…sie im Verhältnis ihrer KEG-Einlagen auch Gesellschafter der GmbH. Mit Vertrag vom 20.5.1999 beschlossen die Gesellschafter der KEG die rückwirkende Einbringung ihrer Kommanditanteile in die GmbH zum Stichtag 31.12.1998 unter Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen des Art. III Umgründungssteuergesetz 1991 (UmgrStG)…

…88/14/0192 u. a.). Aufgrund der mit Art. III UmgrStG verbundenen Einzelrechtsnachfolge hatte die Einbringung der atypisch stillen Gesellschaft in die J.P.AG im Jahr 1998 die Beendigung der Personengesellschaft zur Folge. Gemäß §§ 19 Abs. 2 bzw. 191 Abs. 2 BAO war ab…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…Nr. 699/1991) anzuwenden ist. Erfüllt der Einbringungsvorgang die Voraussetzungen der §§ 12 und 19 UmgrStG, ist dieses zwingend anzuwenden (§ 12 Abs. 3 UmgrStG). Ein Anwendungswahlrecht steht dem Einbringenden nicht zu. Sind somit die Voraussetzungen gegeben, ist die Einbringung nach Art III UmgrStG zu behandeln; fehlen…

…gegenständlichen Fall weder eine Anmeldung der Einbringung im Wege der Sachgründung bzw. einer Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Firmenbuch, noch eine Meldung der Einbringung bei dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt erfolgt ist, konnten die mit einer Einbringung iSd. Art…

…Heinz Schallert in Dornbirn vom 21.7.2005 sei die Einbringung gemäß Art. III UmgrStG vollzogen und in unmittelbarem Anschluss daran - also noch am gleichen Tag - der zunächst provisorische Gesellschaftsvertrag in einigen Punkten geändert und wiederum unmittelbar daran anschließend die Schenkungsverträge mit ihren vorgenannten Kindern…

…Nr. 699/1991) anzuwenden ist. Erfüllt der Einbringungsvorgang die Voraussetzungen der §§ 12 und 19 UmgrStG, ist dieses zwingend anzuwenden (§ 12 Abs. 3 UmgrStG). Ein Anwendungswahlrecht steht dem Einbringenden nicht zu. Sind somit die Voraussetzungen gegeben, ist die Einbringung nach Art III UmgrStG zu behandeln; fehlen…

…daher nicht der Kommanditgesellschaft zu, sondern - wenngleich als Sonderbetriebsvermögen - den drei Söhnen, die in weiterer Folge nach dem klaren Inhalt des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages als Einbringende dieser Liegenschaftsanteile in die Mitbeteiligte einbrachten. Mögen auch die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft nach § 161 Abs. 2 HGB (nunmehr UGB…

…Strittig ist, ob diese Rechnung die Bw zum Vorsteuerabzug berechtigt oder nicht. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - bereits zum inhaltsgleichen § 11 UStG 1972 - ist ohne Vorliegen der in § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Rechnungsmerkmalen ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. ua. VwGH 14.1.1991, 90…

…und der Gewinn des Rechtsnachfolgers zu berücksichtigen. Der Berufung ist eine Darstellung der Eigenkapitalentwicklung der MS-GmbH beigeschlossen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wird vom Finanzamt (unter Hinweis auf verschiedene Literaturstellen) auszugsweise wörtlich wie folgt begründet: "Die Einbringung nach Art. III UmgrStG an sich führt zu keiner…

…keine Bindungswirkung für das Steuerrecht. Für die Regelung der Einbringung gem. Art. III UmgrStG gibt es keine Anknüpfung an Rechtsfiguren und Tatbestände des Unternehmensrechts. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des UmgrStG ist daher ausschließlich nach den Normen dieses Gesetzes zu beurteilen (Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG4…

… 12 Abs. 1 UmgrStG (Artikel III) liegt eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) und einer Einbringungsbilanz (§ 15) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft (Abs. 3) tatsächlich übertragen wird. Nach Abs. 2 Z 2…

…Einbringungsvertrages zutreffend von dem begutachteten Unternehmenswert ausgehen durften, so ergäbe ihre Entfertigung mit Altaktien der AG annähernd im angenommenen Gegenwert ihrer buchmäßigen Beteiligungen keinen Sinn. Da die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG nicht nachgewiesen wurden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.…

…X übergeben. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 28.9.2005 haben die Kommanditisten A:, B., A. und C ihre Anteile samt Sonderbetriebsvermögen gem. Art. III UmgrStG in die E., die als Komplementär bereits 5 % Beteiligung innehatte, eingebracht. § 22 (4) UmgrStG normiert, dass Einbringungen nach § 12…

…Behandlung des Übergangsverlustes im Zusammenhang mit der Einbringung nach Art. III UmgrStG, wobei die Frage zu klären ist, ob eine Verteilung des Übergangsverlustes auf die nachfolgenden sieben Gewinnermittlungszeiträume zu erfolgen hat oder ob im Hinblick darauf, dass die Einbringung in eine GmbH als Veräußerung zu…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit "Anzeige gemäß § 17 ff KVG (Börsenumsatzsteuer)" vom 19. August 1999 meldeten die MZ als Aufnehmende und die S.A.. als Einbringende die Einbringung von Aktien EAG als Sacheinlage…

…201/1996, Art. 42 Z 9 wurde im 3. Teil des Umgründungssteuergesetzes eine Ziffer 4 angefügt. Laut dieser angefügten Z 4 lit. a kann die Abschreibung eines nach § 3 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des BGBl. Nr. 699/1991 ermittelten Firmenwertes gemäß § 8…

…Dezember 2002 habe die Bw. ihre Kommanditanteile in die L.GmbH eingebracht. Die Rechtsfolge einer Einbringung sei gemäß § 21 UmGrStG unter anderem der Übergang der Verlustvorträge in die übernehmende Gesellschaft. Das rechtmäßige Zustandekommen einer Einbringung nach Art. III UmGrStG setze voraus, dass alle Anwendungsvoraussetzungen des…

…dass die Geschäftsführungstätigkeit im Rahmen des Beratungsbetriebes ausgeführt werde und nach dessen Einbringung die Beratungstätigkeit und die GF-Tätigkeit - soweit sie den Anstellungsbereich betrifft - von der GmbH ausgeübt werde und der Berufungswerber als handelsrechtlicher GF überlassen werde. Nachdem daraufhin der Referent den oben dargestellten Punkt…

…gegenständlichen Einbringung geltenden eindeutigen Rechtslage nicht gefolgt werden. Einzubringende Kapitalanteile hat der Einbringende gemäß § 16 Abs. 1 UmgrStG im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 genannten Werten anzusetzen. Gemäß § 14 Abs. 1 UmgrStG sind einzubringende Kapitalanteile mit dem Wert anzusetzen, der sich nach den…