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UFSW RV/4651-W/02Hemmung des Fristenlaufes, auch wenn Nichtgewährung einer weiteren Fristverlängerung angekündigt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2003

…dass die Berufung notwendig geworden sei, da der Bescheid betreffend Abweisung der Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung am 11. März 2002 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters des Bw eingelangt und am gleichen Tag die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999…

UFSG RV/0707-G/09Personalgestellung von Ordensangehörigen an ausgegliederte GmbH ist Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Tatbestandmerkmal jedenfalls nicht, da es ansonsten fast keine BgA geben würde (Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, Die Körperschaftsteuer - KStG 1988, § 2, Tz. 48). In diesem Zusammenhang ist auf den Gesetzeszweck der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes Bedacht zu nehmen. Dieser besteht…

UFSW RV/1283-W/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 ab 1.2.2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2012

…für die Bw. einen Antrag auf Energieabgabenvergütung betreffend die Jahre 1996 bis 1998 für das "Wasserwerk" eingebracht. Im Jahre 1999 sei die Energieabgabenvergütung nur für Produktionsbetriebe möglich gewesen. Nach ursprünglicher Ablehnung des Antrags und Einbringung einer Berufung habe das Finanzamt für den 23. Bezirk mit…

UFSW RV/4074-W/02Aufzeichnungsmängel bei einem Automatenaufsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…1996 ein rechnerisch negativer Kassastand ergeben. Es seien keine Saldi auf den Kassabuch-Ausdrucken angeführt; das Kassabuch sei auch nachträglich geändert worden. 1998 habe es nach Aussage der im Unternehmen angestellten Gattin des Geschäftsführers einen EDV-Systemabsturz gegeben, wodurch auch das Kassabuch rekonstruiert werden musste…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…eine Freistellung des der eigenen Quote am Gesellschaftsvermögen entsprechenden Miteigentumsanteiles am erworbenen Grundstück erfolgte. Im Wege des Ergänzungstatbestandes wurde also ein Quotenerwerb fingiert. Nach Entfall dieser Bestimmungen ist aber nur noch eine Beurteilung als einheitlicher Erwerb des gesamten Grundstückes von der Gesellschaft möglich. Bei Einbringung…

UFSL RV/0679-L/08Vorsteuerabzug eines Gemeindeverbandes für die Errichtung einer Straße, die ein Betriebsansiedlungsgebiet aufschließt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…eine Aufschließungsstraße errichten. Von den auf die sogenannte "inneren Aufschließungsstraße" (jene Straße, die ausschließlich zum Betriebsansiedlungsgebiet führt) entfallenden Aufwendungen hat der Berufungswerber den Vorsteuerabzug zur Gänze, von den Aufwendungen für die übrigen Maßnahmen (Adaptierung der Bundesstraße, Einbindung eines bestehenden Güterweges und diesbezügliche Planungsarbeiten) hingegen nur…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 1/2

…BP seien daher ca. 90% der im Prüfungszeitraum tatsächlich erfolgten entgeltlichen Nutzungsüberlassungen als (reine) Vermietung und Verpachtung anzusehen, weshalb insgesamt nicht von einem BgA "gewerbliche Vermietung" auszugehen sei. Beziehe man richtigerweise auch die unentgeltlichen Überlassungen an Pflichtschulen sowie Bundesligavereinen mit ein, steige der Anteil der…

UFSW RV/2212-W/09Schätzung des gemeinen Werts einer nach Betriebsaufgabe entnommenen Gebäudeteils samt Espressomaschine gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2011

…faktisch als Sachwert angesetzt worden sei, womit der Bewertung ohnehin nur eine Mischung aus Sach- und Ertragswert zu Grunde gelegt worden sei. Abschließend erinnerte der Amtsprüfer daran, dass der ehemalige Steuerberater die Erbringung eines Gutachtens im Berufungsverfahren angekündigt habe, letztlich aber keines übermittelt worden sei…

UFSW RV/3387-W/12Ausschüttung aus Liegenschaftverkäufen von Agrargemeinschaften bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…Flurverfassungs-Landesgesetzes - unentgeltlich in die Agrargemeinschaft einbringen müssen. Daher könne es auch keinen Kapitalertrag geben. Im österreichischen Steuerrecht sei 2008 weder eine Besteuerung des Verkaufserlöses von Grundstücken noch der Besteuerung der Substanz bei Kapitalgesellschaften oder einer Einlagenrückzahlung vorgesehen. Zur Ausschüttung einer Agrargemeinschaft gehören nur Beträge…

UFSW RV/0741-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/3

…Sachverhalt. (s unten rechtliche Beurteilung). Daher liefern nach der Erbringung der Bauleistungen der ARGE an die einzelnen Eigentümer KEGs diese einheitliche Grundstückslieferungen an die Erwerberin zu einem Gesamtkaufpreis weiter. Dass die Erwerberin nicht der ARGE angehört und nicht in den Gesellschaftsvertrag der ARGE eingetreten ist…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…Herrn A.K. nicht glaubwürdig sei, habe dieser doch etwa die fragliche Tätigkeit bei ihr bereits Mitte 2006 beendet und im August eine Mahnklage ihr gegenüber eingebracht und in weiterer Folge ein Rechtsverfahren (BGAZ.) verloren. Es entspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass bei dieser…

