…geschäftsführenden Gesellschafter von € 40.000,-- vorgesehen. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsvefahren, ob (auch) die angesprochenen Dienstverträge rückwirkend mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages steuerlich wirksam sind. Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführten Außenprüfung hielt der Prüfer diesbezüglich in einer Beilage (Tz…

…WJ 95/96: Der Gesellschafter WS ist zum Stichtag 18.01.1995 als Kommanditist in die Fa. FS KG eingetreten und hat somit seine Mitunternehmerschaft begründet. Arbeitsvergütungen der einbringenden Personengesellschaft ( KG) an Mitunternehmer für Zeiträume zwischen Einbringungsstichtag und Abschluss des Einbringungsvertrages erfahren gemäss § 18 Abs…

…Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung erst ab Vertragsabschluss steuerwirksam seien. Da hinsichtlich des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes nicht spätestens am Tag des Sacheinlagevertrages eine Entgeltvereinbarung getroffen wurde, sei die Rückwirkung auf den Einbringungsstichtag nicht zulässig. Dazu wird festgestellt, dass in der Z. M…

…Privatsphäre der Gesellschafter oder ihnen nahestehenden Personen betreffen, als verdeckte Ausschüttung zu behandeln und bei der Ermittlung des Einkommens der Körperschaft nicht zu berücksichtigen. Die nach dem Einbringungsstichtag angefallenen Zinsen sind deshalb als verdeckte Ausschüttung zu werten (vgl. Rz 904 UmgrStR) und führen zu einer…

…des § 6 Z 14 lit b EStG 1988 fallender Vermögensübergang vor, der mit dem 30.9.2003 (im Einbringungsvertrag festgelegter Einbringungsstichtag) als realisiert anzusehen ist. Da zum 30.9.2003 jedenfalls noch Hr. K**** A**** als Einzelunternehmer tätig war und somit das Einzelunternehmen ausschließlich Hr…

…bzw. den gänzlichen Wegfall der Begünstigung des § 11a EStG 1988 im Veranlagungsjahr 2005, in das der Einbringungsstichtag fallt. Er begründete dies - wörtlich - wie folgt: "a) Aus der Literatur und den Erläuterungen zum § 11a besteht die Zielsetzung der Bestimmung in der Förderung der Eigenkapitalbildung (Thesaurierungsbegünstigung), die…

…iHv. insgesamt € 37.773,40 gemäß § 16 Abs. 5 Z1 bzw. Z 2 UmgrStG (rückbezogen auf den Einbringungsstichtag) eingestellt. Das Finanzamt rechnete diese Entnahmen (noch) dem Bw. zu und brachte sie folglich auch bei Ermittlung der Veränderung seines Eigenkapitals in Ansatz. Der Bw. vermeint…

…50%. Mit Einbringungsvertrag vom 19.5.2000 wurde diese Firma unter Anwendung des Art. III Umgründungssteuergesetz in die yy GmbH (Berufungswerberin) eingebracht, Einbringungsstichtag war der 31.8.1999. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass die Geschäftsführerbezüge des gesamten Prüfungszeitraumes (jährlich 1.680.000 S bzw…

…dem Übergang der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 zu einer nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 zum Einbringungsstichtag (30. Juni 1996), somit als Einkunftsbestandteil des Jahres 1996, nicht jedoch erst als einen des Jahres 1997 erfasste. Er beruft sich auf § 4 Abs. 10 EStG 1988…

…Wiesner/Bruckner, Handbuch der Umgründungen, § 16 Rz 66 f). Nach völlig herrschender Ansicht sind daher unbare Entnahmen auf Grund ihrer Rückwirkung auf den Einbringungsstichtag als Entnahmen im Sinne des § 11a EStG zu werten (UFS RV/0123-I/09 23.4.2009; Jakom/Kanduth-Kristen EStG §…

… 19 einer übernehmenden Körperschaft (Abs. 3) tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, für sich allein einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Einbringende hat im Zweifel die Höhe des positiven Verkehrswertes durch ein begründetes Gutachten…

…S 40.000.- seit August 1997 getilgt. Ein früherer Tilgungstermin sei auf Grund der Liquiditätssituation nicht möglich gewesen. Eine Abdeckung dieses Kredites durch Veräußerung der zum Einbringungsstichtag ebenfalls zurückbehaltenen Liegenschaft R- Str. 6 sei nicht möglich gewesen. Diese Liegenschaft sei bis Ende 1996 mit den…

…Einbringungsstichtages erfolgt wäre. Allerdings sind gemäß § 18 Abs. 3 des Umgründungssteuergesetzes Rechtsbeziehungen des Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang mit (unter anderem) der Beschäftigung ab Vertragsabschluss, frühestens jedoch für Zeiträume steuerwirksam, die nach dem Abschluss des Einbringungsvertrages beginnen. Beschäftigungsverhältnisse für den Zeitraum zwischen dem Einbringungsstichtag…

…würde, (2) die Einbringung mit einer Gesamtrechtsnachfolge verbunden wäre, (3) - wie der Beschwerdeführer behauptet - einer schuldrechtlich im Einbringungsvertrag vereinbarten auf den Einbringungsstichtag rückwirkenden Rechtsnachfolgeregelung gegenüber dem Abgabengläubiger Wirkung zukäme oder (4) sich die Haftungsinanspruchnahme des Bw. außerhalb des vom Gesetz eingeräumten Ermessens bewegen würde. 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., ... gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Jänner 2000, ErfNr. betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt erfolgt. Erfolgt die Anmeldung oder Meldung nach Ablauf der genannten Frist, gilt als Einbringungsstichtag der Tag des Einlangens. Mit dem AbgÄG 2005 wurde mit der Ergänzung: "Erfolgt die Einbringung in eine im Ausland ansässige übernehmende Körperschaft, für die bis zur Einbringung…

…Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen. Wie schon in der mündlichen Verhandlung festgestellt (vgl. Punkt 1.3.4; MV 6/2010) enthält Art. III UmgrStG - entgegen…

…Entnahmeverbindlichkeit gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG (unbare Entnahme) ausgewiesen ist, die auf den Einbringungsstichtag 31.12.2004 rückbezogen wird und dass diese Entnahmeverbindlichkeit nach Maßgabe der vorhandenen Liquidität zu tilgen ist. In der Einbringungsbilanz werden unter C. Verbindlichkeiten Z. 3. unbare Entnahmen gemäß…

…UmgrStR wurde die Einbringung auf den Einbringungsstichtag 31.07.2008 rückbezogen. Da diese Rückbeziehung keine Auswirkungen auf das Umsatzsteuerrecht hat, waren daher fur das erste Wirtschaftsjahr der GmbH zwei Umsatzsteuererklärungen, eine bis zum Einbringungsstichtag unter der [Steuernummer1] und eine ab dem Einbringungsstichtag unter der [Steuernummer2]…

…als persönlich haftende Gesellschafterin und b) Herr W als Kommanditist mit einer Vermögenseinlage von 10.000,00 €. Dieses Unternehmen besitzt zum Einbringungsstichtag 31.10.2005 und auch heute einen positiven Verkehrswert. Gegenstand dieses Vertrages ist die Einbringung des genannten Kommanditanteiles des Herrn W in…