…ist kein Erstattungsanspruch erwachsen, weil die Gegenstände der Einfuhr nicht für das Unternehmen der Bw. bestimmt waren. Die Berufung war daher schon aus diesem Grunde abzuweisen. Ferner wurden dem Erstattungsantrag keinerlei Belege oder Nachweise über die Entrichtung der EUSt beigelegt. Hinsichtlich des Nachweises der Entrichtung…

… 108 BAO) im Erstattungsverfahren beantragt werden müssen, um noch als rechtzeitig gewertet werden zu können. Maßgebend ist somit, dass erstmals alle sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (hier: Einfuhr für das Unternehmen, Entrichtung der EUSt, Bescheidbekanntgabe) im Erstattungszeitraum 2003 - welcher aber nicht der beantragte (= 1…

…der Einfuhr verfügungsberechtigt war, sei daher nicht entscheidend. Die Klägerin habe die eingeführten Gegenstände ausschließlich zur Ausführung von steuerpflichtigen Dienstleistungen verwendet. Ohne die Gegenstände hätte sie nämlich keine Lagerleistungen erbringen können. Damit sei jedoch in richtlinienkonformer Auslegung dem Merkmal der Einfuhr für das Unternehmen Genüge…

…Bw. (als ungarischen Unternehmer) betroffen haben. Es gibt keinen Nachweis, dass das Unternehmen des Bw. die EUSt-Schuld beglichen hat. 3. Es fehlen Nachweise, dass die eingeführten Waren dem Bw. zuzuordnen sind. Es gibt keine Eingangsrechnungen. Es wurde weder die Einfuhr für den Bw., noch…

…möglich, die zugekauften Waren nach der Einfuhr zu einem im Vergleich zu den ungarischen Marktverhältnissen viel höheren Preis an das Unternehmen seines Vaters zu verkaufen und dadurch Einnahmen in bedeutender Höhe zu lukrieren. Aus all diesen Gründen kann kein Zweifel daran bestehen, dass dem Bf…

…EUSt die Einfuhr muss für das Unternehmen erfolgt sein. Nur die entrichtete EUSt kann als Vorsteuer geltend gemacht werden. Entrichtet ist die EUSt mit der Barzahlung an die Zollbehörde bzw. die Annahme anderer Zahlungsmittel, die schuldbefreiende Wirkung haben. Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer die…

…wiederholten Fehlern gilt, zumal gerade bei Großunternehmen (mit zahlreichen Mitarbeitern) fehlerhaftes Verhalten mehrfach vorkommen kann, so ist doch die Quantität ein Indiz für offensichtliche Fahrlässigkeit. Nur wenn das Unternehmen nachweist (Art.860 ZK-DVO), dass sämtliche Fehler vor dem Entdecken auf einer falschen, nicht vorwerfbaren…

…die für unternehmensfremde Zwecke im Sinne von Art 6 Abs, 2 Buchst. a der Richtlinie ausgeführt werden, ist zu bemerken, dass der Gerichtshof in der Rechtssache, die dem Urteil vom 13. März 2008, Securenta (C-437/06, Slg. 2008, I-1597), das nach Eingang des…

…die unecht steuerbefreit und damit vorsteuerabzugsschädlich gewesen wären, was im übrigen auch nicht behauptet wird. Damit wären die Vorsteuern - Unternehmereigenschaft und Leistung für das Unternehmen vorausgesetzt - aber in den Jahren 1998 bis 2001 abzugsfähig gewesen. Vorsteuern, deren Abzug in diesen Jahren aus welchem Grund auch…

…wiederholten Fehlern gilt, zumal gerade bei Großunternehmen (mit zahlreichen Mitarbeitern) fehlerhaftes Verhalten mehrfach vorkommen kann, so ist doch die Quantität ein Indiz für offensichtliche Fahrlässigkeit. Nur wenn das Unternehmen nachweist (Art.860 ZK-DVO), dass sämtliche Fehler vor dem Entdecken auf einer falschen, nicht vorwerfbaren…

…sei allerdings nur im Jahr 1996 erfolgt. Der Baumbestand sei verwildert und durch Brandeinwirkung teilweise beschädigt. Es sei daher auch nur für das Jahr 1996 Pacht bezahlt worden. Auf Grund der Nichtnutzung durch den Bf. seien ab 1997 keine Pachtzahlungen mehr erfolgt. Die (beweislos vorgebrachte…

…Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden, b) auf Grund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitglieds oder auf Grund des innergemeinschaftlichen Erwerbs für das Unternehmen…

…Nachteile für das Unternehmen bedeuten würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2010, Zl. zzz, wies das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Berufung vom 3. November 2010 als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15. Dezember 2010. Das Handelsgericht…

…Nachteile für das Unternehmen bedeuten würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2010, Zl. zzz, wies das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Berufung vom 3. November 2010 als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15. Dezember 2010. Das Handelsgericht…

…Nachteile für das Unternehmen bedeuten würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2010, Zl. zzz, wies das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Berufung vom 3. November 2010 als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15. Dezember 2010. Das Handelsgericht…

…sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden galten bis 31.12.1997 gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 insoweit als für das Unternehmen ausgeführt, als…

…Insofern ist auch die im erwähnten Rechtsgutachten "für den Anlassfall" gezogene Schlussfolgerung, wonach das Unternehmen Ä in der Zeit vom 18.8.1999 bis 17.11.2005 unionsrechtlich nicht verpflichtet war, für die Einfuhr von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine…

…Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen; - Abweichend von lit. a gelten Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die nicht im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden stehen, nur dann als für das Unternehmen…

…Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden, 2. als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen auf das Kammermitglied übergegangen ist, 3. auf Grund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen…

…daher so dar, dass die gesamte Produktion und der Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte Herrn BF (Anm. dem Bf.) als natürliche Person zuzurechnen sind und daher Zollfreiheit für die Einfuhr der Waren gegeben ist." Im Zuge des Erörterungsgesprächs bestätigt der Vertreter des Bf. nochmals, dass es…