…Beschaffung bzw. Anmietung bzw. unentgeltlichen Benutzung weiter Teile des Datenbestandes im Zeitpunkt der Einbringung keine nachvollziehbar ermittelten stillen Reserven barg, welche als Hoffnungspotenzial geeignet gewesen wären, die bis zum Einbringungsvertrag entstandene buchmäßige Überschuldung im Sinne des Art III UmgrStG zu kompensieren. Die konstant aufsteigend angesetzten…

…Einbringungsvertrages zutreffend von dem begutachteten Unternehmenswert ausgehen durften, so ergäbe ihre Entfertigung mit Altaktien der AG annähernd im angenommenen Gegenwert ihrer buchmäßigen Beteiligungen keinen Sinn. Da die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG nicht nachgewiesen wurden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.…

…neu gegründete GesmbH eingebracht wurde und nicht nur einzelne Mitunternehmeranteile. Aufgrund obiger Ausführungen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Spaltung Da die Einbringung zum Stichtag 31.12.2002 nach Art III UmgrStG missglückte, kann auch zu diesem Zeitpunkt keine Aufspaltung nach Art. VI UmgrStG erfolgen…

…Art III UmgrStG zu behandeln; fehlen die Voraussetzungen, ist § 6 Z 14 EStG 1988 anzuwenden. Gemäß § 12 Abs. 1 UmgrStG, in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993, liegt eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) nach…

…nach den Bestimmungen des Art III UmgrStG nicht erfüllt seien. Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 nahm die BP wie folgt Stellung: Im gegenständlichen Fall wäre strittig, ob der vorliegende Sachverhalt als eine unter den Anwendungsbereich des UmgrStG fallende Einbringung oder als rechtsgeschäftliche Veräußerung zu…

…Grenze) handelt und eine Wertsteigerung zur Diskussion steht, die nach dem Jahre 1998 stattgefunden hat. Strittig ist im gegenständlichen Fall einzig und allein, ob im gegenständlichen Fall durch die Einbringung der Beteiligung zu Buchwerten (nach Art. III UmgrStG) am 18. Oktober 2001 in die (Tochtergesellschaft)…

…Höhe von ATS 6.234.887,23 getätigt. Im Zusammenhang mit der Einbringung der Beteiligungen in die Bwin.gem. Art. III UmgrStG sei handelsrechtlich auf Wert gem. § 201 HGB aufgewertet worden. Steuerrechtlich erfolgte die Einbringung zu Buchwerten. Im Bereich des Sachanlagevermögens habe sich handelsrechtlich ein…

…noch nicht zuzurechnen war und daher eine Vermögensübertragung iSd § 12 Abs 2 UmgrStG nicht wirksam erfolgen kann. Eine Einbringung zu Buchwerten könnte daher frühestens auf den Abschlusstag des Einbringungsvertrages und nur bei rechtzeitiger Wahrnehmung dieses Stichtages als Ersatzstichtag erfolgen. Werden die Voraussetzungen des Art III…

…565.600 H-Aktien nach Art III UmgrStG in die Bw eingebracht. Diese Aktien wurden von der R-Holding um 130.913.214 ATS angeschafft, nach Teilwertabschreibungen 1997 und 1998 betrug der Buchwert bei Einbringung 55.913.214 ATS. In Summe hielt die Bw vor…

…noch nicht zuzurechnen war und daher eine Vermögensübertragung iSd § 12 Abs 2 UmgrStG nicht wirksam erfolgen kann. Eine Einbringung zu Buchwerten könnte daher frühestens auf den Abschlusstag des Einbringungsvertrages und nur bei rechtzeitiger Wahrnehmung dieses Stichtages als Ersatzstichtag erfolgen. Werden die Voraussetzungen des Art III…

…bar eingezahlt und erfolgte seither keine Kapitalerhöhung. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 15. September 2005 brachte Herr X sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2004 in die Bw. mit den Wirkungen nach Art III UmgrStG ein. Vor Abschluss des Einbringungsvertrages wurde von der…

…der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art III UmgrStG ihre atypisch stille Beteiligung an der A GmbH und damit die darin liegenden Mitunternehmeranteile (schuld- und steuerrechtlich) rückwirkend zum Stichtag der Einbringungsbilanz laut Beilage, das heißt zum Ablauf des 1.4.2000, zu Buchwerten in die A GmbH…

…die Bw. Unterlagen betreffend Grundstücksverkäufen in O. nach, aus welchen Quadratmeterpreise zwischen S 4.128,09 und S 5.777,- ersichtlich sind. Über die Berufung wurde erwogen: Im zu beurteilenden Fall wurde gemäß Art III UmgrStG das nicht protokollierte Einzelunternehmen R.V. zum 31. 12…

…den nach dem UmgrStG maßgeblichen Stichtag zu beziehen sei. Die Betriebsprüfung habe zwar grundsätzlich den Zusammenschluss und die zeitliche Wirksamkeit anerkannt, allerdings in Höhe des steuerlichen Firmenwertes, welcher am 31. Dezember 1996 vorhanden gewesen sei, eine zusätzliche Veräußerungsgewinnbesteuerung unter der Annahme, dass der steuerliche Buchwert…

…vom 11. September 2008 wurde der operative Betrieb der A GmbH mit allen Rechten und Verbindlichkeiten als Gesamtsache rückwirkend zum 31. Dezember 2007 gemäß Art. III UmgrStG zu Buchwerten in die neu gegründete B GmbH eingebracht. Das Einbringungskapital wurde in der Einbringungsbilanz zum 31. Dezember…

…Einbringung zu Teilwerten bestanden habe. Im Fall des Berufungswerbers sei die Einbringung steuerlich unter Fortführung der Buchwerte nach Art. III § 8 StruktVG erfolgt. Mit Notariatsakt vom 19. September 1990 habe der Berufungswerber seinen Betrieb der A-GmbH_&_CO_KG in die A-GmbH zu Buchwerten…

…des Art III nicht ausschließende bloße Äquivalenzverletzung liegt nicht vor, da diese nur im Falle einer Anteilsgewährung vorliegen kann (Siehe Wiesner, Einbringungen auf dem Prüfstand, 2. Teil, RdW 1992, S 282 ff). Mangels Vorliegens einer auf den § 6 Abs. 2 UmgrStG verweisenden Norm liegt nach…

…Anmeldung der Einbringung im Wege der Sachgründung bzw. einer Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Firmenbuch, noch eine Meldung der Einbringung bei dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt erfolgt ist, konnten die mit einer Einbringung iSd. Art. III UmgrStG verbundenen steuerrechtlichen…

…Kreditvertrag, steht doch diese Entnahmeverbindlichkeit (unbare Entnahme) unzweifelhaft in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft der Einbringung gemäß Art. III UmgrStG. Die "Krediteinräumung" selbst bildete nicht das Hauptgeschäft, sondern war Nebenabrede der Einbringung mit dem Ziel, das Einbringungsvermögen und damit die Anschaffungskosten zu schmälern. Unter…

…Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG. In diesem Fall ist die Einbringung nach allgemeinem Steuerrecht als Tausch zu qualifizieren, der eine Realisierung der stillen Reserven des eingebrachten Vermögens zur Folge hat (§ 6 Z 14 EStG 1988). Zum Anwendungsbereich des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG wird…