Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat (Wien) 5 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR MMag. Dr. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Otto Trunner und Dkfm. Reiner Fialik als weitere Mitglieder des Senates…

…Europäischen Union (Deutschland) mit Hauptwohnsitz ansässig. Am 6. September 2001 wurde die Bf. beim Zollamt Villach mit dem Autoreisezug aus der Türkei kommend einer Eingangskontrolle unterzogen und dabei festgestellt, dass sie sechs unverzollte goldene Armreifen mitführte. Mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wurde die…

…wurde eine Niederschrift aufgenommen, in der unter anderem festgestellt wurde, dass nach Ansicht der Betriebsprüfung Zoll für die im Zeitraum 2005 bis 2008 recycelten Baurestmassen in Ermangelung der geforderten Eingangskontrolle und der chemischen Untersuchungen keine Qualitätssicherung bestanden habe, die zu einer Abgabenbefreiung des § 3 Abs…

…Das Qualitätssicherungssystem umfasst die Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels und beinhaltet auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und Fremdüberwachung, zu Aufzeichnungspflichten sowie zur Kennzeichnung als Information für Anwender. Bei mobilen Anlagen ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes durch Fremdüberwachung erschwert…

…die staubfreie Deponierung zugesetzte Frischwasseranteil zu verstehen. Entscheidend sei, dass die Zugabe des Wassers zum Abfall nach der vorgezogenen Eingangskontrolle durchgeführt werde. Dies könne mit der Zugabe von Frischwasser beim Abladevorgang staubender Abfälle auf einem Deponiekörper verglichen werden. Auch in diesem Fall werde das eingesetzte…

…die staubfreie Deponierung zugesetzte Frischwasseranteil zu verstehen. Entscheidend sei, dass die Zugabe des Wassers zum Abfall nach der vorgezogenen Eingangskontrolle durchgeführt werde. Dies könne mit der Zugabe von Frischwasser beim Abladevorgang staubender Abfälle auf einem Deponiekörper verglichen werden. Auch in diesem Fall werde das eingesetzte…

…die staubfreie Deponierung zugesetzte Frischwasseranteil zu verstehen. Entscheidend sei, dass die Zugabe des Wassers zum Abfall nach der vorgezogenen Eingangskontrolle durchgeführt werde. Dies könne mit der Zugabe von Frischwasser beim Abladevorgang staubender Abfälle auf einem Deponiekörper verglichen werden. Auch in diesem Fall werde das eingesetzte…

…die staubfreie Deponierung zugesetzte Frischwasseranteil zu verstehen. Entscheidend sei, dass die Zugabe des Wassers zum Abfall nach der vorgezogenen Eingangskontrolle durchgeführt werde. Dies könne mit der Zugabe von Frischwasser beim Abladevorgang staubender Abfälle auf einem Deponiekörper verglichen werden. Auch in diesem Fall werde das eingesetzte…

…die staubfreie Deponierung zugesetzte Frischwasseranteil zu verstehen. Entscheidend sei, dass die Zugabe des Wassers zum Abfall nach der vorgezogenen Eingangskontrolle durchgeführt werde. Dies könne mit der Zugabe von Frischwasser beim Abladevorgang staubender Abfälle auf einem Deponiekörper verglichen werden. Auch in diesem Fall werde das eingesetzte…

…die staubfreie Deponierung zugesetzte Frischwasseranteil zu verstehen. Entscheidend sei, dass die Zugabe des Wassers zum Abfall nach der vorgezogenen Eingangskontrolle durchgeführt werde. Dies könne mit der Zugabe von Frischwasser beim Abladevorgang staubender Abfälle auf einem Deponiekörper verglichen werden. Auch in diesem Fall werde das eingesetzte…

…legales Handeln vorlag. Es habe in der Zeit, als es bei Kleinhaugsdorf noch Zollkontrollen gab, trotz öfters durchgeführter Eingangskontrolle nie eine Beanstandung wegen der Zigarren gegeben. Auch in Hinblick auf monopolrechtliche Vorschriften sei diese Tätigkeit keineswegs als "Handel" mit Tabakwaren einzustufen. Unter Pkt. 3 enthält…

…BGBl. Nr. 164/1996, entsprechen, und ein diesbezüglicher Nachweis durch eine Gesamtbeurteilung gemäß § 6 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, erbracht sowie eine Eingangskontrolle gemäß § 8 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, vorgenommen wird ab 1. Jänner 1997 ..................................... 120 S ab 1. Jänner 1998 ..................................... 150 S ab…

…wird. Für die Dicke der Lamellen von 6 mm oder weniger spricht weiters, dass die Eingangskontrolle der Bfin die Lamellen als zu dünn befunden hat und hierfür einen Preisnachlass erhalten hat. Außerdem ist auf dem Versanddokument Carnet TIR der gegenständlichen Sendung die Warennummer 4408 9095…

…und Fahrwegdammes erforderlich sind, sowie die humose Deckschicht werden nicht in die Abrechnungskubatur einbezogen, da sie ausschließlich Aufwendungen sind. Der Einbau dieser "hochwertigen" Materialien unterliegt einer Eingangskontrolle mittels Lieferscheinen, um eine entsprechende Berücksichtigung dieser Kubaturen anlässlich der Endabrechnung zu ermöglichen. 6. Falls die Anbauberechtigte in…

…erwirken wollen. Dabei sei er auf die Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Ausfuhr des Ringes aufmerksam gemacht worden. Im Zuge der Eingangskontrolle wies der Besch. gegenüber den Zollorganen auf seine gesundheitlichen Probleme in Form von Herzbeschwerden hin. Wegen dieser müsse er eine Vielzahl an Medikamenten einnehmen. Beim…

…der Einreise in das Gebiet der Gemeinschaft einem Zollverfahren unterzogen werden müssen. Im übrigen hätte er lediglich die Frage des Zollbeamten nach mitgeführten Waren korrekt beantworten müssen. Für den Unabhängigen Finanzsenat erscheint aufgrund des Ablaufs der Eingangskontrolle und der Aussagen des M.S. vom 16…

…beizubringen. Es dürfen nur vorsortierte Materialien angeliefert werden bzw. muss dafür eine Vorsortier- / Aufbereitungsanlage außerhalb der Deponie bestehen. Es ist eine Eingangskontrolle der zur Ablagerung gelangenden Materialien durchzuführen. Nicht genehmigte Abfälle sind in Containern zwischenzulagern und zu geeigneten Deponien oder Entsorgungsunternehmen zu verbringen. Über Art…

…Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und damit zu gestellen gehabt habe. Eingangsabgabepflichtige Waren würden als vorschriftswidrig verbracht gelten, sobald sie nicht spontan (von sich aus) ausdrücklich und daher zumindest mündlich angemeldet würden und dieser Sachverhalt noch bei der Eingangskontrolle entdeckt werde. Durch Art…

…an den Deponiestandort und das Deponiebasisdichtungssystem bewirkt sein muss, was zur Folge hat, dass neben den deponiebautechnischen Anforderungen auch die auf die abzulagernden Abfälle abstellende Vorschriften der DeponieV und somit auch jene zur Abfallqualität und der Eingangskontrolle erfüllt sein müssen, um die in § 6 Abs…