…die wirtschaftliche Situation des Abgabenschuldners zu verbessern bzw. eine durch die Abgabeneinhebung hervorgerufene Existenzgefährdung zu vermeiden. Eine Nachsicht setze auch voraus, dass Einhebungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Exekutionsbeschränkungen überhaupt zulässig wären. Diese Voraussetzung sei im Berufungsfall nicht gegeben, zumal Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes längere Zeit erfolglos…

…Abs. 2 BAO nicht eingetreten ist. Dies gilt auch für die übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben, da trotz unterschiedlicher Fälligkeitstage auf Grund der Vielzahl der Einhebungsmaßnahmen die Einhebungsverjährung insgesamt noch nicht eingetreten ist. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 1999, GZ. , betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…1054/63). Eine Haftung des Pflichtteilsberechtigten für die Steuer des Erben ist daher nicht vorgesehen. Bei der Erlassung eines Haftungsbescheides handelt es sich um eine Einhebungsmaßnahme. Einhebungsmaßnahmen setzen begrifflich voraus, dass der betreffende Abgabenzahlungsanspruch noch nicht (insbesondere durch Entrichtung) erloschen ist. Nach Auskunft des Finanzamtes…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des ThK, Adresse1, vertreten durch Dr. Franz Essl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Mühlbacherhofweg 4/1, vom 22. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 18. Jänner…

…Grund zwischenzeitig eingetretener Vollstreckungsverjährung nicht mehr bestehe, da die Behörde innerhalb der Frist des § 238 BAO keine (konkreten) Einhebungsmaßnahmen gesetzt hätte. Gegen die negative Berufungsentscheidung wäre nach wie vor die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Auf Grund der Tatsache, dass dieser Beschwerde allerdings keine aufschiebende Wirkung…

…Einhebung der Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997 im Innenverhältnis in ihr Zahlungsversprechen übernommen hatten, trotz der angeführten Einhebungsmaßnahmen erfolglos geblieben ist, erging ua. der hier berufungsgegenständliche Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid vom 29. Mai 2006 (betreffend den Hälfteerwerb der…

…Einhebung der Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997 im Innenverhältnis in ihr Zahlungsversprechen übernommen hatten, trotz der angeführten Einhebungsmaßnahmen erfolglos geblieben ist, erging ua. der hier berufungsgegenständliche Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid vom 29. Mai 2006 (betreffend den Hälfteerwerb des…

…Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", den Ehegatten M (welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997 im Innenverhältnis in ihr Zahlungsversprechen übernommen hatten), trotz der angeführten Einhebungsmaßnahmen erfolglos geblieben ist, erging ua. der hier berufungsgegenständliche Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid vom 29. Mai 2006 (betreffend den Hälfteerwerb…

…Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", den Ehegatten M (welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997 im Innenverhältnis in ihr Zahlungsversprechen übernommen hatten), trotz der angeführten Einhebungsmaßnahmen erfolglos geblieben ist, erging ua. der hier berufungsgegenständliche Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid vom 29. Mai 2006 (betreffend den Hälfteerwerb…

…deren Einhebung ausgesetzt werden soll, noch nicht getilgt ist. Die Aussetzung der Einhebung wird dadurch charakterisiert, dass während ihrer Dauer keine Einhebungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Die Rechtsprechung erachtet es daher als sachlich gerechtfertigt und evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann…

…Abgabenbescheide eingebracht wurde, es sei diesbezüglich aber ein Antrag auf Erstreckung der Berufungsfrist eingebracht und darauf im Aussetzungsantrag hingewiesen worden. Obwohl die Bescheide nicht in Rechtskraft erwachsen seien, seien bei der von der Behörde vertretenen Rechtsauffassung Einhebungsmaßnahmen jederzeit möglich. Damit werde § 212 a BAO unterlaufen…

…entscheidungen oder ändernde Abgabenbescheide nach §§ 295, 296 BAO. Keine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit im genannten Sinne liegt vor, wenn Abgabenansprüche durch Einhebungsmaßnahmen erlöschen. Daher führen Nachsicht (§ 236 BAO) oder Löschung (§ 235 BAO) zu keiner Minderung diesbezüglicher Stundungszinsen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, 2.Auflage, RZ 29 zu …

…usw.), sodass dem Bw. als Geschäftsführer die Abgabenrückstände der GmbH nicht verborgen geblieben sein können. Da im Zuge dieser Einhebungsmaßnahmen des Finanzamtes auch immer wieder an die Vollstreckungsbeamten Beträge bar bezahlt wurden, ist auszuschließen, dass der Bw. von einer regelmäßigen Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten durch die…

…Folge zu geben, - den angefochtenen Säumniszuschlag auf € 0,00 herabzusetzen und - das Finanzamt anzuweisen, die Umsatzsteuergutschrift für 2010 umgehend vorzu- nehmen und bis dahin von weiteren Einhebungsmaßnahmen der Umsatzsteuervor- auszahlung 07-09/2011 Abstand zu nehmen. Mit Bescheiden vom 9. März 2012 und 11…

…jedem auf Grundlage der Bundesabgabenordnung geführte Verfahren zu beachten ist. Diese Norm begründet daher keine Zuständigkeiten. Als zuständiger Behörde oblagen der Amtspartei in concreto bislang die Durchführung des Ermittlungsverfahrens, die Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides sowie bereits Einhebungsmaßnahmen. Sie hat weiters Parteistellung im Berufungsverfahren (§ 276 Abs…

…Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme; sie ist daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist zulässig (vgl. VwGH 27. 09.2012…

…1 BAO eingetreten wäre, hat im gegenständlichen Berufungsverfahren keine Relevanz, da für die Einhebungsmaßnahmen der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung lediglich die Bestimmungen des § 238 BAO über die Einhebungsverjährung von Bedeutung sind, weshalb ein Eintritt einer Festsetzungsverjährung hier nicht zu prüfen ist. Lediglich…

…als Tag der Amtshandlung das Bescheidausfertigungsdatum 17. Jänner 2012 auf, an dem keinerlei Einhebungsmaßnahmen getroffen wurden. Dieses Datum wurde mit der Berufungsvorentscheidung richtiggestellt und ist nunmehr auf Grund des Wegfalles der Berufungsvorentscheidung durch den Vorlageantrag auch in der Berufungsentscheidung zu korrigieren. Dem Bw. ist zuzustimmen…