…S. Gleichzeitig waren sie im Verhältnis ihrer KEG-Einlagen auch Gesellschafter der GmbH. Mit Vertrag vom 20.5.1999 beschlossen die Gesellschafter der KEG die rückwirkende Einbringung ihrer Kommanditanteile in die GmbH zum Stichtag 31.12.1998 unter Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen des Art. III…

…zum 31.12.1997 gemäß Art. III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) in die J.P.AG ein. Beim FA wurde die Bw. ab 1992 zum Zwecke der Durchführung einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellungen gemäß § 188 BAO unter der Bezeichnung X-Fonds steuerlich geführt. Nach einer im Jahr 2000…

…wäre nach Ansicht der Bw. von einem unvollständigen Einbringungsvertrag auszugehen, der zu einer Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 UmgrStG führe. Als weitere Anwendungsvoraussetzung für die erfolgreiche Durchführung einer Einbringung nach Art III UmgrStG werde in den UmgrStR (2002) eine das Einbringungsvermögen darstellende Bilanz…

…wäre nach Ansicht der I. von einem unvollständigen Einbringungsvertrag auszugehen, der zu einer Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 UmgrStG führe. Als weitere Anwendungsvoraussetzung für die erfolgreiche Durchführung einer Einbringung nach Art III UmgrStG werde in den UmgrStR (2002) eine das Einbringungsvermögen darstellende Bilanz…

…gegenständlichen Fall weder eine Anmeldung der Einbringung im Wege der Sachgründung bzw. einer Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Firmenbuch, noch eine Meldung der Einbringung bei dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt erfolgt ist, konnten die mit einer Einbringung iSd. Art…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

… 12 Abs. 1 UmgrStG (Artikel III) liegt eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) und einer Einbringungsbilanz (§ 15) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft (Abs. 3) tatsächlich übertragen wird. Nach Abs. 2 Z 2…

…gegenständlichen Einbringung geltenden eindeutigen Rechtslage nicht gefolgt werden. Einzubringende Kapitalanteile hat der Einbringende gemäß § 16 Abs. 1 UmgrStG im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 genannten Werten anzusetzen. Gemäß § 14 Abs. 1 UmgrStG sind einzubringende Kapitalanteile mit dem Wert anzusetzen, der sich nach den…

…des Art. 7 Nr. 15 Abs. 1 der 4. Einführungsverordnung zum HGB (Handelsgesetzbuch) ohne Liquidation weitergeführt, welche somit im Zusammenhalt mit den Bestimmungen des § 142 HGB Gesamtrechtsnachfolgerin ist. Die Abgabenbehörde I. Instanz setzte nach den entsprechenden Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes eine Börsenumsatzsteuer betreffend gegenständlicher Einbringung der…

…auf die Buchwertfortführung verzichtet wird (vgl. hiezu § 16 Abs. 2 und 3 UmgrStG). Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß im Fall der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft nach Art. III UmgrStG unter Buchwertfortführung ein Veräußerungsgewinn, wie er in § 24 EStG 1988 geregelt ist…

…der Volksbank in Höhe von 7,613.204,00 S zurückgehen, die Bestandteil des Sonderbetriebsvermögens der Bw der KG waren. Diese Verbindlichkeiten hat die Bw bei Einbringung ihres Kommanditanteiles nach Art. III UmgrStG zum 31. März 2000 in die GmbH mangels Aufnahme in die Einbringungsbilanz…

…danach folgende Vermögensübertragung nach Art. III UmgrStG herbeizuführen . Der negative Kommanditanteil des Kommanditisten F.K. wurde durch die Zahlung des gegenständlichen Betrages in die GmbH & Co KG positiv . Dieser Vorgang lag zeitlich betrachtet (12.10.2000 bzw. 13.10.2000) vor der Einbringung (Einbringungsvertrag vom…

…Einbringungsvertrages zutreffend von dem begutachteten Unternehmenswert ausgehen durften, so ergäbe ihre Entfertigung mit Altaktien der AG annähernd im angenommenen Gegenwert ihrer buchmäßigen Beteiligungen keinen Sinn. Da die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG nicht nachgewiesen wurden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.…

…Mitgliedstaat der EU und dann weiter nach Polen gelangt sein sollten -, weil sich dann die Abgabenzuständigkeit des entdeckenden Mitgliedstaates aus Art. 215 Abs.1 zweiter Anstrich ZK ergeben würde). Zur Abgabenart Tabaksteuer ist auszuführen, dass mit der schmugglerischen Einbringung der Zigaretten aus dem Drittland Ukraine…

…aus: "Trotz der im Zusammenhang mit der Einbringung nach Art. III geltenden Einzelrechtsnachfolge sind wir der Ansicht, dass durch die Regelungen des Einbringungsvertrages sämtliche Sachenrechte aber auch Verpflichtungen als Gesamtsache in das Eigentum bzw. den Haftungsbereich der GmbH übergegangen sind. Dies wird in den Art…

…Inhalt: "§ 2 Einbringung Die A bringt hiemit ihre atypisch stille Beteiligung an der S laut § 1 und damit die darin liegenden Mitunternehmeranteile (schuld- und steuerrechtlich) rückwirkend zum Stichtag der Einbringungsbilanzen laut Beilage ./1, das heißt zum Ablauf des 28.2.2002, ..... nach Art. III UmgrStG…

…Zulässigkeit einer Zuschreibung ab. Nach dem unzweifelhaften Willen des Gesetzgebers ist eine solche in Umgründungsfällen bei Buchwertfortführung jedoch gegeben. Für den Standpunkt der Bw. lässt sich daraus somit nichts gewinnen. Hinzuweisen ist auch auf Tumpel ("Zuschreibung bei Beteiligungen nach Einbringung gemäß Art. III UmgrStG" in…

…Der Bw ist Architekt als Einzelunternehmer und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG. Mit Einbringungsvertrag vom 22.10.2009 bringt er sein Einzelunternehmen in eine von ihm neu errichtete GmbH ein. Die Einbringung nach Art III UmgrStG erfolgt rückwirkend zum 31.1.2009…

…Anders als im Bereich der vom Trennungsprinzip beherrschten Einbringung nach Art III UmgrStG stellen die Aufwandszinsen keine Betriebsausgaben dar. Weiters wurde eine Darlehensvereinbarung zwischen der XX Intern GmbH& CO KG und der LM Holding AG (CH) über (ATS 1,500.000,--) € 109.009,25…

…zu entnehmen, dass auf Grund des Einbringungs(=Sacheinlage)vertrages vom 12. Mai 1997 der bankgeschäftliche Betrieb der SPK-F gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die SPK-F-AG eingebracht worden ist. Nach Angabe der Bw. erfolgte diese Einbringung nach Art. III UmgrStG…