…244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Im Eingangsabgabenbescheid vom 7.12.2004, Zl.500/90627/22/2004, stellte das Zollamt Linz (als zuständige Zollbehörde erster Instanz) fest, dass Frau EM (im folgenden kurz: Bf.) die in der diesem Bescheid angeschlossenen…

…unter keinen Umständen von der Zollbehörde diesbezüglich in eine Schuldnerposition gewiesen werden kann, hingegen von folgenden Erwägungen leiten lassen: Die Zollbehörde hat in ihrem Eingangsabgabenbescheid vom 15.11.2002, auf den sich das gegenständliche Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung der darin festgesetzen Eingangsabgaben bezieht…

…unter keinen Umständen von der Zollbehörde diesbezüglich in eine Schuldnerposition gewiesen werden kann, hingegen von folgenden Erwägungen leiten lassen: Die Zollbehörde hat in ihrem Eingangsabgabenbescheid vom 15.11.2002, auf den sich das gegenständliche Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung der darin festgesetzen Eingangsabgaben bezieht…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit der mit Schriftsatz vom 7.9.2001 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9.8.2001, Zl.100/28187/2000-007, fristgerecht eingebrachten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der O AG, CH-8004 Zürich, Schweiz, W-Straße, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH, 6900 Bregenz, Wolfeggstrasse 1, vom 28. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 1. März 2011, Zl. 920000/02806…

…gehemmt.) Allerdings vermag, was an dieser Stelle der Vollständigkeit halber und zur Klarstellung indes angesprochen werden muss, ein zwar innerhalb der Berufungsfrist des Eingangsabgabenbescheides, aber erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht die bereits eingetretenen Säumnisfolgen, wie insbesondere die Entstehung…

Bescheid Das sich auf die (an das Zollamt Linz Wels gerichtete) Berufung der (von Rechtsanwalt Mag. Gerald Hamminger, Braunau, vertretenen) Fa. D. GmbH, XXXX, vom 27. April 2011 gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 23. März 2011, Zl. 520000/65025/19/2010, betreffend…

…ist jedoch die Eingangsabgabenvorschreibung vom 21. Juni 2001 vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2002 ersatzlos beseitigt worden. Durch die ersatzlose Aufhebung des Eingangsabgabenbescheides, die ex tunc wirkt, trat aber das Verfahren über die Eingangsabgabenvorschreibung in die Lage zurück, in der es sich vor…

…vom 11.1.2008, ZRV/0030-Z1W/06). Das Zollamt Linz Wels hat (in seiner Funktion als Abgabenbehörde) in seinem (an den Bw als Abgabenschuldner gerichteten, nach der Aktenlage in Rechtskraft erwachsenen) Eingangsabgabenbescheid vom 6.12.2006, Zl.500000/91098/2/2006, den oben festgestellten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AA., Adresse, vertreten durch Prof. Dr. Strigl - Dr. Horak - Mag. Stolz, Rechtsanwälte-Partnerschaft, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 8. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 9. August 2011, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AA., Adresse, vertreten durch Prof. Dr. Strigl - Dr. Horak - Mag. Stolz, Rechtsanwälte-Partnerschaft, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 8. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 9. August 2011, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AA., Adresse, vertreten durch Prof. Dr. Strigl - Dr. Horak - Mag. Stolz, Rechtsanwälte-Partnerschaft, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 8. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 9. August 2011, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AA., Adresse, vertreten durch Prof. Dr. Strigl - Dr. Horak - Mag. Stolz, Rechtsanwälte-Partnerschaft, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 8. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 9. August 2011, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X., vom 28. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. September 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat in ihrer…

| 4.862,17 | 9.436,04 | 13.822,00 | 1.544,25 | 1.237,08 | lt. Tabelle Bw | 4.746,33 | 8.692,00 | 7.346,17 | 1.454,92 | 1.237,08 |…

…245 Zollkodex iVm § 85c Abs.1 und 6 ZollR-DG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Hauptzollamt Wien als Berufungsbehörde der ersten Stufe hinsichtlich der Berufung vom 19.Dezember 1997 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11.Dezember 1997, Zl.100/VV/0049247/2…

Von der Bw. wird das Vorliegen von Dienstverhältnissen ua. auch mit der Begründung in Abrede gestellt, dass die Arbeiten der sog. Werkvertragsnehmer nicht laufend kontrolliert worden seien. Eine Kontrolle sei nur bei Fertigstellung des "Werkes" erfolgt. Dazu ist Folgendes auszuführen: die gegenständlichen Arbeiten (Zuarbeiten [diverse…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juni 2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.G., vertreten durch Dkfm. Mag. DDr. Wilhelm Kryda, Wirtschaftsprüfer, 1170 Wien, Jörgerstr. 37/2, vom 17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Oktober 2011 betreffend Festsetzung erster Säumniszuschläge…