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BFG RV/7105167/2014Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages unter Einbeziehung gemäß DBA steuerfreier Einkünfte; keine fiktive Wohnsitzverlegung durch Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…eine Ausklammerung von Bezügen, die nur durch ein Doppelbesteuerungsabkommen der Besteuerung in Österreich entzogen und der alleinigen Besteuerung durch den anderen Vertragsstaat vorbehalten wurden, waren für den Verwaltungsgerichtshof aber nicht erkennbar. Daher sind bei der Anwendung der Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 idF…

BFG RV/7105539/2015Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auf Basis der Pensionseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…normalen Pensionistenabsetzbetrag seien jene Pensionsbezüge, die zur Versteuerung gelangten. Ergänzend wurde ausgeführt, die Einführung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag mit dem Ziel, dass mehr Pensionisten in den Genuss des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages kommen, sei mit hoher Werbewirksamkeit in den Medien verbreitet worden. Offenbar sei aber nicht…

BFG RV/2100293/2009Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…Pensionsversicherungsanstalt und eine weitere Pension aus Deutschland. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 1. April 2009 wurde, auf Grund der Einschleifregelung nur ein verminderter Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt, da die Bemessungsgrundlage der gesamten Pensionsbezüge 24.068,58 € betrug. Der Bf. begehrte mit Schriftsatz vom 8…

UFSW RV/2839-W/12Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei Bezug von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…Progressionsvorbehalt zur Anwendung gelangt. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2010 wurden die ausländischen Pensionseinkünfte bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages mitberücksichtigt und der Pensionistenabsetzbetrag auf Grund der Einschleifungsregelung mit € 28,63 in Abzug gebracht. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung mit der Begründung…

UFSW RV/2029-W/12Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012

…MSA EStG 10. EL, § 33 Anm 143). Die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages ist von jenen Pensionsbezügen zu bemessen, die dem Welteinkommen zu Grunde liegen, und zwar unabhängig davon, ob ein Teil der Pensionsbezüge als Auslandseinkünfte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der österreichischen Steuer freigestellt ist…

UFSI RV/0214-I/10Heranziehung von unter Progressionsvorbehalt freizustellenden gesetzlichen Sozialversicherungsrenten aus der BRD bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2010

…2006 war strittig, ob im Rahmen der Durchführung des Progressionsvorbehaltes nach § 33 Abs. 10 EStG 1988 für die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auch die unter Progressionsvorbehalt freizustellenden deutschen Sozialversicherungsbezüge einzurechnen sind. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22.11.2007, RV/0441-I/07, wurde diese…

UFSI RV/0441-I/07Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer gesetzlicher Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007

…nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 € und 25.000 € auf Null. Gegen die Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 bestehen keine nationalen verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH 3.3.2003, B…

BFG RV/7102205/20131. Einbeziehung ausländischer Pensionsbezüge bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages 2. Besteuerung deutscher Rentenbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…vom Bf. während seiner aktiven Dienstzeit zur "Finanzierung" aus seinem versteuerten Einkommen hingegebenen Sozialversicherungsbeiträge übersteigen. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.11.2012 wurde mit Schriftsatz vom 27.11.2012 hinsichtlich der Einbeziehung der ausländischen Pensionseinkünfte bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages eine Berufung erhoben. Mit…

UFSI RV/0243-I/111. Kein Werbungskostenabzug nach Aufgabe der Vermietungsabsicht (Ausnahme: weiterlaufende Zehntel aus Instandhaltung) 2. Einschleifung Pensionistenabsetzbetrag bei Bezug deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Der Verkauf hat 2009 stattgefunden. Daher ist 2009 letztmalig eine Zehntelabsetzung für Instandhaltungsaufwendungen iHv EUR 1.700,90 abzugsfähig. 3. Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages bei deutschen Rentenbezügen: 3.1. Sachverhalt: Unstrittig ist nach der Aktenlage folgender Sachverhalt: Der Bw. ist Pensionist mit Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in…

