…näheren Hinweise darauf vor, dass eine Bindungswirkung bejaht werden könnte. Aufgrund der an die Bf. erteilten Auskunft hätte die Abgabenbehörde aber nähere Ermittlungen hinsichtlich der Einreihung der Ware vornehmen müssen, etwa durch ein Gutachten der "Technischen Untersuchungsanstalt" oder zB durch eine Einholung einer Stellungnahme einer…

…zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die Allgemeinen Vorschriften. Gemäß der Nr. 6 der Allgemeinen Vorschriften ist maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position der Wortlaut dieser Unterposition, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die Allgemeinen Vorschriften…

…Einreihung von Waren in die KN gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende als "Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur" (AV) bezeichneten Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung…

…von diesem begünstigten Steuersatz betroffene Warenkatalog wiederum auf die Kombinierte Nomenklatur stützt. Demnach unterliegen gemäß Ziffer 44 lit c) der vorgenannten Anlage zum § 10 UStG "Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art (Position 9703 der Kombinierten Nomenklatur)" einer 10%igen Umsatzsteuer. Maßgebend für eine Einreihung…

…zehnte Stelle 00. Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und…

…Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die Allgemeinen Vorschriften maßgebend. Nach der AV 6 über die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sind maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die…

…Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die Allgemeinen Vorschriften maßgebend. Nach der AV 6 über die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sind maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die…

…die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften ... 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in…

…war die Einreihung in den Zolltarif und die Berechnung der Abgaben unter Zugrundelegung des pauschalen Einfuhrwertes vorzunehmen (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c) der Verordnung). Die Kommission bestimmt an jedem Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung). Die von der…

…zehnte Stelle 00. Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und…

…zur Bezeichnung und Codierung von Waren vom 14. Juni 1983 (ABl. 1983 Nr. L 198/3), dem die EG und ihre Mitgliedstaaten beigetreten sind. Daraus übernommen wurden die Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, bestehend aus achtstelligen Codenummern, wodurch die zolltarifliche und statistische Einreihung zum Ausdruck kommt…

…VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit sei darin begründet, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum…

…VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit sei darin begründet, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum…

…Wolframdioxid, einzureihen wären. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.12.2008 wies das Zollamt die Berufung ab. In der Begründung verwies das Zollamt auf die ständige Judikatur des EuGH, wonach das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften liegt, wie…

…Kapitel 95 und der Bestimmungen der Allgemeinen Vorschrift 2a sind somit Snowboardrohlinge mit den wesentlichen Beschaffenheitsmerkmalen der vollständigen oder fertigen Ware in die selbe Warennummer einzureihen wie fertige oder vollständige Snowboards. Die Allgemeine Vorschrift 6 regelt die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position…

…VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit sei darin begründet, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum…

…VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit sei darin begründet, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum…

…VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit sei darin begründet, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum…

…VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit sei darin begründet, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum…

…VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit ergebe sich dadurch, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum…