Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 22. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. April 2009, St.Nr., betreffend Grunderwerbsteuer, sowie Erbschaftssteuer entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beträgt €…

…des Wertersatzes zu erkennen, wenn auf Verfall nur deshalb nicht erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer anderen Person berücksichtigt wird. Die Höhe des (auszusprechenden) Wertersatzes entspricht dabei grundsätzlich dem gemeinen Wert, den der dem Verfall unterliegende Gegenstand im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatte (vgl. …

…das Landesgericht Eisenstadt habe in seinem Urteil vom 16.5.2000 zu GZ.28 Hv 3/00 ihr bestehendes dingliches Gebrauchsrecht sowie das Eigentumsrecht der Bank anerkannt und demgemäß statt auf Verfall auf anteiligen Wertersatz zum Nachtei ihres Bruders erkannt. Das Hauptzollamt Wien erließ am…

…Finanzstrafgesetz", Bd.2, Linde-Verlag, § 91 FinStrG, Rz.2). Hiebei obliegt es nicht der Behörde, allfällige Eigentumsrechte zu prüfen oder festzustellen. Es ist daher unmaßgeblich, ob die Person, der die Sachen auszufolgen sind, diese rechtmäßig oder unrechtmäßig innegehabt hat (VfGH v. 9.10.1997, Zl…

…2001/16/0411 mwN). Im vorliegenden Fall hat die Übergeberin ihrer Tochter das Wohnungsrecht an der im Obergeschoss befindlichen Wohnung des Hauses eingeräumt und ihrem Sohn und der Schwiegertochter das Eigentumsrecht an der Liegenschaft mit der bereits vorhandenen Belastung des Wohnungsrechtes für die Tochter übertragen…

…ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieses Vertrages, ....., das Eigentumsrecht für Y einverleibt werde." In einem Übereinkommen vom 8. Juni 2005 wurde zwischen der Bw. und Frau Y einvernehmlich festgehalten, dass der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis auf Grund der bedungenen Wertbeständigkeit nun € 126.625,15…

…2002), das den Miteigentümern einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, eine selbstständige Wohnung oder eine sonstige selbstständige Räumlichkeit ausschließlich zu nutzen und hierüber allein zu verfügen. Es ist also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum (VwGH vom 26. März 1992, 90/16/0211, 0212…

…gehörigen Anteiles, mit welchen das Wohnungseigentum am Haus 2 46 verbunden ist, die Löschung der Verbindung gemäß § 12 Abs. 1 WEG 1975 und ob dem dem Erblasser gehörigen Anteil die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Bw. bestätigte. Weiters verwies die Bw. auf oa. Anmerkung zum…

…B. Rohbau) oder Eigentumswohnungen (z.B. aus der Konkursmasse) aufgewendet werden, also Zahlungen zur Abdeckung des Kaufpreises an den bisherigen Eigentümer zwecks Übertragung des Eigentumsrechtes, können nicht als Beträge zur "Errichtung" berücksichtigt werden. Soweit wird durch den nachfolgenden Käufer (zweiten Eigentümer) nicht mehr "errichtet", daher…

…richtet sich die vorliegende Berufung. Darin wird vorgebracht, dass der Übertragungsakt eindeutig von Unentgeltlichkeit geprägt war und von den Parteien das Fruchtgenussrecht keinesfalls als Gegenleistung für die Übertragung des Eigentumsrechtes an die Stiftung gewollt war. Es wurde auf die Meinung des BMF zum § 27 Abs…

…1991, Zl. 88/16/0166). Dazu ist es nicht erforderlich, dass alle wesentlichen, sich aus dem Eigentumsrecht ergebenden Befugnisse eingeräumt werden; es genügt vielmehr, dass der in Rede stehende Rechtsvorgang das eine oder andere wesentliche Recht des Eigentümers überträgt (hg. Erkenntnis vom 24. Februar 1972…

…Behörde hat also die Gegenstände an den bisherigen Inhaber zurückzustellen: Das ist jene Person, die zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Sache innegehabt hat; es obliegt sohin nicht der Behörde, in diesem Verfahrensstadium allfällige Eigentumsrechte zu prüfen oder festzustellen, bzw. ist es unmaßgeblich, ob die Person…

…zu versteuern gewesen. Folglich wäre auch die Einkommensteuerbelastung wesentlich niedriger gewesen. In Höhe der nicht zuletzt auch progressionsbedingt erhöhten Differenz liege ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht vor. Zum Berufungspunkt 2. Unterhaltslasten: Die Berufungswerberin sei im Berufungszeitraum für ein Kind unterhaltspflichtig gewesen, welches 1978 geboren…

…zusteht (VwGH, ebd.). Es ist auch nicht Aufgabe der beschlagnehmenden Behörde, allfällige Eigentumsrechte zu überprüfen oder festzustellen (anders im Stadium einer allfälligen Bestrafung, wenn etwa nach § 19 Abs.1 lit.b FinStrG statt auf die Verfallsstrafe auf jene des Wertersatzes erkannt werden soll) bzw. ob…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Michaela Märk über die Berufung des Bw., Gde L, F-Straße 46, vertreten durch die R…

…weiteren Achtels dieser Liegenschaft ausbedungen habe, dass das Fruchtgenussrecht unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes für die beiden Stifter einzuräumen sei, sei dies eine Beschränkung des Eigentumsrechtes hinsichtlich der Ausübung des Rechtes, die sich die Stifter wechselseitig einräumen würden. Eine derartige Beschränkung bilde keinen…

…Bekleidung und sonstige ähnliche Bedürfnisse. Der Ehegatte ist aber weder aus diesem Titel noch aus § 97 ABGB verpflichtet, dem anderen Ehegatten an der ehelichen Wohnung Miet- oder Eigentumsrechte zu verschaffen. Die Unterhaltsverpflichtung beinhaltet demnach nur ein Recht auf Mitbenützung der Wohnung. Das dingliche Recht "Wohnrecht…

…dass den Übernehmern insbesondere das Wirtschaftsführungs- und Fruchtgenussrecht zusteht. Es liegt die bloße Zuwendung von Liegenschaften vor, die spätestens mit der Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch bewirkt wurde. Nach § 15a Abs. 1 ErbStG 1955 sind Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen…

…dem Berufungswerber (Bw) die Liegenschaft a Wald und landwirtschaftlich genutzt als Meistbietendem im Zwangsversteigerungsverfahren zugeschlagen. Mit Beschluss vom bca wurde das Eigentumsrecht zur Gänze für den Bw im Grundbuch einverleibt. Folgerichtig hat das Finanzamt mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid zum 1. Jänner 2013 eine Zurechnungsfortscheibung gemäß …

…des Verlassenschaftsverfahrens folgende Grundbuchseintragungen vorgenommen werden können: "Auf der dem ERBL, geb. ..., zu 1/1 Anteilen ... zugeschriebenen Liegenschaft EZ***Grundbuch*** die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die zum Kreis der gesetzlichen Erben zählende erbl. Tochter BW geb. ..., zur Gänze." 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1…