…Braunau Ried Schärding wandte) in Frage.) Nach der Aktenlage verstrich mit Ablauf des 10.12.2007 diese dreimonatige Frist ungenutzt: Der Einbringungszeitpunkt beim -zuständigen- Finanzamt Braunau Ried Schärding hinsichtlich des in Rede stehenden Wiederaufnahmeantrags ist nach der Aktenlage nämlich der 5.2.2008 (d.i…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CD, vertreten durch Mag.S, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vertreten durch T.K., betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für das Jahr 2004 nach der am 2. Oktober 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Orasch Claudia über die Berufung der A. KEG, 9... G, G-dorf 6, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand…

…auch zu Vorfinanzierung der Aufträge und des Ausbaues in Rumänien gekommen. Die Verrechnungsforderung aus diesen Vorfinanzierungen habe sich daher im Einbringungszeitpunkt und auch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages im Betriebsvermögen des eingebrachten Einzelunternehmens befunden, auch wenn die Anteile an der Tochter-Firma selbst vom…

…Folgende Abgabenschuldigkeiten. Durch das Begehren Nr. 2 gehe hervor, dass es sich hier nur um eine UST Fälligkeit handeln könne, weil im Gesamtrückstand bereits zum Einbringungszeitpunkt die 3. Einkommensteuerquartalvorschreibung enthalten gewesen sei. Sicher wäre es besser gewesen, separat ein neues Ansuchen für die UST 6…

…ist auszuführen, dass sich aus den zeitlich älteren Aussagen der Brüder J der Ankauf dieser Zigaretten im Jahre 2001 ergibt. Für die Abgabenerhöhung war daher der 31. Dezember 2001 als spätest möglicher Einbringungszeitpunkt und damit als Zollschuldentstehungszeitpunkt anzunehmen. Eine Abgabenerhöhung war gemäß § 108 Abs. 1…

…März 2003, in welcher im wesentlichen vorgebracht wurde, dass er die Tiere ursprünglich nur zur Untersuchung nach Österreich bringen wollte. Zum Einbringungszeitpunkt sei nicht festgestanden, ob wirklich ein Kaufvertrag zustande kommen werde. Im übrigen sei er nur Miteigentümer der Hunde und daher der Meinung gewesen…

…vor) unterbleiben, wenn der Einbringende unmittelbar oder mittelbar Alleingesellschafter der übernehmenden Körperschaft ist oder wenn die unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungsverhältnisse an der einbringenden und der übernehmenden Körperschaft übereinstimmen. Nach den steuerlichen Verhältnissen war der Bw zum Einbringungszeitpunkt lediglich zu 50% Gesellschafter der übernehmenden Körperschaft, da…

…Umstandes, dass der (vom Finanzamt) als Vorlageantrag gewertete Aussetzungsantrag am 13. Oktober 2009 um 00:05:52 Uhr eingelangt sei, aufgeworfenen Frage, ob der unter "erstellt" angeführte Zeitpunkt oder der unter "eingelangt" angeführte Zeitpunkt als Einbringungszeitpunkt anzusehen sei, erübrigt sich daher. W. o. ausgeführt, wurden…

… 25 Tabaksteuergesetz (TabStG) idF. BGBl I 2008 (Einbringungszeitpunkt bis 31.12.2009) bzw. § 25 Abs. 3 TabStG idF. BGBl I 2009/151 (Einbringungszeitpunkt ab 1.1.2010) bestimmt, dass die zollrechtlichen Vorschriften auch auf die Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern anzuwenden sind. Für den Bf…

…über die Rechtzeitigkeit der Einbringung des mit 12. November 2008 datierten Antrages zu entscheiden sein wird, ist an dieser Stelle aus den nachfolgenden Gründen festzuhalten, dass der Einbringungszeitpunkt dieses Antrages vom 12. November 2008 zwischen dem 12. und 30. November 2008 (einschließlich Anfangs- und Endtag…

…als Einzelunternehmen geführte Fleischerei mit Ausnahme von Grund und Boden sowie den darauf befindlichen Gebäuden und baulichen Anlagen in die Kommanditgesellschaft eingebracht. Die eingebrachten Aktiven abzüglich der übernommenen Passiven seien zum Einbringungszeitpunkt mit ATS 10.000,00 bewertet worden. Gemäß Punkt 5. des o.a…

…auszuführen, dass sich aus den zeitlich älteren Aussagen der Brüder J der Ankauf dieser Zigaretten im Jahre 2001 schlüssig ergibt. Für die Abgabenerhöhung war daher der 31. Dezember 2001 als spätest möglicher Einbringungszeitpunkt und damit als Zollschuldentstehungszeitpunkt anzunehmen. Eine Abgabenerhöhung war gemäß § 108 Abs. 1…

…ist auszuführen, dass sich aus den zeitlich älteren Aussagen der Brüder K der Ankauf dieser Zigaretten im Jahre 2001 ergibt. Für die Abgabenerhöhung war daher der 31. Dezember 2001 als spätest möglicher Einbringungszeitpunkt und damit als Zollschuldentstehungszeitpunkt anzunehmen. Eine Abgabenerhöhung war gemäß § 108 Abs. 1…

…beendet werden. Sie hatte demnach keine Gelegenheit mehr, ihren gesetzlichen Urlaub zu konsumieren und hatte daher einen rechtlichen Anspruch auf die berechnete Entschädigung. Der Anspruch konnte jedoch erst mit dem Einbringungszeitpunkt, nicht jedoch mit dem rückwirkenden Einbringungsstichtag entstehen. Es kann daher keine Frage sein, dass…

…das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters untergegangen und die Rechtsfolgen des § 142 KGB eingetreten seien. Dass die Kommanditgesellschaft rechtlich nicht fortbestehen könne, ändere nichts daran, dass sie im Einbringungszeitpunkt bestanden habe und mehrere Kommanditanteile vorhanden gewesen seien. Gem. § 18 Abs. 2 Z 1 KVG würden Geschäfte…

…in die dem Einfuhrzollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegte und zur Kenntnis gebrachte Transportliste sei sie der Gestellungsverpflichtung nachgekommen. Die Bf. habe sich hinsichtlich der Angabe des Einbringungszeitpunktes im Antrag auf Feststellung der Zollfreiheit geirrt. Tatsächlich sei das Fahrzeug am 11. April 2008 und nicht am 30…

…in die dem Einfuhrzollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegte und zur Kenntnis gebrachte Transportliste sei sie der Gestellungsverpflichtung nachgekommen. Die Bf. habe sich hinsichtlich der Angabe des Einbringungszeitpunktes im Antrag auf Feststellung der Zollfreiheit geirrt. Tatsächlich sei das Fahrzeug am 11. April 2008 und nicht am 30…

…€) und das Zollamt davon ausging, dass die Menge von 850 Stangen in 4 gleichen Teilpartien etwa in Monatsabständen von Oktober 2002 bis Jänner 2003 eingebracht wurden. Da der Behörde die genauen Einbringungszeitpunkte bzw. die genauen Teilmengen nicht bekannt sind, ist eine solche vereinfachende Vorgangsweise…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfADR, vertreten durch Walsertreuhand- und RevisionsGmbH, 6991 Riezlern, Westeggweg 2, vom…