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10 006 Treffer231 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0595-G/07Frage des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen bei Einbringung gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…Z 14b EStG iZshg. mit § 24 (2) EStG Für eine Einbringung nach den Bestimmungen des Art. III UmgrStG ist ein positiver Verkehrswert für das eingebrachte Unternehmen notwendig. Dieser wird durch ein Gutachten der X-Wth-GmbH vom 30.10.2002 errechnet. Nach Meinung des Prüfers…

UFSL RV/1248-L/02Gesellschaftsteuerpflicht bei Abdeckung des Verlustevidenzkontos eines Kommanditisten vor nachfolgender Umgründung (Einbringung gemäß Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…des Forderungskontos gegenüber dem Kommanditisten F.K., -Darstellung des Verlustevidenzkontos F.K. als Anlage zur Bilanz zum 31.1.2000 - Darstellung der Kapitalkonten im Zusammenhang mit der Einbringung gem. Art. III UmgrStG, -Darstellung der gesamten Kapitalentwicklung von Herrn F.K. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…sei aus Vereinfachungsgründen die Beteiligungsübertragung ohne Geldfluss als Sacheinlage vorgenommen worden. Laut Ansicht der geprüften Gesellschaft falle diese Einlage mangels Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung gemäß Art III UmgrStG unter den Tauschgrundsatz des § 6 Z 14 EStG und führe somit zur Aufdeckung der…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 1/2

…die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1995 heran gezogenen BP-Bericht, AB-Nr Bp 102057/00 (davor: Bp 102001/99) ist zu lesen: (Tz 13) Voraussetzung für die (Anerkennung einer) Einbringung gemäß Art III UmgrStG sei ein positiver Verkehrswert des Vermögens am Einbringungsstichtag…

UFSI RV/0004-I/08Unterliegt der Verzicht auf Verzinsung einer Entnahmeverbindlichkeit (unbare Entnahme) der Gesellschaftsteuerpflicht gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…im Sinne des § 16 Abs. 5 UmgrStG seitens der Parteien festgelegt wurden; III. Einbringung, Zweck Die Firma X.GmbH&CoKG bringt nunmehr ihr gesamtes Unternehmen laut Einbringungsbilanz zum 30.11.2003 in die Firma X.GmbH ein und erklärt die übernehmende Gesellschaft, diese Vermögenswerte samt…

UFSI RV/0005-I/08Beruht die Entnahmeverbindlichkeit (unbare Entnahme iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG) auf einem den Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 19 GebG auslösenden Kreditvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2009

…Z 1 GebG auslösenden Kreditvertrag, steht doch diese Entnahmeverbindlichkeit (unbare Entnahme) unzweifelhaft in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft der Einbringung gemäß Art. III UmgrStG. Die "Krediteinräumung" selbst bildete nicht das Hauptgeschäft, sondern war Nebenabrede der Einbringung mit dem Ziel, das Einbringungsvermögen und damit die…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…sei aus Vereinfachungsgründen die Beteiligungsübertragung ohne Geldfluss als Sacheinlage vorgenommen worden. Laut Ansicht der geprüften Gesellschaft falle diese Einlage mangels Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung gemäß Art III UmgrStG unter den Tauschgrundsatz des § 6 Z 14 EStG und führe somit zur Aufdeckung der…

UFSK RV/0825-K/07Zuschreibung nach § 6 Z 13 EStG 1988 bei Beteiligung (Umgründung nach Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.08.2009

…eine solche in Umgründungsfällen bei Buchwertfortführung jedoch gegeben. Für den Standpunkt der Bw. lässt sich daraus somit nichts gewinnen. Hinzuweisen ist auch auf Tumpel ("Zuschreibung bei Beteiligungen nach Einbringung gemäß Art. III UmgrStG" in RdW 2007, 762), der in seinem Fachartikel die verschiedenen Möglichkeiten der…

UFSW RV/0147-W/08Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Übergangsverlustes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung zu berücksichtigen. Die Einbringung gemäß Art. III UmgrStG sei ertragsteuerlich als Tausch zu qualifizieren (Einbringung eines Betriebes gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) und damit ein entgeltlicher Vorgang, da bei einem Tausch gemäß § 6 Z 14 EStG 1988 jeweils eine…

UFSW RV/0445-W/10Rückstellung für Kosten der Einbringung im Übergangsgewinn des einzubringenden Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…März 2008 mit Wirkung vom 30. Juni 2007 sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen gemäß Art. III UmgrStG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein (Bl. 18 ff./2007 des Finanzamtsaktes). Punkt Zwölftens des Einbringungsvertrages zufolge trägt alle mit der Errichtung und Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten…

UFSZ3K ZRV/0046-Z3K/05Einbringung einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.06.2007

…Die Einbringung stellt einen Einzelrechtsnachfolgetatbestand dar. Die Vermögensgegenstände sowie Rechte und Pflichten des eingebrachten Unternehmens gehen nicht gesamthaft auf die aufnehmende Kapitalgesellschaft über (VwGH 29.11.2001, 99/16/0139). Dafür, dass bei Einbringungsvorgängen unter Anwendung des Art. III UmgrStG die aufnehmende Kapitalgesellschaft nicht Gesamtrechtsnachfolgerin…

UFSF RV/0274-F/05Betriebsinhaberwechsel bei Einbringung iVm anschließender Anteilsabtretung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2006

