…das Zollgebiet das sichere Abstellen und die Verwahrung des Fahrzeuges am Wohnsitz des Zweitbeschwerdeführers an, da am Sitz der Erstbeschwerdeführerin im Fürstentum Liechtenstein keine adäquate Unterbringungsmöglichkeit bestand. Eigentlicher Verwendungszweck war somit nach dem Beschwerdevorbringen nicht der Einsatz des Beförderungsmittels im Straßenverkehr, sondern eine sichere Verwahrung…

…in der Vorgängerregelung, in Art. 719 Abs. 4 Buchstabe b ZK-DVO enthalten. Die vorübergehende Verwendung eines im Straßenverkehr eingesetzten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO setzt das kumulative Vorliegen aller in dieser Bestimmung angeführten Tatbestandselemente voraus. Demnach ist eine…

…von rechtswidrig erlangten Beweismitteln (EuGH 10.4.2003, 276/01). Liegt eine unzulässige Binnenbeförderung vor? Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bei gewerblicher Verwendung (Definition siehe Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO) gemäß Art…

…weil ein Versuchsträger nach seiner wirtschaftlichen Zweckbestimmung von vornherein (vergleichbar einem Rennfahrzeug) nicht für einen regulären Einsatz im Straßenverkehr bestimmt ist. Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2019: Die gegenständliche Beschwerde vom 22.11.2023 richtet sich auch gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2019…

…weil ein Versuchsträger nach seiner wirtschaftlichen Zweckbestimmung von vornherein (vergleichbar einem Rennfahrzeug) nicht für einen regulären Einsatz im Straßenverkehr bestimmt ist. Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2019: Die gegenständliche Beschwerde vom 22.11.2023 richtet sich auch gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2019…

…Betriebsvermögen bzw. notwendiges Privatvermögen voranzustellen. Bei notwendigem Betriebsvermögen würde es sich um Wirtschaftsgüter handeln, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen. Gewillkürtes Betriebsvermögen würde laut EStR 2000 bei § 5 EStG-Ermittlern iZm solchen Gegenständen vorliegen, die nicht…

…Verkehrsminister (CEMT). Der Inhaber dieser Genehmigung ist berechtigt, als Angehöriger eines Mitgliedstaates der CEMT innerhalb des CEMT-Gebietes mit einer CEMT-Genehmigung die gewerbliche Beförderung von Gütern im Straßenverkehr zu betreiben und dabei maximal drei Fahrten außerhalb des Staates, in dem sein Kraftfahrzeug zugelassen ist…

…welche die Waren verwendet oder verwenden lässt. Gemäß Art. 558 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Person amtlich zugelassen…

…beträgt 16 km (Fahrtstrecke: A - C - D - B). Die direkte Verbindung von A nach B führt über einen Güterweg, der eine öffentliche Straße im Sinne der Straßenverkehrsordnung darstellt und von den betreibenden Gemeinden gepflegt wird. Dass es Busunternehmen nicht gestattet ist, diese Verbindung zu benützen…

…des straßengebundenen Teils der Beförderung ergibt sich aus den Erwägungsgründen der Richtlinie, die ausdrücklich auf die zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung der Straßen, dem Umweltschutz und der Sicherheit im Straßenverkehr hinweisen. Damit der kombinierte Verkehr zu einer wirklichen effizienten Entlastung der Straßen führt…

…sich nach dem extremen Arbeitseinsatz im Tunnelbau (Vortrieb) ins Auto zu setzen und den Heimweg anzutreten. Das Verhalten des Bf., zwecks Vermeidung von Gefahrensituationen im Straßenverkehr auf Heimfahrten zu verzichten, zeugt von Verantwortungsbewusstsein; zu bedenken ist aber, dass die Teilnahme am Straßenverkehr generell (nicht nur…

…war auf der Baustelle X, F-Straße, 0000 E, im Einsatz und übernachtete in unserem Wohnlager in 0001 C, D-Straße.“ Eine Verpflichtung des Bf. zur Nächtigung auf der Baustelle der P kann der Bestätigung des (ehemaligen) Dienstgebers nicht entnommen werden. Dies hat offensichtlich auch…

…Auch sei es aufgrund dieser Hindernisse nicht möglich, die im Dispoprogramm für jeden Transport vergebenen Auftragsnummern so zu vergeben, dass daraus ausnahmslos erkennbar wäre, ob es sich um einen Vor‐ oder Nachlaufverkehr oder um einen "normalen" Straßenverkehr handle. Eine eindeutige Separation der Vor‐ bzw Nachlaufverkehre…

…für den Straßenverkehr zugelassen sein. Auf den Verbindungsstrecken müssen von den Piloten die Verkehrsregeln beachtet und gültige Ausweise mitgeführt werden." ( https://de.wikipedia.org/wiki/Rallye-Weltmeisterschaft) Zusammengefasst kann ausgeführt werden, dass der Einsatz eines derartigen Rallyefahrzeuges im "alltäglichen" Straßenverkehr sowohl aufgrund der eingeschränkten Zulassung…

…für den Straßenverkehr zugelassen sein. Auf den Verbindungsstrecken müssen von den Piloten die Verkehrsregeln beachtet und gültige Ausweise mitgeführt werden." ( https://de.wikipedia.org/wiki/Rallye-Weltmeisterschaft) Zusammengefasst kann ausgeführt werden, dass der Einsatz eines derartigen Rallyefahrzeuges im "alltäglichen" Straßenverkehr sowohl aufgrund der eingeschränkten Zulassung…

…z.B. nur 80%igen Ladeauslastung im Einsatz seien, eben sicherer zu führen seien als jene, die am Kapazitätslimit auf den Straßen unterwegs seien. Das Finanzamt sei der Auffassung, dass für die Steuerberechnung immer die Summe der im Typenschein eingetragenen Werte maßgeblich sei. Die vorliegenden…

…einen Einsatz im obigen Sinne habe der Bf. jedoch trotz gebotener Möglichkeit durch Vorlage geeigneter Beweismittel nicht nachgewiesen. Es sei daher als erwiesen anzusehen gewesen, dass der Bf. das Tatbild verwirklicht habe. Ein Rechtfertigungsgrund liege im gegenständlichen Fall nicht vor. In weiterer Folge wurden Ausführungen…

…Kontrolle über den Einsatz des Fahrzeuges ausübe und damit von Deutschland aus über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt werde. Das gegenständliche Fahrzeug dürfe also trotz seines ausländischen Kennzeichens zulässigerweise im Inland verwendet werden und sei deshalb im Hinblick auf internationale Übereinkommen im Straßenverkehr von einer inländischen…

…am allgemeinen Straßenverkehr teilzunehmen. Die Umbaukosten seien etwa genauso hoch wie der Listenpreis der Straßenversion. Das Argument der Betriebsprüfung, dass das Rallyefahrzeug zu einem Straßenfahrzeug umgebaut werden könnte, zeige umso deutlicher, dass es sich bei dem Rallyefahrzeug eben nicht um ein Straßenfahrzeug im Sinne des…

…VI R 37/10 mwN). Bei geschlossenen Schwimmbädern in der Ausnahmesituation Corona-Pandemie ist dabei wohl sogar an letzteres ein niedriger Maßstab anzusetzen. Dieses wie ein Physiotherapeut massierende Gerät, das für den professionellen Einsatz im Wellness-, Beauty- und Fitnessbereich, in Hotels und Arztpraxen sowie Firmen…