…5 Z 2 UmgrStG- durch rückbezogene Entnahmen vermindert werden, wobei unbare Entnahmen insbesondere (wenn auch nicht ausschließlich) dann in Betracht kommen, wenn das Einbringungsvermögen nicht über ausreichende Liquidität verfügt, um die Entnahme sofort zu finanzieren. Eines besonderen Rechtsgrundes bedarf es für die Entnahme auch dann…

…vorliege, weil der Einbringende (Bw1) Alleingesellschafter der Bw sei. Weiters wurde festgehalten, dass der Wert des Einbringungsvermögens einer Kapitalrücklage zugeführt werde. Am 9. März 2009 wurde dem Finanzamt eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung übermittelt. Für das Kalenderjahr 2008 wurden Kapitalerträge von 291.255,19 € ausgewiesen, die…

…Hilfsweise beantragt die Bw. den durch die Erhöhung des Einbringungsvermögens entstandenen Mehrwert von ATS 4 Mio im Verhältnis 70,8 zu 29,2 als unbare Entnahme bzw. Kapitalrücklage zu verwenden und den in den Prüfungsjahren verbuchten Schuldzinsenabzug und den Kursverlust in aliquoter Höhe (70,8…

…Andreas Kauba, SWK 29/2001, 709) wird zT die Ansicht vertreten, es liege bei Fällen, in denen trotz Korrektur kein positives Einbringungsvermögen vorliegt, keine Einlagenrückzahlung, sondern eine verdeckte Ausschüttung vor. Die Referentin folgt mit ihrer Entscheidung der herrschenden Lehre, zumal auch aufgrund des Hälftesteuersatzes die…

…Handbuch der Umgründungen, Art. III Einbringung -Steuerrecht, § 16 Punkt 3.1 Rz 32). Eine dieser Möglichkeiten zur Veränderung des Einbringungsvermögens sind Entnahmen (Barentnahmen, Sachentnahmen). Auch unbare (vorbehaltene) Entnahmen sind möglich. Bare Entnahmen werden tatsächlich entnommen. Dadurch verringert sich auch zivilrechtlich das einzubringende Vermögen. Bei unbaren…

…Regelung. Als rechtsgeschäftliche Grundlage regelt der Einbringungsvertrag vor allem das auf die Körperschaft zu übertragende Vermögen, die hierfür zu erbringende Gegenleistung und den Stichtag, zu dem die mit dem Einbringungsvermögen verbundenen Rechte und Pflichten auf die Körperschaft übergehen sollen. Da die Voraussetzungen des § 16 Abs…

…das eingelegte Vermögen nach Gutdünken zu gestalten. Im Anwendungsbereich des UmgrStG sieht dazu § 16 Abs 5 UmgrStG verschiedene Möglichkeiten vor, das Einbringungsvermögen an die Erfordernisse anzupassen. Dabei ist es möglich, im Rückwirkungszeitraum tatsächliche Entnahmen bzw Einlagen vorzunehmen, die Einfluss auf die Eigenkapital- bzw Fremdkapitalstruktur des…

…143,861.898,07 S (steuerrechtliche Werte) ausgewiesen und dazu im Punkt VIII Abs. 1 und 2 des Vertrages darauf hingewiesen, dass das Einbringungsvermögen ein Betrieb iSd § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG sei und dieser länger als zwei Jahre als Vermögen der einbringenden Gesellschaft…

… 8 Abs. 4 StruktVG möglich gewesen, da das Einbringungsvermögen dem Einbringenden wegen eines innerhalb der Neunmonatsfrist erfolgten Gesellschafterwechsels in der Mitunternehmerschaft am Einbringungsstichtag nicht zuzurechnen gewesen sei. Die KG bestand daher im Jahr 1985 noch, weshalb der Bw. Einkünfte erst ab ihrer Gründung (dem 25…

…aus, dass die ehemaligen betrieblichen Bankkredite (BH) anlässlich der Einbringung des Einzelunternehmens (Handel mit Reisemobilen) in die DR GmbH gemäß Art. III UmgrStG umgründungsbedingt zur Herstellung eines positiven Einbringungsvermögens zurückbehalten worden seien (Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht vom 17. September 2002, Tz 41). Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid…