UFSG RV/0470-G/08Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…im Vorlageantrag vom 20. März 2008 vor, dass für die Einschleifung des PAB nur Einkünfte zu berücksichtigen seien, welche in Österreich der Steuerpflicht unterliegen. Eine Berücksichtigung der ausländischen Rentenbezüge sowohl beim Progressionsvorbehalt als auch beim PAB bedeute aber eine unzulässige Doppelbesteuerung. Über die Berufung wurde…

LStR 2002 Rz 809–81011.11 Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…gleichmäßig einschleifend auf Null. Rz 809c: Erhöhter jährlicher Pensionistenabsetzbetrag: | Kalenderjahr | erhöhter Pensionistenabsetzbetrag | untere | obere | Grenze (Ehe-)Partnereinkünfte | Grenze der Pensionseinkünfte für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag | 2020 | 964 Euro | 19.930 Euro | 25.000 Euro | 2…

UFSG RV/0463-G/11Familienbeihilfe: Einkommensgrenze verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…deshalb als verfassungswidrig, weil es für Fälle wie den vorliegenden keine Einschleifregelung gibt. Wörtlich ist ausgeführt: "Ich glaube, dass die fehlende Einschleifregelung zur Verfassungswidrigkeit wegen dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot der diesbezüglichen Bestimmungen führt." Über die Berufung wurde erwogen: Es ist festzuhalten, dass die…

UFSW RV/0803-W/05Vornahme einer Pflichtveranlagung bei zu hohem Freibetrag gemäß § 63 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Assistentin, Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Am…

BFG RV/7105535/2015Pensionistenabsetzbetrag - Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…die zur Versteuerung gelangten. Da diese laut Einkommensteuerbescheid 2014 EUR 16.439,87 betragen und damit unter der Einschleifungsgrenze von EUR 17.000,00 lägen, stehe der PAB in voller Höhe von EUR 400,00 zu. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.08.2015 wies das FA…

UFSW RV/0430-W/08Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…| Pensionistenabsetzbetrag | -52,55 € | Steuer für den Durchschnittssteuersatz | 5294,57 € | Einkommensteuer | 184,32€ In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 14.11.2007stellte die Abgabepflichtige den Antrag bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrags die ausländischen Pensionseinkünfte nicht heranzuziehen…

BFG RV/5100653/2021Einschleifregelung Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026

…Beschwerdezeiträume geltenden Fassung 600 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechnung…

BFG RV/7100402/2024Deutsche Rente - Heranziehung des Bruttobetrages für Zwecke des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…würden sohin € 17.240,00 betragen. Zudem wurde der Pensionistenabsetzbetrag für 2021 in entsprechend anteiliger Einschleifung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 29.8.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, dass die deutsche Pension gemäß Doppelbesteuerungsabkommen insoweit…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…niedrige Pensionistenabsetzbetrag € 825,00 eingesetzt, wobei dieser Betrag noch eingeschliffen (€ 773,61) wurde. Der maßgebliche Wert der Einschleifung ist daher € 19.930,00. Die mir hier vorliegende Berechnung in Höhe von € 773,61 kann ich nicht nachvollziehen. 2. Lohnsteuer: Die PVA…

BFG RV/3100270/2019Ist die Einschleifregelung des § 41 Abs 3 EStG verfassungskonform?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2023

…wurden (Freigrenze). Ist dies der Fall, kommt bei anderen Einkünften zwischen 730 € und 1.460 € der sich einschleifende Veranlagungsfreibetrag zur Anwendung. Da es sich bei der 730 € Freigrenze nicht um einen Freibetrag handelt, entfaltet sie nur für andere Einkünfte Wirkung, die 730…

BFG RV/5101478/2018Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und die Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…steht der erhöhte PAB nicht zu". Aus der Bescheidbegründung 2013 geht hervor: Beim "erhöhten" Pensionistenabsetzbetrag war im Einkommensteuergesetz 1988 immer eine Einschleifung auf Basis von Pensionseinkünften vorgesehen. Ab dem Kalenderjahr 2011 steht ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag unter folgenden Voraussetzungen zu: - Steuerpflichtige ist mehr als 6 Monate…