Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., ... gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Jänner 2000, ErfNr. betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…im Sinne des Kapitalverkehrsteuergesetzes hat, sondern der Charakter der unbaren Entnahme besteht darin, dass im Einbringungsvorgang eben nicht das ganze Vermögen eingebracht werden soll, sondern ein um die unbaren Entnahmen reduziertes Vermögen. Wird von der Möglichkeit der Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles in eine…

…den dem Finanzamt mit der Anzeige vom 12. Mai 2003 übermittelten Unterlagen könne eine solche Zweckgemeinschaft "herausgelesen" werden. So seien in der Anzeige sämtliche Einbringungsvorgänge aufgelistet worden. In allen vorgelegten Einbringungsverträgen sei auf die Einbringungsbilanz Bezug genommen worden. Weiters sei jedem Einbringungsvertrag eine handelsrechtliche Darstellung…

…einzubringen und unmittelbar nach Durchführung der Einbringung die Geschäftsanteile im Schenkungswege an ihre beiden Kinder ElM und HPM sowie dessen Gattin AM abzutreten. Im Zuge des Einbringungsvorganges habe Frau EM auch diverse in ihrem Privateigentum stehende Liegenschaften, die auch bereits vorher dem Betrieb gedient hätten…

Zweck der Bewertung ist die Ermittlung eines objektiven Unternehmenswertes für den angeführten Einbringungsvorgang (aufgrund des stark steigenden Geschäftsumfanges und der zunehmenden Auslandsaufträge) und die Berechnung einer möglichen Entnahme gem. § 16 Abs. 5 UmgrStG unter der Voraussetzung, dass ein positiver Verkehrswert gegeben ist. ... Die Bewertung erfolgte…

…Bemessungsgrundlage von € 2.340.473,40, sohin mit € 23.404,73. Das darüber hinausgehende Berufungsbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Einbringungsvorgang/Zuschuss Am 4. September 2006 schlossen die A-alt AG (nach Umwandlung nunmehr A-neu GmbH, kurz A) als einbringende Gesellschaft…

…13. Oktober 2005" festgesetzt. Nach den Vermerken im Bemessungsakt ergab die Prüfung seitens des Finanzamtes, dass der Einbringungsvorgang die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem UmgrStG erfüllt. Es war daher der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Gesellschaftsteuerbescheid aufzuheben. Wien, am 22. Oktober 2012

…Co. OEG" FNR XY g. Lt. Protokoll des beurkundenden Notars wurde per 5. 8. 2005 die Firma durch mehrere Einbringungsvorgänge umgestaltet. Der Antrag auf diesbezügliche Änderung, langte am 11.8.2005 beim Firmenbuch ein. Mit Einbringungsvertrag vom 5.8.2005 brachten S. und Mag. M…

…Im Zuge der Betriebsprüfung wurde unter anderem ein Einbringungsvorgang zum 1.1.2000 (Einbringung stiller Gesellschaftsanteile in die Betriebs-GmbH) als den Bestimmungen des Umgründungssteuerrechtes nicht entsprechend gewertet (kein positiver Verkehrswert) und eine Betriebaufgabe der Mitunternehmerschaft zum 1.1.2000 unterstellt. Mit den als Bescheid…

…€ 11,834.083,77 zur Verfügung stand, die im Zeitraum vom 20.10.2004 bis zum 31.5.2005 unverzinst blieb. Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist nicht der Einbringungsvorgang selbst, dieser wurde vom Finanzamt als steuerfrei beurteilt, sondern ob in der Nichtverzinsung der Verbindlichkeit…

…Möglichkeit der Vornahme von unbaren Entnahmen bis zu 75% des Verkehrswertes des eingebrachten Vermögens vor. In Zusammenhang mit gegenständlichen Einbringungsvorgängen wurde dieser gesetzliche Rahmen im Hinblick auf den wirtschaftlichen Ansatz einer Verzinsung nicht ausgeschöpft. Faktisch wurde daher die jeweils aushaftende unbare Entnahme ohne Zinsenanspruch gewährt…

…kein Einbringungsvertrag im Sinne des § 12 Abs. 1 UmgrStG vor. Der verfahrensgegenständliche Einbringungsvorgang erfüllt somit nicht die Voraussetzungen des Art III UmgrStG. Mangels Vorliegens dieser Anwendungsvoraussetzung treten die Rechtsfolgen des Art III UmgrStG nicht ein, weshalb nach der dargestellten Rechtslage § 6 Z 14 EStG 1988…

…der XY GesmbH & Co KG die KÖ GmbH als Komplementärin und die Ö Vermögensverwaltung GmbH als einzige Kommanditistin beteiligt. Für diesen Einbringungsvorgang wurde von der Ö Vermögensverwaltung GmbH die Gesellschaftssteuer im Wege der Selbstberechnung in Höhe von 175,00 € (von den geleisteten Bareinzahlungen) ermittelt…

…Bw. um Mitteilung gebeten, ob sie Ihre Berufung noch aufrechterhalte. Die Bw. brachte vor, das in Rede stehende VwGH-Erkenntnis beziehe sich lediglich auf die Nichtanerkennung von Verlustvorträgen aus dem laufenden Betrieb nach einem Einbringungsvorgang gem. Art. III UmgrStG, nicht jedoch auf den Verlust, der…

…der Berufung gegen den "Haftungs- und Abgabenbescheid" und focht in "vollinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes" an. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung. Der Kern der Begründung, die sich ausschließlich auf den Einbringungsvorgang bezieht, besteht in der Rüge der Bewertungsmethode der Betriebsprüfung, die nach Ansicht der Bw…

…von diesem Postaufgabestempel und dem Eingangsstempel des FA vom 16. März 2005 sind dem Kuvert und dem Berufungsschriftsatz keine weiteren Datumsangaben zum Einbringungsvorgang zu entnehmen. Sowohl der Berufungsschriftsatz als auch das Kuvert führen als Adressaten das gemäß § 249 Abs.1 BAO für die Rechtsmittelerledigung zuständige…

…Investitionsfreibeträgen (IFB) in Höhe von 1.620.000,- S im Jahr 1995 bzw. 56.700,- S im Jahr 1996 sowie die Anwendung der Bestimmungen des Art. III UmgrStG auf den Einbringungsvorgang im Jahr 1998, welche das FA wegen Fehlens eines positiven Verkehrswertes i.S.d. …

…sei. Diese Gesetzesstelle stellt daher eine auf Einbringungsvorgänge normierte lex specialis zu § 4 Abs. 10 EStG 1988 dar. Da als Einbringungsstichtag der 30. Juni 1996 gewählt wurde, erfolgte durch das Finanzamt zu Recht die Besteuerung des aus dem Einbringungsvorgang resultierenden Übergangsgewinnes bereits für das Jahr…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens 2006 und die Richtigstellung der Nachversteuerung aus 2004 mit dem Prozentsatz von 16,98%. Im November 2009 wurde beim Bw eine Betriebsprüfung durchgeführt. Einer der Schwerpunkte der Betriebsprüfung war die Überprüfung des Einbringungsvorganges des Einzelunternehmens in die S.K. GmbH bzw…

…3. August 2010 zu äußern. Dazu zählte insbesondere die Frage der Fremdüblichkeit der Gestaltung des Einbringungsvorganges (vgl. Punkt 2.2.5). In dieser Verhandlung verzichtete der Berufungswerber auf die Vorlage der wiederholt angekündigten Unterlagen aus dem Strafprozess beim LG [Ort_X***] ([##Hv##/10x]) (vgl. unter…