UFSS RV/0391-S/09Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…eines derartigen Projektes bedarf einer sehr langen Vorbereitungszeit mit entsprechend schwierigen Verhandlungen. Nachdem die Einbindung der Tiefgarage ein Bestandteil des Projektes C -Haus war, wollten die Verantwortlichen das Projekt keinesfalls durch eine Vertragsänderung gefährden. Im Jahr 2005 wurden die Planungen abgeschlossen, Mitte 2006 sei eine…

UFSW RV/3348-W/02Hinzurechnung von Betriebsausgaben (Privatanteil PKW, Honorar für Ehegattin, Zinsen für Fremdfinanzierung) anläßlich einer Betriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…eines Forderungsausfalles und auch wegen bevorstehender Investitionen wurde ein Kredit bei der X aufgenommen welcher auf das Geschäftskonto eingezahlt wurde (S 300.000,00).   Investitionen 1994 | Lt. AVZ Nr. 9 (Adapt) | 7.214,00 incl. MwSt | Lt. AVZ Nr. 6 (BGA…

UFSL RV/0550-L/06Errichtung einer Aufschließungsstraße durch einen Gemeindeverband; Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2008Teil 1/2

…| Vorsteuer | | -9.432,10 € | Gutschrift | | -1.768,77 € Entscheidungsgründe Unstrittig liegt folgender Sachverhalt vor: Zwecks Schaffung eines Betriebsansiedlungsgebietes haben sich mehrere Gemeinden zum berufungswerbenden Gemeindeverband (nachfolgend RWM) zusammengeschlossen und als solcher folgende Aufschließungsmaßnahmen vorgenommen: Kauf des Grundstückes…

UFSW RV/2307-W/02Zuflusszeitpunkt von Zinserträgen und Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005Teil 1/2

…am allgemeinen Wirtschaftsverkehr kein essentielles Erfordernis für einen BgA ist. Er muss also nicht seine Leistungen der Allgemeinheit anbieten, wie dies dem Begriff Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG 1988 und gemäß § 28 BAO immanent ist." Ritz, BAO, zu § 28: "Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt…

UFSW RV/4462-W/02Teilwertabschreibung von Darlehensforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008Teil 1/2

…ist PR-Berater und Journalist. Strittig ist, ob die vom Bw. geltend gemachte Forderungsabschreibungen (hinsichtlich eines Darlehens) anzuerkennen ist. Das Finanzamt stellte im Zuge mehrerer Vorhaltsverfahren Ermittlungen an: Das Finanzamt forderte den Bw. auf, die betriebliche Notwendigkeit (notwendiges Betriebsvermögen) der berufungsgegenständlichen Darlehenshingabe bzw. der Belastung…

UFSK RV/0182-K/10Vorliegen eines Bereicherungswillens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…85, SZ 58/209). Im gegenständlichen Berufungsfall vermag der Unabhängige Finanzsenat indes eine solche Gegenleistung nicht zu erkennen. Weder hatte sich die Bw. rechtlich durchsetzbar ihrer Mutter gegenüber zur Erbringung irgendeiner vermögenswerten (Gegen-) Leistung verbunden noch diente der Verzicht der Erfüllung einer Verbindlichkeit der Mutter…

UFSW RV/1531-W/02Einbringung von Wertpapieren ohne Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

…KVG (Börsenumsatzsteuer)" vom 19. August 1999 meldeten die MZ als Aufnehmende und die S.A.. als Einbringende die Einbringung von Aktien EAG als Sacheinlage auf Grund eines am 5. August 1999 im Ausland zustande gekommenen Einbringungsvertrages. Dazu erklärten die Einschreiter, die Übertragung der Aktien erfolgte…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…sei aus Vereinfachungsgründen die Beteiligungsübertragung ohne Geldfluss als Sacheinlage vorgenommen worden. Laut Ansicht der geprüften Gesellschaft falle diese Einlage mangels Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung gemäß Art III UmgrStG unter den Tauschgrundsatz des § 6 Z 14 EStG und führe somit zur Aufdeckung der…

UFSW RV/1171-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wechsel zwischen Ziffern des § 2 KVG möglich, keine freiwillige Leistung, Wiederaufnahme des Verfahrens)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…stille Gesellschaft gegründet, die BA-Treuhand erbrachte an die Bw. eine Einlage von S 1.000.- (§ 2 Z. 1 KVG: Gründung der Kapitalgesellschaft). Mit den Zusammenschlussverträgen erfolgte eine Einbindung der Zeichner (Treugeber) und es wurde festgestellt, dass das stille Kapital der Bw. sich in Höhe…