinkommen betrachtete Berechnung des allgemeinen Absetzbetrages unter diesen Voraussetzungen einen geringeren…

…ergangenen Freibetragsbescheid beruhenden Freibetrag in Höhe von 3.380,88 € berücksichtigt. Die vom Bw. seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung zufolge im Jahr 2002 tatsächlich geleisteten Sonderausgaben und Werbungskosten sowie die erst im Zuge der Veranlagung erfolgende Verminderung (Einschleifung) der Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 3 Z…

…wiederum die Berücksichtigung der tatsächlich im Zusammenhang mit der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder angefallenen Unterhaltsleistungen. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 erhobenen Berufung beantragte er weiters die Erhöhung der für die Einschleifung des allgemeinen Absetzbetrages bzw. der Topfsonderausgaben maßgeblichen Einkommensgrenzen. Begründend führte er zusammengefasst aus…

…1997, in der statt der o.a. pauschbetragswirksamen Werbungskosten (1.148+652=1.800) nunmehr 2.331 öS (=1.148+683 SVA+ 500 Bibl) berücksichtigt wurden und auch die einkünfteabhängige Einschleifung (eigentlich Ausschleifung) der zu berücksichtigenden Sonderausgaben entsprechend verändert wurde. Die Berufungsvorentscheidung wurde u.a. damit…

…99/14/0217; VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051). Dies gebietet schon der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. In diesem Sinne wurde auch zu Recht der Pensionistenabsetzbetrag auf Grund der Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Die unter Progressionsvorbehalt…

…auf diesen Absetzbetrag auf 13.100,00 € reduziert worden sei. Da die Pensionseinkünfte aus Deutschland und Österreich diesen Betrag übersteigen, sei der Pensionistenabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen gewesen (Einschleifregelung). Der Alleinverdienerabsetzbetrag wäre nur dann zu berücksichtigen gewesen, wenn der Berufungswerber oder seine (Ehe-)Partnerin für…