…Heinz Schallert in Dornbirn vom 21.7.2005 sei die Einbringung gemäß Art. III UmgrStG vollzogen und in unmittelbarem Anschluss daran - also noch am gleichen Tag - der zunächst provisorische Gesellschaftsvertrag in einigen Punkten geändert und wiederum unmittelbar daran anschließend die Schenkungsverträge mit ihren vorgenannten Kindern…

UFSL RV/0990-L/09Keine Steuerbegünstigung nach § 11a EStG 1988 bei Einbringung eines EU in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

… 11a Tz 67). Demnach sind bei einer Einbringung gemäß Art. III UmgrStG Entnahmen (einschließlich vorbehaltener Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG) und Einlagen im Rückwirkungszeitraum dem Einbringenden zuzurechnen und führen so zu einer Kürzung des (begünstigten) nicht entnommenen Gewinnes. Entnahmen im Rückwirkungszeitraum können zu einer…

UFSW RV/3459-W/091. Zulässigkeit eines Antrages auf Verfahrenswiederaufnahme nach Eintritt der absoluten Verjährung und nach Ablauf von 5 Jahren ab Eintritt der formellen Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides (Einkommensteuer 1989)? 2. Zulässigkeit eines Antrages auf Erlassung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO, wenn ein Grundlagenbescheid weder erlassen noch abgeändert oder aufgehoben wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…27. Juli 1994, (ertragsteuerlich rückwirkend auf den 31.10.1993) haben eine Mehrzahl der stillen Gesellschafter ihre stillen Gesellschaftsanteile im Rahmen einer Einbringung gemäß Art. III UmgrStG in die (Rechtsnachfolgerin) eingebracht. Durch diese Einbringungen seien schon 1994 viele atypisch stille Gesellschafter, welche in den Jahren…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 1/2

…Zusammenschluss gemäß Art IV UmgrStG der B GmbH & Stille mit der A GmbH & Stille per 1.4.2000. 3. Die Einbringung gemäß Art III UmgrStG sämtlicher Mitunternehmeranteile der A GmbH & Stille gegen Gewährung von Substanzgenussrechten per 1.4.2000. Das durch den Zusammenschluss gemäß Punkt…

UFSW RV/2395-W/07Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…von Mitunternehmeranteilen der betriebsführenden Gesellschaft) im Rahmen einer Einbringung gemäß Art III UmgrStG. Der Wert des im Rahmen der Einbringung überlassenen Betriebsvermögens sei durch die Bildung der Passivpost gemäß § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG verringert worden. Die in den Bilanzen enthaltene Passivpost repräsentiere daher…

UFSI RV/0367-I/02Beiträge eines Wirtschaftstreuhänders zu einer freiwilligen Krankenversicherung als Betriebsausgaben; Kaufanbot bezüglich eines Mietgebäudes stellt keinen für die Geltendmachung der AfA maßgeblichen Anschaffungsvorgang dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2003

…wären und als Betriebsausgaben anzuerkennen seien. 3) Hälftesteuersatz Übergangsgewinn 1994: Der Prüfer stellte fest, dass für den Übergangsgewinn zum 31. Jänner 1994 (Einbringung gemäß Art. III UmgrStG) von 121.974 S lt. Einkommensteuererklärung 1994 der Hälftesteuersatz geltend gemacht worden sei. Die Halbsatzbegünstigung sei mit 1…

UFSL RV/1426-L/02Die Einbringung von Wertpapieren iSd. § 17 KVG im Wege der Verschmelzung zweier Schwesterngesellschaften (AG´s) ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden AG nach § 224 Abs. 2 AktG unterliegt auf Grund des Verschmelzungsvertrages oder der Verschmelzung nach § 18 Abs. 2 Z 1 oder 2 KVG der Börsenumsatzsteuer. Für die zweijährige Bestandsfrist des § 6 Abs. 4 UmgrStG kann eine dieser Verschmelzung vorangehende Gesamtrechtsnachfolge nach § 92 Abs. 4 BWG nicht berücksichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…Einbringungs(=Sacheinlage)vertrages vom 12. Mai 1997 der bankgeschäftliche Betrieb der SPK-F gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die SPK-F-AG eingebracht worden ist. Nach Angabe der Bw. erfolgte diese Einbringung nach Art. III UmgrStG rückwirkend zum 31. Dezember 1996. Gemäß…

UFSW RV/2064-W/06Voraussetzungen für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2013Teil 1/2

…definierten Mitunternehmeranteile werden von den stillen Gesellschaftern jeweils als Sacheinlage im Sinne des Art. III UmgrStG zum Stichtag 30. Juni 1996 unter Zugrundelegung einer Einbringungsbilanz in die Y eingebracht. 4. Nach Einbringung der Mitunternehmeranteile und somit nach Beendigung der atypischen stillen Gesellschaften wird die Y…

UFSW RV/2064-W/06Voraussetzungen für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2013Teil 2/2

…Bestimmungen noch ist eine Verschiebung von Geschäftsanteilen der am 1. August 1996 laut Firmenbuch ausgewiesenen Stammeinlagen im Zeitpunkt der Einbringung erfolgt. Die Anwendungsvoraussetzung für Art. III UmgrStG sind somit mangels Vorliegens eines positiven Verkehrswertes des Einbringungsvermögens, wegen späterer Wirksamkeit eines Teiles des Schuldnachlasses sowie mangels…