…Auf Grund der Note des Finanzamtes vom 26. Juli 2001 sei mit Telefax vom 31. Juli 2001 die Zuordnung der Zahlung bekannt gegeben worden. Die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG sei somit vom Berufungswerber längst bezahlt worden. Der Berufung wurde eine Kopie der postamtlichen…

…wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 VwGG unterliegen ua. Beschwerden an den Verwaltungsgerichthof einer Eingabengebühr von € 180. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkte fällig…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. März 2010, ErfNr. betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückzahlung von Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. April 2009 brachte der Berufungswerber (Bw.) als Vertreter der Beschwerdeführer Mag. Dr…

…Dezember 2009, ErfNr. betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 5. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für in einem…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Dezember 2009, ErfNr betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 9. Dezember 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…die Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Zl. B 111/09 bis 222/09 gemäß § 17 a VfGG einbezahlten Eingabengebühren im Ausmaß von € 880,00. Die Beschwerde war von Dr.A. ua. als Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Mit dem ausschließlich an Dr.A. adressierten Bescheid…

…die Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Zl. B 111/09 bis 222/09 gemäß § 17 a VfGG einbezahlten Eingabengebühren im Ausmaß von € 880,00. Die Beschwerde war von Dr.A. ua. als Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Mit dem ausschließlich an Dr.A. adressierten Bescheid…

…die Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Zl. B 111/09 bis 222/09 gemäß § 17 a VfGG einbezahlten Eingabengebühren im Ausmaß von € 880,00. Die Beschwerde war von Dr.A. ua. als Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Mit dem ausschließlich an Dr.A. adressierten Bescheid…

…die Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Zl. B 111/09 bis 222/09 gemäß § 17 a VfGG einbezahlten Eingabengebühren im Ausmaß von € 880,00. Die Beschwerde war von Dr.A. ua. als Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Mit dem ausschließlich an Dr.A. adressierten Bescheid…

…die Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Zl. B 111/09 bis 222/09 gemäß § 17 a VfGG einbezahlten Eingabengebühren im Ausmaß von € 880,00. Die Beschwerde war von Dr.A. ua. als Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Mit dem ausschließlich an Dr.A. adressierten Bescheid…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Dezember 2010 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 2010, be¬tref¬fend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, ErfNr. nach der am 29…

… 55 Salzburger Einforstungsgesetz iVm § 15 Agrarverfahrensgesetz berufen habe und er davon ausgegangen sei, dass im Verfahren auf Geltendmachung eines Elementarholzbezuges Eingabengebührenbefreiung auch hinsichtlich von Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestehe. Sollte gegenteilige Judikatur vorliegen, ersuche er um Information und würde diesfalls natürlich umgehend der Gebührenpflicht entsprochen…

…der Beschwerde abgelehnt. Mit Schreiben vom 19. März 2009 hat der Verfassungsgerichtshof dem Berufungswerber (Bw) mitgeteilt, dass ihm bis heute kein Nachweis über die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr vorliege. Der Bw wurde aufgefordert, den Betrag innerhalb einer Woche mittels beiliegendem Erlagschein…

…der Beschwerde abgelehnt. Mit Schreiben vom 19. März 2009 hat der Verfassungsgerichtshof dem Berufungswerber (Bw) mitgeteilt, dass ihm bis heute kein Nachweis über die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr vorliege. Der Bw wurde aufgefordert, den Betrag innerhalb einer Woche mittels beiliegendem Erlagschein…

…Mit Schreiben vom 19. März 2009 hat der Verfassungsgerichtshof dem Berufungswerber (Bw) mitgeteilt, dass ihm bis heute kein Nachweis über die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr vorliege. Der Bw wurde aufgefordert, den Betrag innerhalb einer Woche mittels beiliegendem Erlagschein an das Finanzamt…

…der Beschwerde abgelehnt. Mit Schreiben vom 19. März 2009 hat der Verfassungsgerichtshof dem Berufungswerber (Bw) mitgeteilt, dass ihm bis heute kein Nachweis über die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr vorliege. Der Bw wurde aufgefordert, den Betrag innerhalb einer Woche mittels beiliegendem Erlagschein…

…ErfNr. betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung (§ 257 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung von Eingabegebühren gemäß § 14 TP 6 GebG und die daraus resultierende Erhöhung gemäß …

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. April 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) Eingabengebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in…

…wurden mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. November 2002 Eingabengebühren und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG 1957 in Höhe von 50 % der nicht in Stempelmarken entrichteten Gebühr im Betrag von EUR 19,62 vorgeschrieben. In der ausschließlich gegen die Gebührenerhöhung eingebrachten Berufung wendet…

…nicht. - Bewertung: § 59 Abs. 6 GSpG verweist für die Bewertung von Waren und geldwerten Leistungen für Zwecke der Glücksspielabgaben auf die Vorschriften des Bewertungsgesetzes und entspricht ansonsten dem Wortlaut des § 26 GebG. - Eingabengebühren für Konzessionserteilungen gemäß § 59a GSpG: nach § 59a Abs. 4 GSpG gelten für…