…wegen schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könne, haften. Haftungsrelevant sei nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehöre insbesondere die Abgabenentrichtung aus den Mitteln die der Vertreter verwalte, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und die rechtzeitige Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH…

…die Einreichung der Abgabenerklärungen bis 22. Februar 2001 nachzuholen, widrigenfalls eine Zwangsstrafe von 10.000 S festgesetzt werden könne (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 BAO). Weiters wurde die Berufungswerberin darauf hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bereits abgelaufen sei und durch…

…zur Einreichung richtiger Erklärungen verfügt ( VwGH 20.9.1988, 88/14/0066). Sie besteht auch dann, wenn die Partei die Rechtsansicht vertritt, nicht abgabepflichtig zu sein ( VwGH 26.1.1998, 97/17/0035 ). Mit Bescheid vom 5. August 2009 wurde der Bw erstmals aufgefordert, Abgabenerklärungen…

…Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Unbestritten ist, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen hinsichtlich der von Immobilienverwaltern verwalteten Miethäuser bis zum 30…

…nach dem letzten Erinnerungsschreiben vom 4. November 1994 bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht hat. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei (zB Abgabepflichtiger, Auskunftsperson) zur Erfüllung abgabenrechtlicher…

…von der Richtigkeit des erklärten Gewinnes - keine steuerlichen Folgen. Zusammengefasst konnte daher unter Berücksichtigung aller für die Ermessensübung relevanten Umstände, insbesondere der fehlenden steuerlichen Folgen der nicht fristgerechten Einreichung der Erklärungen sowie der jedenfalls teilweise entschuldbaren Säumnisse im Zusammenhang mit der Abgabe der Abgabenerklärungen für…

…nach dem letzten Erinnerungsschreiben vom 4. November 1994 bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht hat. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei (zB Abgabepflichtiger, Auskunftsperson) zur Erfüllung abgabenrechtlicher…

…nach dem letzten Erinnerungsschreiben vom 4. November 1994 bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht hat. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei (zB Abgabepflichtiger, Auskunftsperson) zur Erfüllung abgabenrechtlicher…

…nach dem letzten Erinnerungsschreiben vom 4. November 1994 bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht hat. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei (zB Abgabepflichtiger, Auskunftsperson) zur Erfüllung abgabenrechtlicher…

…die elektronische Einreichung von Abgabenerklärungen gelegen. Es sei unbillig, das mit einer Änderung jahrzehntelanger Arbeitsabläufe zwischen Finanzverwaltung und Parteienvertretern verbundene Risiko auf letztere abzuwälzen und damit die "gesetzlich gebotene Aufmerksamkeit zu überspannen". 5.) Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. 7. 2005 gab das Finanzamt der Berufung keine…

…fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025). Die von der Berufungswerberin vorgebrachten Gründe für die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 2009 (Krankheit sowie der Umstand, dass der…

…da der Bw. laut Auszug aus dem Melderegister seinen Hauptwohnsitz seit 20.07.2005 in Wien , gemeldet hat. Eine Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides kommt im vorliegenden Fall nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht in Betracht, weil die Frist für die Einreichung der Abgabenerklärungen für 2007 (unter…

…Drucker) hätten nach der Aktenlage bereits im Jahr 2008 bestanden. Wenn die Einreichung der Abgabenerklärungen im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung wegen technischer Probleme nicht möglich war, wäre der Berufungswerber gemäß § 133 Abs. 1 BAO verpflichtet gewesen, die Abgabenerklärungen unter Verwendung der amtlichen Vordrucke fristgerecht abzugeben…

…Fall ist daher zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seiner Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen auch für die Vorjahre 2006 und 2007 nicht fristgerecht nachgekommen ist. In Anbetracht dessen, dass der gesetzliche Höchstbetrag einer zu verhängenden Zwangsstrafe 5.000 € beträgt, erscheint die im gegenständlichen Fall…

…Bw. hat die Einreichung der angeforderten Abgabenerklärungen über einen Zeitraum von vielen Monaten hinausgezögert, indem sie wiederholt um Fristerstreckungen für die Erklärungsabgabe angesucht, tatsächlich aber die Abgabenerklärungen nicht innerhalb der sowohl von ihr selbst als erforderlich erachteten als auch jeweils gewährten Nachfristen eingereicht hat. Unter…

…2000, 96/14/0079). Bei der Ermessensübung ist unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO3, § 111 Tz 10). Im vorliegenden Fall ist daher zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seiner Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen auch für die Vorjahre 2003…

…allem -- das Ausmaß und die Dauer der Fristüberschreitung (VwGH 10.11.1987, 87/14/0165; VwGH 29.4.1992, 88/17/0094; VwGH 9.11.2004, 99/15/0008), -- die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils (VwGH 12.6.1980…

…Da der Bw. bereits damals die Wahrnehmung seiner steuerlichen Angelegenheiten an Frau BK übertragen hatte und, wie ihm durch zwei Erinnerungen verdeutlicht worden war, die Einreichung der Abgabenerklärungen schon für das Jahr 2005 nicht klaglos funktioniert hatte, hätte er den Beschwichtigungen der sich bereits als…

…rechtzeitige Vorlage der Mietabrechnungen des Jahres 2005 (zumindest bis Anfang 2007) hätte dringen können, ist nicht nachvollziehbar. Eine ersatzlose Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides kommt im vorliegenden Fall nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates daher nicht in Betracht, weil die Frist für die Einreichung der Abgabenerklärungen für 2005…

…in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den Überschuss selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht…