…gebildeten Gst2 (569 m² = 58,06 % der bisherigen Gesamtfläche) unter Berücksichtigung des nunmehr im Alleineigentum des C befindlichen Gst1 (411 m² = 41,94 % der bisherigen Gesamtfläche) stellten sich die anteiligen Eigentumsverhältnisse im Ergebnis wie folgt dar: Bw gesamt 15,67 % (vormals 16,63 %)…

…gebildeten Gst2 (569 m² = 58,06 % der bisherigen Gesamtfläche) unter Berücksichtigung des nunmehr im Alleineigentum des B befindlichen Gst1 (411 m² = 41,94 % der bisherigen Gesamtfläche) stellten sich die anteiligen Eigentumsverhältnisse im Ergebnis wie folgt dar: Bw gesamt 21,77 % (vormals 22,40 %)…

…gebildeten Gst2 (569 m² = 58,06 % der bisherigen Gesamtfläche) unter Berücksichtigung des nunmehr im Alleineigentum des Bw befindlichen Gst1 (411 m² = 41,94 % der bisherigen Gesamtfläche) stellten sich die anteiligen Eigentumsverhältnisse im Ergebnis wie folgt dar: Bw gesamt 62,26 % (vormals 60,97 %)…

…anderen (Ausland), wobei sich jedoch im Gegensatz zur Lieferung die Eigentumsverhältnisse an dem Kraftfahrzeug nicht ändern. Die Vergütung nach § 12a NoVAG kommt daher bei Privatpersonen (Zulassungsbesitzer) nur dann in Betracht, wenn das Fahrzeug als Übersiedlungsgut (ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse) ins Ausland verbracht wird. Für die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt M als Masseverwalter, -, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11. Juni 2004, xxx, betreffend Zurechnungsfortschreibung gemäß §21 Abs.4 BewG 1955 zum 1.1.2004 entschieden: Der Berufung wird…

…Obersten Gerichtshof mit Beschlüssen vom 11. Juli 1996 und 24. Juli 1997 ebenfalls zurückgewiesen. Mit der Einantwortung des Nachlasses haben sich die Eigentumsverhältnisse am Bewertungsgegenstand geändert. Es liegen daher hier die Voraussetzungen für eine Zurechnungsfortschreibung vor. Weiter wird festgehalten, dass eine Bindung der Abgabenbehörde an…

…Beschlagnahmeanordnung mit (rechtsmittelfähigem) Bescheid zu erfolgen hat. Dieser muss grundsätzlich auf den Inhaber des zu beschlagnahmenden Gegenstandes ausgestellt sein und ist diesem bei der Amtshandlung zuzustellen; die Eigentumsverhältnisse sind dabei unmaßgeblich und von der Finanzstrafbehörde auch gar nicht zu prüfen (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz…

…Beschlagnahmeanordnung mit (rechtsmittelfähigem) Bescheid zu erfolgen hat. Dieser muss grundsätzlich auf den Inhaber des zu beschlagnahmenden Gegenstandes ausgestellt sein und ist diesem bei der Amtshandlung zuzustellen; die Eigentumsverhältnisse sind dabei unmaßgeblich und von der Finanzstrafbehörde auch gar nicht zu prüfen (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz…

…Beschlagnahmeanordnung mit (rechtsmittelfähigem) Bescheid zu erfolgen hat. Dieser muss grundsätzlich auf den Inhaber des zu beschlagnahmenden Gegenstandes ausgestellt sein und ist diesem bei der Amtshandlung zuzustellen; die Eigentumsverhältnisse sind dabei unmaßgeblich und von der Finanzstrafbehörde auch gar nicht zu prüfen (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz…

…Umfang nach den Rahmen der ehelichen Beistandspflicht (als besonderer Form der familienhaften Mitarbeit) übersteigen, kann die geltend gemachte Gewinnerteilung, die nicht den zvilrechtlichen Eigentumsverhältnissen entspricht, nicht anerkannt werden. Der Gewinnfreibetrag steht dem Berufungswerber gemäß § 10 Abs 1 EStG zu. | Pachtzins insgesamt | 1.545…

…vom 19.7.2004 führt in seiner Begründung aus, dass die Fortschreibung wegen der Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich war. Weiters ist in der Anmerkung nach der Anführung der Höhe des Einheitswertes angeführt, dass der Eigentümer von der Zurechnung betroffen ist…

…der Weingärten nur dem Vater, ein Teil nur der Mutter und ein Teil beiden gemeinsam gehört, und die unabhängig von den Eigentumsverhältnissen über Jahre einheitlich bewirtschaftet wurden, spricht nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates insbesondere der Sinn und Zweck der Befreiungsbestimmung dafür, die gleichzeitige schenkungsweise Übertragung…

…2006, 2005/14/0038). Festzuhalten ist, dass diese Judikatur nicht im Zusammenhang mit Superädifikaten sondern zu Sachverhalten mit einheitlichen Eigentumsverhältnissen an Grund und Gebäude ergangenen ist. Nach dem VwGH-Erkenntnis vom 27.1.1994, 93/15/0161 zählen zu den maßgeblichen bautechnischen Kriterien die Frage…

…und K.W. haben diese Abstellplätze nie käuflich erworben. Zur Richtigstellung der Eigentumsverhältnisse übertragen und übergeben sie diese Autoabstellplätze an die Wohnbaugesellschaft.X und übernimmt die Firma Wohnbaugesellschaft.X diese Autoabstellplätze AAP 4, AAP 15 und AAP 22 in ihr Eigentum. Dem WEG 2002 entsprechend…

…dass der Ermächtigte die Möglichkeit hat, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen die Verfügungsmacht über die Liegenschaft auszuüben. Es bedarf für die Steuerpflicht allerdings nicht der Einräumung aller wesentlichen sich aus dem Eigentumsrecht ergebenden Befugnisse." Ein ähnlicher Fall lag der Entscheidung des UFSI vom 8.4.2004…

…Wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung dieses Steuertatbestandes ist eine Bindung des Eigentümers dergestalt, dass der Ermächtigte die Möglichkeit hat, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen die Verfügungsmacht über die Liegenschaft auszuüben. Es bedarf für die Steuerpflicht allerdings nicht der Einräumung aller wesentlichen sich aus dem Eigentumsrecht ergebenden…

…00. Die Bw und B stellten "nach den Verkäufen der ideellen Miteigentumsanteile" von A und C fest, dass sich "an den Grundstücken 175/5 und 175/6 nachstehende Eigentumsverhältnisse ergeben" (vgl. Seite 3 des Kaufvertrages): | Grundstück 175/5 | 3/4 B | 1…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund der Mitteilung des Kleingartenvereins "X" vom 2. September 2008, wonach sich hinsichtlich Los Nr. XY, eine Änderung in den Eigentumsverhältnissen ergeben hat, hat das Finanzamt folgerichtig zum nächsten Bewertungsstichtag 1. Jänner 2009 eine Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs…

…4 BewG 1955 zum 1. Jänner 2004), Steuernummer, entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Hinsichtlich der streitgegenständlichen Liegenschaft bestanden ursprünglich folgende Eigentumsverhältnisse: HG 5/8, RG 3/8. Mit Kaufvertrag vom 27. 7. 1999 hat Herr RG seinen…

…die Verständigung über die Bestellung der vertretungsbefugten Person gem. § 81 Abs. 2 BAO wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Hinsichtlich der streitgegenständlichen Liegenschaft bestanden ursprünglich folgende Eigentumsverhältnisse: HG 5/8, RG 3/8. Mit Kaufvertrag vom 27. 7. 1999 hat Herr RG seinen 3/8-Anteil…