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UFSF FSRV/0007-F/02Schmuggel von gestohlenen Waren durch einen Dieb, welcher aus einem fehlenden Gebot der Selbstbezichtigung dennoch nicht von der Gestellungspflicht befreit ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.05.2004

…diese Waren nicht mitzunehmen, dann hat er nicht das Problem, bei gebotener ordnungsgemäßer Deklarierung sich mit den von ihm begangenen gerichtlich strafbaren Handlungen selbst zu belasten. Ein gesetzlich gedeckter Rechtsanspruch eines Einbrechers auf Freizügigkeit des Verkehrs mit Beutegut ist dem Senat nicht bekannt. Im Gegenteil…

UFSG RV/0082-G/11Außergewöhnliche Belastung - Sanierung eines Badezimmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

…solche Schadensereignisse würden zum Beispiel Brand, Überflutungen (bedingt durch verstopfte Abflussrohre, nicht eingebauter Rückschlagklappen im Hauskanalanschluss), oder Verwüstungen durch Einbrecher verstanden werden. Die durchgeführten baulichen Maßnahmen seien daher als Sanierungsaufwendungen gemäß § 18 EStG 1988 einzustufen gewesen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 26. Juli 2010…

UFSG RV/0260-G/06Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…Diskette gestoßen, worin auch das von ihm verfasste letzte Fristverlängerungsansuchen enthalten gewesen wäre. Erst dadurch sei er an die "Abläufe im Berufungsverfahren" (Verlust der Berufung anlässlich des Einbruches und die daran anknüpfende Fristversäumnis) erinnert worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO…

UFSW RV/3573-W/11Katastrophenschaden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2013

…also durch ein Elementarereignis (vgl. VwGH 9.11.2004, 2000/15/0153). Diesfalls kommt ein Selbstbehalt nicht zum Tragen. Aufwendungen i.Z.m. einem allgemeinen, katastrophenähnlichen Schadensereignis (zB Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher, vgl. Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 EStG 1988, Einzelfälle: Schadensfälle)…

UFSW RV/2626-W/12Überflutung von Kellerräumlichkeiten und Kanal aufgrund eines Starkregens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…durch ein katastrophenähnliches Ereignis eingetreten ist, das eine aufgezwungene Schadenslage herbeigeführt hat. Als solche Schadensereignisse werden z.B. Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher in Betracht kommen (Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 34 EStG 1988, Einzelfälle: Schadensfälle). Weiters wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes…

UFSW RV/0791-W/12Großes Pendlerpauschale einer Alleinstehenden vom weiter entfernten Wohnsitz bei Vorhandensein einer Wohnung am Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012Teil 1/2

…hat sie auch eine Zeitschaltuhr installiert, damit sich in unregelmäßigen Abständen das Licht einschaltet, um durch das Vortäuschen eines ständigen Bewohnens allfällige Einbrecher abzuhalten. Darüberhinaus stellte und stellt die Einschreiterin die Wohnung auch ihren Eltern bzw Bekannten unentgeltlich zur Verfügung, wenn sich diese auf Grund…

UFSW RV/0689-W/11Grundwasser in Kellerräumlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…durch ein katastrophenähnliches Ereignis eingetreten ist, das eine aufgezwungene Schadenslage herbeigeführt hat. Als solche Schadensereignisse werden z.B. Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher in Betracht kommen (Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 34 EStG 1988, Einzelfälle: Schadensfälle). Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche…

UFSW RV/1911-W/10Motorschaden nach einer Fahrt durch Hochwasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…darstellen, wenn der Verlust zumindest durch ein katastrophenähnliches Ereignis, durch höhere Gewalt im engeren Sinn, eingetreten ist zB Brand, Überflutungen, Verwüstungen durch Einbrecher (Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG, § 34, Einzelfälle unter "Schadensfälle"). Der Berufungswerber hat mit seinem Fahrzeug während einer Hochwasserkatastrophe eine überschwemmte Straße befahren…

UFSL RV/0830-L/09Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen (Küche, Innentüren) und Behebung von Mängeln führen zu keiner außergewöhnlichen Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…ein katastrophenähnliches Ereignis eingetreten ist und dieses Ereignis eine aufgezwungene Schadenslage herbeigeführt hat, deren Beseitigung lebensnotwendig ist. Als solche Schadensereignisse werden z.B. Brand, Überflutungen, Verwüstungen durch Einbrecher in Betracht kommen (vgl. Hofstätter -Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Einzelfälle und die dort zitierte Judikatur). Zusammenfassend…

UFSS RV/0215-S/08Sind Direktzahlungen des Treugebers an (seine) GmbH gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.02.2010

…insb seiner privaten Wohnanschrift, in einem öffentlichen Register (Firmenbuch) könnte seine Person und seine Familie gefährden (Verfolgung durch die Medien, Einbrecher, Entführungen etc). Das Erkenntnis des VwGH vom 23.11.2005, 2005/16/0040 entspricht außerdem nicht der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur gesellschaftsteuerrechtlichen Behandlung…

UFSS RV/0569-S/08Schäden durch starke Regenfälle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2009

…wenn der Schaden durch höhere Gewalt im engeren Sinn, somit durch eine katastrophenähnliches Ereignis eingetreten ist. Also solche Schadenereignisse kommen zB Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher in Betracht (Hofstätter/Reichel, Kommentar § 34 EStG 1988, Einzelfälle: Schadensfälle). Nach der Rechtsprechung des VwGH hat der Steuerpflichtige…

UFSL RV/0029-L/09Aufwendungen zur Beseitigung von "Katastrophenschäden" (hier: außergewöhnliche Belastung - Schadensereignis unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…durch ein katastrophenähnliches Ereignis eingetreten ist, das eine aufgezwungene Schadenslage herbeigeführt hat. Als solche Schadensereignisse werden z.B. Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher in Betracht kommen (Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 34 EStG 1988, Einzelfälle: Schadensfälle). Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche…

UFSW RV/1943-W/08Dacherneuerung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…wäre nur im Katastrophenfall (§ 34 Abs. 6 EStG) oder bei anderen unvorhergesehenen Schadensfällen, bei welchen eine an sich noch brauchbare Sache unbrauchbar wird, wie z.B. Brände, Überflutungen, Verwüstungen durch Einbrecher (vgl. Jakom, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Linde-Verlag, 2008, ABC der außergewöhnlichen Belastungen, Wiederbeschaffung) "außergewöhnlich" iSd…

UFSS RV/0084-S/06Katastrophenschaden, Umweltschaden, Öltank, Fahrlässigkeit, Zwangsläufigkeit, außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2008

…Sinne eines Elementarereignisses, das auf höhere Gewalt (vis major) zurückzuführen ist, zu verstehen (vgl VwGH 9. 11. 2004, 2000/15/0153). Aufwendungen iZm einem allgemeinen, katastrophenähnlichen Schadensereignis (zB Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher; vgl Hofstätter/Reichel, § 34 EStG 1988, Einzelfälle: Schadensfälle), das nicht durch…

UFSW RV/2482-W/07Schäden am Schneefanggitter und Fenster aufgrund enormer Schneefälle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…das eine aufgezwungene Schadenslage herbeigeführt hat. Als solche Schadensereignisse werden z.B. Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher in Betracht kommen (Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 34 EStG 1988, Einzelfälle: Schadensfälle). Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung kommt nur nach Naturkatastrophen in…

UFSW RV/0735-W/06Außergewöhnliche Belastung durch undichtes Ventil eines Öltanks und dadurch entstandene Kontaminierung des Erdreichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…zu verstehen (vgl VwGH 9. 11. 2004, 2000/15/0153). Aufwendungen iZm einem allgemeinen, katastrophenähnlichen Schadensereignis (zB Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher; vgl Hofstätter/Reichel, § 34 EStG 1988, Einzelfälle: Schadensfälle), das nicht durch eine Naturkatastrophe (sondern etwa durch ein "zündelndes" Kind oder Unachtsamkeit) ausgelöst…

UFSI RV/0442-I/04Überflutung von Kellerräumlichkeiten aufgrund eines Starkregens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…durch ein katastrophenähnliches Ereignis eingetreten ist, das eine aufgezwungene Schadenslage herbeigeführt hat. Als solche Schadensereignisse werden z.b. Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher in Betracht kommen (Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 34 EStG 1988, Einzelfälle: Schadensfälle). Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche…

UFSL RV/0772-L/04Außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…durch ein katastrophenähnliches Ereignis eingetreten ist, das eine aufgezwungene Schadenslage herbeigeführt hat, deren Beseitigung lebensnotwendig ist. Als solche Schadensereignisse werden z.B. Brand, Überflutungen, Verwüstungen durch Einbrecher in Betracht kommen (vgl. Hofstätter -Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Einzelfälle und die dort zitierte Judikatur) Ursache für…

UFSZ3K ZRV/0059-Z3K/04vorübergehende Verwendung, Zollschuldentstehung durch Pflichtverletzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2005

…aufliegen müsse. Dies sei zu gefährlich, weil Einbrecher das wichtige Dokument an sich bringen könnten. Als öffentliches Dokument müsse die CEMT-Genehmigung wie ein Reisepass oder Zulassungsschein beim Abstellen und Versperren eines Fahrzeuges vom Lenker aus dem Fahrzeug herausgenommen und persönlich mitgeführt werden. Die Fahrt…

UFSZ3K ZRV/0058-Z3K/04Vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2005

…aufliegen müsse. Dies sei zu gefährlich, weil Einbrecher das wichtige Dokument an sich bringen könnten. Als öffentliches Dokument müsse die CEMT-Genehmigung wie ein Reisepass oder Zulassungsschein beim Abstellen und Versperren eines Fahrzeuges vom Lenker aus dem Fahrzeug herausgenommen und persönlich mitgeführt werden. Die Fahrt…