…zur Nutzung überlassen ist. Weiters vereinbaren die Vertragsparteien, dass die tatsächliche Übertragung des Einbringungsvermögens am Tag der fristgerechten Anmeldung beim Firmenbuchgericht bzw am Tag der fristgerechten Meldung beim zuständigen Finanzamt erfolgt." Die Eintragung der Einbringung ins Firmenbuch erfolgte am 15. September 2005, der Antrag auf…

…die Betriebsprüferin folgende Stellungnahme. Das im Zusammenhang mit dem Einbringungsvorgang in der Eröffnungsbilanz per 18. Dezember 2002 ausgewiesene Einbringungsvermögen betrage € 116.051.502,02. In der Berufung sei in diesem Zusammenhang abweichend ein Betrag von € 118.051.502,02 angeführt, der nicht nachvollzogen…

…zum Unternehmensvermögen gehörigen Forderungen festlegt (wie auch bei Umgründungen im Einbringungsvertrag regelmäßig [vgl Hügel/Mühlehner/Hirschler, Umgründungssteuergesetz § 18 Rz 13] die Abtretung aller zum Einbringungsvermögen gehörigen Forderungen festgelegt wird). Dann ist es aber der maßgebliche Urkundeninhalt, der zu einer Unterstellung unter die TP 21 führt…

…Rz 82). Eine derart gebildete Passivpost hat den Charakter einer Verbindlichkeit gegenüber dem Einbringenden, bewirkt daher hinsichtlich des Einbringungsvermögens eine Veränderung der Kapitalstruktur zugunsten eines höheren Fremdkapitals. Die spätere Tilgung der Verbindlichkeit durch die übernehmende Körperschaft führt beim Einbringenden zu keiner Steuerpflicht, da es nur…

…Bescheid insofern ab, als die Gesellschaftsteuer nunmehr mit € 5.692,50 (1 % vom Wert der Leistung von € 569.250,00) festgesetzt wurde. Begründet wurde dies wie Folgt: "Die Entnahmen sind ein Instrument der rückwirkenden Gestaltung des Einbringungsvermögens. Erfolgt die Entnahme unbar, ist in…

…Art III UmgrStG könne nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn unter anderem folgende Anwendungsvoraussetzungen erfüllt seien: 1) ein Einbringungsvertrag, 2) eine das Einbringungsvermögen darstellende Bilanz zum Einbringungsstichtag und 3) eine Gegenleistung nach Maßgabe des § 19 UmgrStG. Die Anwendbarkeit des Art III UmgrStG wäre an das…

…Art III UmgrStG könne nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn unter anderem folgende Anwendungsvoraussetzungen erfüllt seien: 1) ein Einbringungsvertrag, 2) eine das Einbringungsvermögen darstellende Bilanz zum Einbringungsstichtag und 3) eine Gegenleistung nach Maßgabe des § 19 UmgrStG. Die Anwendbarkeit des Art III UmgrStG wäre an das…

…Regelung. Als rechtsgeschäftliche Grundlage regelt der Einbringungsvertrag vor allem das auf die Körperschaft zu übertragende Vermögen, die hierfür zu erbringende Gegenleistung und den Stichtag, zu dem die mit dem Einbringungsvermögen verbundenen Rechte und Pflichten auf die Körperschaft übergehen sollen. Da die Voraussetzungen des § 16 Abs…

…Gemäß § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG müsse nach Abzug der Passivpost vom Wert des einzubringenden Vermögens wenigstens 25 % des positiven Verkehrswertes (hier des Liquidationswertes) als Einbringungsvermögen vorhanden sein. Sei daher am Tag der vertraglichen Vereinbarung der Einbringung ein positiver Verkehrswert als Voraussetzung einer nach…

…xxx) nicht erfasst worden sei, während ein eindeutig der Vermietung zuzurechnendes Bankkonto (Hypobank KtoNr. yyy) zu Unrecht in der Einbringungsbilanz als dem Einbringungsvermögen zugehörig ausgewiesen worden sei. Beim Firmenbuch seien bereits berichtigte Umgründungsbilanzen eingebracht worden. Nach herrschender Auffassung sei in einem solchen Fall die Einbringungs…