…das sind 9.995,32 €, festgesetzt. Die Fälligkeit des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Notariatsaktform zwischen Dr. AG in seiner Eigenschaft als Liegenschaftseigentümer und Einbringender einerseits, sowie in seiner Eigenschaft als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Fa. R GmbH (in der Folge Bw…

…Auch die Ansicht der BP, wonach wegen der Eigentums- und Beteiligungsidentität bei Einbringungen in eine Konzerntochtergesellschaft auf Grund der Interessensidentität zwischen einbringender und übernehmender Körperschaft die Feststellung des einbrachten Vermögens entfallen kann, widerspricht eindeutig der dargestellten gesetzlichen Regelung. Als rechtsgeschäftliche Grundlage regelt der Einbringungsvertrag vor…

… 12 ff. Zweitens: Die einbringenden Gesellschafter bringen hiermit ihre im vorigen Vertragspunkt näher beschriebenen Beteiligungen (Mitunternehmeranteile) an der seit mehr als fünf Jahren bestehenden E KG auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31.12.2004 mit diesem Stichtag ein. Infolge dieser Maßnahme findet eine Anwachsung gemäß…

…der H als Einbringender einerseits und der D GmbH als Übernehmender andererseits) ist ausdrücklich festgehalten, dass die atypisch stille Gesellschaft mit der Rechtswirksamkeit des Vertrages aufgelöst ist. Durch die Einbringung des stillen Gesellschaftsanteils in die Übernehmende finde eine Auseinandersetzung zwischen den Einbringenden und der Übernehmenden…

…der G als Einbringender einerseits und der A GmbH als Übernehmender andererseits) ist ausdrücklich festgehalten, dass die atypisch stille Gesellschaft mit der Rechtswirksamkeit des Vertrages aufgelöst ist. Durch die Einbringung des stillen Gesellschaftsanteils in die Übernehmende finde eine Auseinandersetzung zwischen den Einbringenden und der Übernehmenden…

…geb. am 14. Oktober 1952, Tischler, Adr., - im Folgenden kurz "Einbringender" genannt - einerseits sowie (2) Herr Johann V. als Alleingesellschafter und Gründer der "V. Vermietungs- GmbH", Adr. - im Weiteren "übernehmende Gesellschaft" - namens dieser, sowie (3) als selbständiger vertretungsbefugter Geschäftsführer der "übernehmenden Gesellschaft" namens dieser und…

…sowie die Erbringung der dazugehörigen Dienstleistungen. Punkt 6. des Vertrages hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "Der Kommanditist bringt als einbringender Gesellschafter als Einlage zum ausschließlichen Zweck der Fortführung unter Verzicht auf die Aufgabe das von ihm bisher am Standort ..... betriebene nicht protokollierte einzelkaufmännische Unternehmen "KD Sporthotel"…

…Bw). In dem am 28. Mai 2004 abgeschlossenen Sacheinlage- und Einbringungsvertrag wurde vereinbart, dass Frau K (einbringende Gesellschafterin) ihren Kommanditanteil in die Bw (übernehmende Gesellschaft) einbringt. Die Einbringung erfolgt unter Inanspruchnahme der Begünstigungen nach Art. III des UmgrStG auf Basis der Einbringungsbilanz zum Stichtag 1…

…eines Teilbetriebes/unbare Entnahmen Am 13. Oktober 2005 schlossen die Offene Handelsgesellschaft XX, FN***1 (kurz OHG) als Einbringende und die BW, FN***2 (kurz GmbH) als übernehmende Körperschaft einen Einbringungsvertrag über die Einbringung des Teilbetriebes "***Verkauf" ab. Darin wurde ua. Folgendes festgehalten: "Die unbare…

…Vorgang nicht unter Z 4 fällt. 4. Wirtschaftsgüter können im verbleibenden Betrieb des Einbringenden zurückbehalten oder aus demselben zugeführt werden. Diese Vorgänge gelten durch die Nichtaufnahme bzw. Einbeziehung in die Einbringungsbilanz als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt. 5. Gewinnausschüttungen einbringender Körperschaften, Einlagen im Sinne des …

