…das Zollgebiet das sichere Abstellen und die Verwahrung des Fahrzeuges am Wohnsitz des Zweitbeschwerdeführers an, da am Sitz der Erstbeschwerdeführerin im Fürstentum Liechtenstein keine adäquate Unterbringungsmöglichkeit bestand. Eigentlicher Verwendungszweck war somit nach dem Beschwerdevorbringen nicht der Einsatz des Beförderungsmittels im Straßenverkehr, sondern eine sichere Verwahrung…

…in der Vorgängerregelung, in Art. 719 Abs. 4 Buchstabe b ZK-DVO enthalten. Die vorübergehende Verwendung eines im Straßenverkehr eingesetzten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO setzt das kumulative Vorliegen aller in dieser Bestimmung angeführten Tatbestandselemente voraus. Demnach ist eine…

…beträgt 16 km (Fahrtstrecke: A - C - D - B). Die direkte Verbindung von A nach B führt über einen Güterweg, der eine öffentliche Straße im Sinne der Straßenverkehrsordnung darstellt und von den betreibenden Gemeinden gepflegt wird. Dass es Busunternehmen nicht gestattet ist, diese Verbindung zu benützen…

…des straßengebundenen Teils der Beförderung ergibt sich aus den Erwägungsgründen der Richtlinie, die ausdrücklich auf die zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung der Straßen, dem Umweltschutz und der Sicherheit im Straßenverkehr hinweisen. Damit der kombinierte Verkehr zu einer wirklichen effizienten Entlastung der Straßen führt…

…Auch sei es aufgrund dieser Hindernisse nicht möglich, die im Dispoprogramm für jeden Transport vergebenen Auftragsnummern so zu vergeben, dass daraus ausnahmslos erkennbar wäre, ob es sich um einen Vor‐ oder Nachlaufverkehr oder um einen "normalen" Straßenverkehr handle. Eine eindeutige Separation der Vor‐ bzw Nachlaufverkehre…

…z.B. nur 80%igen Ladeauslastung im Einsatz seien, eben sicherer zu führen seien als jene, die am Kapazitätslimit auf den Straßen unterwegs seien. Das Finanzamt sei der Auffassung, dass für die Steuerberechnung immer die Summe der im Typenschein eingetragenen Werte maßgeblich sei. Die vorliegenden…

…Kontrolle über den Einsatz des Fahrzeuges ausübe und damit von Deutschland aus über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt werde. Das gegenständliche Fahrzeug dürfe also trotz seines ausländischen Kennzeichens zulässigerweise im Inland verwendet werden und sei deshalb im Hinblick auf internationale Übereinkommen im Straßenverkehr von einer inländischen…

…am allgemeinen Straßenverkehr teilzunehmen. Die Umbaukosten seien etwa genauso hoch wie der Listenpreis der Straßenversion. Das Argument der Betriebsprüfung, dass das Rallyefahrzeug zu einem Straßenfahrzeug umgebaut werden könnte, zeige umso deutlicher, dass es sich bei dem Rallyefahrzeug eben nicht um ein Straßenfahrzeug im Sinne des…

…des Ausgangsverfahrens demnach an dem Ort, an dem der Verstoß begangen wurde. Für die Feststellung einer Unregelmäßigkeit, die beim Einsatz eines Fahrzeugs begangen wurde, das im Verfahren der vollständigen Befreiung eingeführt wurde, ist ausschließlich auf die Beförderungen selbst abzustellen, die mit diesem Fahrzeug durchgeführt wurden…

…obwohl selbst bzw. mit der M GmbH außerhalb der EU stehend - vor der Neuorientierung der Geschäftsbeziehung (Einsatz des Sattelschleppers im Rundlauf zwischen Deutschland - Österreich - Italien) bei den Behörden der betroffenen Staaten der Europäischen Gemeinschaft keine Erkundigung über eine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung eingeholt hat, dafür aber sich…

…Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (vgl…

…2913 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung; ZK-DVO) wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Person amtlich…

…108e EStG 1988 verwiesen, aus welchem sich ebenfalls ergibt, dass Wirtschaftsgüter, die in die Berechnungsgrundlage der IZP eingehen, zum längerfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein müssen. Auf Grund des ausdrücklichen Verweises auf die "Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8)" in § 108e Abs. 1 letzter Satz…

…zu nutzen; dies erfordere auch den Einsatz des kombinierten Verkehrs. Angesichts der zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung der Straßen, dem Umweltschutz und der Sicherheit im Straßenverkehr sei es im allgemeinen Interesse notwendig den kombinierten Verkehr als Alternative zum Straßenverkehr weiter auszubauen. Durch entsprechende…

…zu nutzen; dies erfordere auch den Einsatz des kombinierten Verkehrs. Angesichts der zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung der Straßen, dem Umweltschutz und der Sicherheit im Straßenverkehr sei es im allgemeinen Interesse notwendig den kombinierten Verkehr als Alternative zum Straßenverkehr weiter auszubauen. Durch entsprechende…

…Wir stützen unseren Antrag daher hilfsweise ausdrücklich auch auf § 236 RAO. 5. Schlussendlich wird darauf verwiesen, dass die Besteuerung stets an die (rechtliche) Verwendungs möglichkeit im Straßenverkehr angeknüpft und diese mit der Zulassung zum Verkehr gleich gesetzt hat (vgl. dazu die Rechtslage nach § 9 Abs…

…des Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr, um die pünktliche Zustellung unter Heranziehung einer Logistik für den raschesten Weg und - wenn mehrere Ziele angefahren werden - auch um die Notwendigkeit, die Reihenfolge der Ziele und die besten Verbindung zwischen den Zielen zu wählen. Konzentration und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr sowie…

…Teil wegen eines späteren Verkaufes im Wege des "Ausscheidens des Buchwertes verkaufter Anlagen" ausscheiden darf. Aus dem Zweck der Bestimmung ergibt sich seiner Ansicht nach, dass die Prämie aber auch dann zusteht, wenn das Wirtschaftsgut zwar zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war…

…sei die "Professionalität" des Schneepfluges kein Kriterium: Der Begriff des notwendigen Betriebsvermögens umfasse jene Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt seien und ihm auch tatsächlich dienen. Der in der Landwirtschaft verwendete (und an die Gemeinde vermietete) Schneepflug sei vor fast 10…

…es wäre auch völlig verantwortungslos, in übermüdetem und unkonzentriertem Zustand als Fahrzeuglenkerin sich selbst und andere zu gefährden. Zahlreiche Unfälle im Straßenverkehr und die daraus resultierenden Erkenntnisse, dass es an Fahrlässigkeit grenze und als Zeichen von Verantwortungslosigkeit gelte, ein Fahrzeug nach dem Nachdienst selbst zu…