…ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, maßgeblich. Dieses lag - wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2009 ausgeführt - ab dem Jahr 2004 weit über den Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG. Das bedeutet aber, dass der unabhängige Finanzsenat nicht mehr zu überprüfen hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. M., K., vertreten durch Dr. Philipp Steinsky, Sachwalter, 3910 Zwettl, Weitraer Straße 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe ab 1. April 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Wie den obigen Berechnungen zu entnehmen ist, wurde diese Einkommensgrenze von RHnicht überschritten. Für eine Rückforderung der Beträge für 2005 und 2006 findet sich somit keine gesetzliche Grundlage... Das Finanzamt erließ am 18. Jänner 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…für die Monate Juli bis September 2000) sind dem Bw. zu Handen seines Rechtsanwaltes im Oktober 2000 überwiesen worden. Auf Grund dieser Rentenzahlungen vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass die für den Bezug von Familienbeihilfe relevanten Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 FLAG ab dem 1…

…damit die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG vorgegebenen Einkommensgrenzen. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Aktinhalt und dem elektronischen Akt. Da der Bw diese Angaben im Formular betreffend die Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (KBG 1) ohne Korrektur bestätigt hat, besteht für den…

…1 FLAG genannten Grenzbetrag (Jahresbetrag) überschritten haben und daher die Anspruchsvoraussetzung zur Gewährung der Familienbeihilfe weggefallen sind. Beim Grenzbetrag handelt es sich um einen Jahresbetrag, sodass bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages für das ganze Jahr, hier somit ab 1. Jänner 2005…

…für den Zeitraum Jänner bis September 2011 bezogenen Beträge unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (Einkommensgrenzen) zurück. Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung: "Bis September 2011 habe ich für meinen Sohn T.... Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen…

…1 Z 1 leg.cit. erhalten hat und ob das im Jahr der Zuschussgewährung bezogene Einkommen die gesetzlich vorgesehenen Einkommensgrenzen überschritt. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückforderung vorlagen und die Berechnung der Abgabe nicht strittig ist, war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen…

…Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Die maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG seien im Jahr 2003 überschritten worden. Gegen den Rückzahlungsbescheid vom 8. Juni 2009 erhob der Bw. Berufung…

…ist. Die Bw. selbst führt in ihrer Berufung vom 21. März 2005 aus, dass ihr Ehegatte ihr gegenüber unterhaltsverpflichtet sei. Wenn sie nun darauf verweist, ihr Einkommen samt Unterhalt liege unter den Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 FLAG, so wird dem entgegengehalten, dass die oben…

…Z 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) sei der Bescheidadressat alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, da sowohl in den Jahren 2002 und 2003 die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien. In der rechtzeitig eingebrachten…

…laufend als Angestellte bei der B Gesellschaft m.b.H. (Vollbeschäftigung). Das steuerpflichtige Einkommen überstieg 2011 nicht die familienbeihilfenschädlichen Einkommensgrenzen. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 24. Mai 2012 die für den Streitzeitraum bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs…

…07/05 bis 12/06 gewährt. Für die Zeiträume 2007 - 2009 wurde die Berufung abgewiesen, da die Bw. die maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten habe. Die Berufungsvorentscheidung ist nicht aktenkundig. Sehr wohl aktenkundig ist der Zustellnachweis für die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung. Dieser weist die Zustellung der Berufungsvorentscheidung…

…Zuschusses verpflichtet seien. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2005 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe…

…Jahr ausgefertigt, wobei unter Hinweis, dass der Ehegatte der Bw. der die für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten habe, der Alleinverdienerabsetzbetrag nunmehr keine Berücksichtigung gefunden hat. In dem gegen diesen Bescheid eingebrachten mit Rechtsmittel vom 3. August 2009 führte die Bw. einleitend aus…

…Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2005 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden. Die Behörde habe auf Grund der Einkommensverhältnisse des Bw. und der Tragung der mit der…

…und Kinderabsetzbeträgen für den Monat Jänner 2009 2) Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar bis Oktober 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob die familienbeihilfenschädlichen Einkommensgrenzen des § 5 Abs…

…vom Berufungswerber gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) mit der Begründung zurück, er habe in diesem Jahr die maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Berufung wandte der Berufungswerber ein, es sei ihm…

…§ 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 13.7.2009…