…4 UmgrStG anzuwenden. Demnach seien Einbringungen nach § 12 UmgrStG von den Kapitalverkehrsteuern befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als vermögen des Einbringenden bestehe. Diese 2-Jahresfrist sei unstrittig gegeben. Es werde daher beantragt, den Gesellschaftsteuerbescheid…

… 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG mindern das Einbringungskapital, unbare Entnahmen im Sinn der Z 2 dieser Bestimmung bewirken eine nach der Einbringung zu erfüllende Verbindlichkeit der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem einbringenden Gesellschafter. Sie bewirken eine zusätzliche Verschuldung des auf die übernehmende Körperschaft übertragenen Vermögens…

…S 96 f). gegenständlich werden jedoch keine "Gegenstände" an die Gesellschaft überlassen. 2.4. Berufungsvorentscheidung In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen: "Die unbare Entnahme stellt eine Verrechnungsschuld gegenüber dem Einbringenden dar. Diese Verrechnungsschuld gehört zum Fremdkapital. Laut Antwortschreiben vom 29.2…

…Z 2 UmgrStG hat eine bindende Wirkung. Die Passivpost löst sich im Gegensatz zu jener für tatsächliche Entnahmen nicht auf, sondern wandelt sich bei der übernehmenden Körperschaft in eine Verrechnungsschuld gegenüber dem Einbringenden um. Diese Verrechnungsschuld gehört zum Fremdkapital. Auf Verlangen wurde ein nichtunterfertigtes Gedächtnisprotokoll…

… 20 Abs. 4 UmgrStG eine Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern vorsieht, sofern das zu übertagende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. Dies traf bei der gegenständlichen Einbringung klar zu. Selbst wenn jedoch - entgegen unserer klaren Rechtsansicht…

…erforderliche) Einbringungsbilanz enthalte. Darüber hinaus werde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass allein schon aufgrund des Gesetzeswortlauts des § 16 Abs. 1 UmgrStG zwingend vom Einbringenden verlangt werde, dass "einzubringende Kapitalanteile im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 genannten Werten anzusetzen (Buchwerteinbringung)" seien. Da weder…

…erforderliche) Einbringungsbilanz enthalte. Darüber hinaus werde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass allein schon aufgrund des Gesetzeswortlauts des § 16 Abs. 1 UmgrStG zwingend vom Einbringenden verlangt werde, dass "einzubringende Kapitalanteile im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 genannten Werten anzusetzen (Buchwerteinbringung)" seien. Da weder…

…Ausführungen der Bw. in der Berufung vom 9. Jänner 2004 zum Erfordernis einer Einbringungsbilanz als Anwendungsvoraussetzung des Art III UmgrStG kann daher entsprechend der zum Zeitpunkt der gegenständlichen Einbringung geltenden eindeutigen Rechtslage nicht gefolgt werden. Einzubringende Kapitalanteile hat der Einbringende gemäß § 16 Abs. 1 UmgrStG…

…tätig war und somit das Einzelunternehmen ausschließlich Hr. K**** A**** zuzurechnen war, ist für steuerliche Belange Hr. K**** A**** auch als Einbringender anzusehen. Zu diesem Zeitpunkt war Hr. K**** A**** auch noch Hauptgesellschafter (95 %) der übernehmenden Körperschaft. Durch die Realisierung der stillen Reserven durch Anwendung…

…UmgrStG bestimmt, dass Einbringungsstichtag nur ein Tag sein kann, zu dem das einzubringende Vermögen dem Einbringenden zuzurechnen war. Erfolgt eine Einbringung auf einen Stichtag, zu dem das einzubringende Vermögen dem Einbringenden nicht zuzurechnen war, gilt als Einbringungsstichtag der Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, wenn dies…