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UFSF RV/0134-F/10Einkommen- und Umsatzsteuerfestsetzung bei einer Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…1994 vorzulegen. Nachdem dieses Ergänzungsersuchen auch nach einem Erinnerungsschreiben unter Gewährung einer neuerlichen Frist unbeantwortet geblieben war, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 25. September 2009 die Einkommensteuer für das Jahr 2007 unter Berücksichtigung der erklärten negativen Vermietungseinkünfte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest…

UFSW RV/2949-W/10Einkommensermittlung nach § 5 Abs1 FLAG (Zeitraum nach § 2 Abs1 lit.d fällt bereits in das erste Semester des berufsbegleitenden Masterstudiums)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…geradezu provozierend, wenn man nun solche Aktivitäten bestraft und Beiträge wie Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, die sowieso nur bis zum Zeitpunkt des Einstiegs in das Berufsleben bezogen wurden, aufgrund der Höhe des im restlichen Jahres verdienten Einkommens, zurückzuverlangen. Anscheinend ist es der Wunsch der Gesetzgebenden, dass…

UFSW RV/4392-W/02Einkommen des Kindes als Ausschließungsgrund (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…sei vom 18.4.1999 - 21.12.1999 beim DienstgeberR. durchgehend angestellt gewesen und hätte im obgenannten Zeitraum eigene steuerpflichtige Einkünfte über der Einkommensgrenze bezogen. Im Vorlageantrag (vom Bw. bezeichnet als "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe vom 01.05.99 - 30…

UFSW RV/2841-W/02Einkommen des Kindes (Rechtslage vor 2001)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…1967 id im strittigen Zeitraum anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 201/1996 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988, BGBl. Nr. 400, beziehen, die den Betrag nach § 5 Abs…

UFSW RV/1959-W/02Einkommen des Kindes über Geringfügigkeitsgrenze (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

… 33 Abs. 4 Z. 3 lit. c Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der für das Jahr 1999 geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe im Jahr 1999 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…146.060,00 S | (Topf-)Sonderausgaben | - 10.000,00 S | Kirchenbeitrag | - 1.000,00 S | Einkommen | 135.060,00 S | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 23.722,00 S | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | - 8.840,00 S…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 2/2

… freiwillige Zuwendung gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 als Einkommensverwendung) im Vordergrund. Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen (gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 BAO ist Angehöriger im Sinne der Abgabenvorschriften auch der Ehegatte) können - auch wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - steuerlich nur…

UFSW RV/1804-W/02Einkommen des Kindes (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der Fassung BGBl I 1998/79 (mit Wirkung ab 1999) steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag jedes Kind zu…

UFSI RV/0492-I/05Einkommen, das den Betrag von 8.725 € übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…3.6.2005 rechtskräftig festgestellt. Der diesbezügliche Bescheid ist dieser Berufungsentscheidung als Beilage beigeschlossen und wird zum integrierenden Bestandteil der Begründung dieser Berufungsentscheidung erhoben. Laut dem angeführten Abgabenbescheid beträgt das Einkommen 2004 der Tochter des Bw. € 10.314,10 .-. Zieht man vom angeführten Betrag…

UFSL RV/1065-L/10Die Überschreitung der Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967 bewirkt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe für das ganze Jahr wegfällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 die für den Sohn M.S. (im Folgenden kurz: M.S., geb. xxyy.1983) für den Zeitraum Jänner bis Mai 2010 ausbezahlte Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KAB…

UFSG RV/0660-G/11Einkommensteuererklärungspflicht eines Miteigentümers als eigenständige Pflicht (unabhängig von allenfalls gleichzeitig bestehender Erklärungspflicht in einem Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…anlässlich der Beantragung der ArbeitnehmerInnenveranlagung für die Jahre 2004, 2005 und 2006 überzeugen). Einer Festsetzung der insgesamten Einkommensteuer für das Jahr 2008 stand daher ab diesem Zeitpunkt nichts mehr im Wege. Sollte dazu ein weiterer Formalakt notwendig gewesen sein, hätte man mich dazu auffordern müssen."…

UFSW RV/3188-W/09Einkommensberechnung iSd § 5 Abs. 1 FLAG vor Abzug von Ausgaben (Mittelverwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne des FLAG gesprochen werden kann. Streitpunkt ist, ob nach Berücksichtigung der angegebenen Krankheitskosten weiterhin eine Überschreitung der im FLAG vorgesehenen Einkommensgrenze vorliegt. Folgende Verständigung über die Pensionshöhe zum 1. Jänner 2008 ist aktenkundig: | | | Eigenpension | Pension …

UFSG RV/0463-G/11Familienbeihilfe: Einkommensgrenze verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…ein maßgebliches Einkommen von mehr als 9.000,00 Euro bezogen hat. Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid wurden daraufhin die für dieses Kalenderjahr ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung rügt die Berufungswerberin die vom Finanzamt angewendete Norm…

UFSG RV/0678-G/10Einkommenserhöhender Ansatz des Nachversteuerungsbetrages gemäß § 11a Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…vom 19. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Vor dem UFS ist strittig, ob ein Nachversteuerungsbetrag nach § 11a EStG 1988 (in der…

UFSW RV/1331-W/11Einkommensgrenze für den Bezug der Familienbeihilfe, wenn sich das Kind nicht während des ganzen Jahres in Berufsausbildung befunden hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9.000,00 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Gemäß § 5 Abs. 1 lit. a FLAG bleibt bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des…

UFSF RV/0354-F/10Einkommensgrenze vom § 5 Abs. 1 FLAG 1967 wurde überschritten, geltend gemachte Werbungskosten standen nicht in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Das zu versteuernde Einkommen von n1 im Kalenderjahr 2009 beträgt € 12.034,55. Seit 7. September 2009 ist n1 nicht mehr in Österreich wohnhaft…

UFSW RV/2828-W/10Einwendungen gegen einen Einkommensteuerbescheid, die im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO hätten geltend gemacht werden müssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…vom 27. November 2007 gegründeten E. Werkzeugmaschinen Ersatzteile OG (E-OG), FN xxx. Auf Seite 1 der Dauerbelege des vom zuständigen Finanzamt (FA) geführten Einkommensteueraktes des Bw. liegt folgende E-Mail der E-OG an einen Funktionär des FAes vom 11. September 2009 ein. "Sehr…

UFSF RV/0054-F/10Einkommensgrenze gem. § 6 Abs. 3 FLAG 1967 wurde nicht überschritten und Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 liegen vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG), kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe zustünde, wenn sie ein zu versteuerndes jährliches Einkommen hätte, das zwar die in § 6 Abs. 3 FLAG genannte Grenze nicht übersteigt, das aber dennoch eine Höhe erreicht, bei welcher wegen Selbsterhaltungsfähigkeit von keinem Unterhaltsanspruch gegenüber…

UFSF RV/0539-F/07Einkommensteuerliche Zurechnung einer Zusatzrente von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…Finanzamtes Feldkirch vom 16. Oktober 2007 und vom 26. September 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war in den Streitjahren Pensionist. Er erhielt ua. von der "Eidgenössischen…

UFSL RV/0167-L/10Einkommensteuerberechnung und unbillige Härte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…sie um Stundung des derzeit ausgewiesenen Saldos bis zur Erledigung dieses Antrages. In der Berufungsvorentscheidung v. 20.01.2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und die Berechnung des Einkommens 2008 nochmals dargestellt. Eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung könne nicht vorgenommen werden. Im Vorlageantrag v…