…Die exportierten Roh- und Verpackungsmaterialien wären nach der Verpackung der Waren im Drittland im gleichen Zustand wiedereingeführt worden, weshalb die Voraussetzungen für die Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren gemäß Artikel 186 ZK und Artikel 846 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorliegen würden. Es werde daher der Antrag gestellt…

…BVE) vom 25. Juni 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Einfuhrabgabenbefreiung für das gegenständliche Fahrzeug als Rückware wird vom Zollamt in der BVE mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abgelehnt. Die Bestimmung des Art 212a ZK ist nach Ansicht der Behörde nicht anwendbar, weil Herr A seiner…

…oder teilweisen Einfuhrabgabenbefreiung für Rückwaren bedarf es gemäß Art. 185 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 87 Abs. 1 ZollR-DG eines Antrages. Ein derartiger Antrag wurde jedoch nicht gestellt. Auch bei Berücksichtigung der Bestimmung des § 87 Abs. 4 ZollR-DG konnte für den Bf…

…genauen Feststellungen getroffen werden, so fehlt eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung der Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware. Darüber hinaus wurde im gegenständlichen Fall die streitverfangenen Waren anlässlich ihrer Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft weder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, noch wurden die…

…48398/96-1, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einfuhrabgaben für die am 9. Februar 1996 unter WE.Nr:222/000/800171/01/6 in den zollrechtlich freien Verkehr in der Einfuhr überführten 7 Packstücke Filze, wegen des Vorliegens der Rückwareneigenschaft, gemäß Artikel 185…

…eingeführt (verbracht) werden, - und die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 79 ff.ZK) angemeldet werden.   Die Voraussetzungen für die Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware gem. Art. 185 ZK sind infolge der nicht ordnungsgemäßen Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht gegeben.…

…könne, jedenfalls aber einen berücksichtigungswürdigen Umstand für eine Verlängerung der Rückbringungsfrist darstellen würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Völlig außer Streit steht die beabsichtigte und auch durchgeführte Überführung des gegenständlichen Gabelstaplers in den zollrechtlich freien Verkehr einschließlich der Bemessungsgrundlagen und der Einreihung in den Zolltarif…

…918/83 des Rates oder als Rückwaren abgabenfrei sind; ..." Die Uhren waren im persönlichen Reisegepäck des Beschwerdeführers enthalten. Eigentum ist keine Voraussetzung, um für Waren im persönlichen Gepäck des Reisenden die Anmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung in Anspruch nehmen zu können. Die Anmeldung…

…Art. 46 dieser Verordnung wird die von BW angesprochene Eingangsabgabenfreiheit für bestimmte Mengen von Rauchwaren, alkoholische Getränke bzw. Alkohol, Parfüms und Arzneiwaren verfügt. Für andere als die genannten Waren wird die Abgabenbefreiung pro Reisenden bis zu einem Wert von 175 ECU gewährt, wobei eine Aufteilung…

…ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, als abgabenfreie Rückware im Sinne des Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO über das Zollamt Karawankentunnel in das Zollgebiet verbracht worden. Die Voraussetzung für eine abgabenfreie Rückbringung sei deshalb verwirkt worden, da mit dem Erwerb in Kroatien eine die…

…ausgeführt, werden Gemeinschaftswaren durch die Ausfuhr zu Nichtgemeinschaftswaren, so dass der Begriff Gemeinschaftswaren des Art. 185 begrifflich "ursprüngliche" Gemeinschaftswaren als erste Voraussetzung für die Abgabenbefreiung von Rückwaren erfasst. Die zweite Voraussetzung ist jene, dass eine Ausfuhr als Realakt aus dem gemeinschaftlichen Zollgebiet wirklich stattgefunden hat…

…grundsätzlich eine Urkunde über den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dar. Gemäß Art. 13 ZK können die Zollbehörden alle zollamtlichen Prüfungen vornehmen, die sie für erforderlich halten, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten. Sie sind dazu aber nicht verpflichtet (Witte/Reiche, Zollkodex³…

…am 14. Dezember 2001 erfolgten Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr aus der Gemeinschaft ausgeführt worden ist. Da aber die zuvor erfolgte Ausfuhr ein zwingend zu erfüllendes Tatbestandsmerkmal für die von der Bf. begehrte Gewährung der Abgabenbefreiung als Rückware iSd Art. 185 ZK darstellt, ist…

…vom Beschwerdeführer die Zollstelle passiert ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Nach Art. 230 ZK-DVO kann für Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten und als Rückwaren abgabenfrei sind, durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet werden. Nach der Fiktion des Art…

…3 vom 10. Juni 2003 in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei für die Bf. als die in dieser Versandanmeldung genannte Hauptverpflichtete im Sinne des Artikels 96 ZK die Zollschuld in der erwähnten Höhe entstanden. Zusätzlich schrieb das…

…1 ZollR-DG fest. Die Bf habe am 8. April 2010 eingangsabgabenpflichtige Waren aus dem öffentlichen Zolllager der X. ausgelagert und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen, wodurch für die Bf eine Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs…

…Versanddokumentes der Code "T-" verwendet wurde. Außerdem wurde auf dem - für das Versandverfahren zwar nicht relevanten - Luftfrachtbrief der Vermerk "T1" angebracht. Offensichtliche Fahrlässigkeit oder gar betrügerische Absicht ist der Antragstellerin daher nicht entgegenzuhalten. Dies trotz der Tatsache, dass der gleiche Fehler zwischen Juli 2004 und…

…Juli 2001 unter der WE-Nr. 600/000/801983/06/2001 wurden der Bf. für den Import von 176 Rollen Plastikfolien aus den USA die am 28. Juni 2001 entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von 150.461,- ATS ( = 10.934,43 € ), davon 41.456,-…

…indem die Bf es unterlassen hat, das Zollamt vom Eintreffen am zugelassenen Warenort von Waren, für die eine Rückwarenbegünstigung in Anspruch genommen wurde, in Form einer Anschreibemitteilung IM511 in Kenntnis zu setzen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Einfuhren: | MRN | | |…

…vom 2. Juni 2004, Zl. e, betreffend die nachträgliche Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Rückwaren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…