…Wohnbedürfnisses benötige. Über die Berufung wurde erwogen: Im Besonderen steht fest, dass die Bw. und der Erblasser gemeinsame Wohnungseigentümer des Hauses 2 46 waren und die Bw. den Anteil aus der Eigentümerpartnerschaft als überlebende Partnerin erworben hat. Weiters steht fest, dass die Bw. als erbl…

…Magistrates der Stadt Wien, MA 50, Zentrale Schlichtungsstelle, AZ: xxx, die von den beiden Verkäufern erworbenen 17150/173400-tel Anteile (die beiden Vertragspartner bilden eine Eigentümerpartnerschaft im Sinne der §§13ff WEG 2002)auf wie folgt: a) auf die Büroflächen im 1. Stock des Hauses entfallen…

…ein Wohnungseigentümer einer anderen Person unter gleichzeitiger Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums den dazu erforderlichen Anteil am Mindestanteil überträgt. (3) Durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner werden ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt, belastet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SS und des CS, Wien, X-Gasse 2/14, vertreten durch Karl Hausch, Steuerberater, 1160 Wien, Römergasse 34, vom 3. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch HR Dr. Karl…

…Änderung des Einleitungssatzes des § 14 Abs. 1 wollte keine Änderung der bisher geltenden steuerrechtlichen Auswirkungen beim Erwerb des Mindestanteils durch den Eigentumspartner herbeiführen: Stellt dieser doch eindeutig und ausdrücklich klar, dass es sich hierbei um einen Erwerb von Todes handelt ("... unter Ausschluss sonstigen Erwerbs von…

…verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung W 1, je in ihr hälftiges Eigentum (Eigentümerpartnerschaft) erworben. Gemäß Vertragspunkt III. setzt sich der Kaufpreis von insgesamt € 195.000 zusammen aus dem einvernehmlichen Kaufpreis von € 180.000 zuzüglich dem Kaufpreis für das Inventar laut Inventarliste von…

…verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung W 1, je in ihr hälftiges Eigentum (Eigentümerpartnerschaft) erworben. Gemäß Vertragspunkt III. setzt sich der Kaufpreis von insgesamt € 195.000 zusammen aus dem einvernehmlichen Kaufpreis von € 180.000 zuzüglich dem Kaufpreis für das Inventar laut Inventarliste von…

…Übernahmspreis, dann wäre unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten eine Überschuldung von rd. 1.000 gegeben. Wie wurde die Berechnung des Erb- und Pflichtteils vorgenommen? In der Vorhaltsbeantwortung vom 12.11.2009 ist ausgeführt: "Der überlebende Eigentümerpartner, der den Zuwachs gem. § 14 WEG 2002 in Anspruch nimmt…

…Übernahmspreis, dann wäre unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten eine Überschuldung von rd. 1.000 gegeben. Wie wurde die Berechnung des Erb- und Pflichtteils vorgenommen? In der Vorhaltsbeantwortung vom 12.11.2009 ist ausgeführt: "Der überlebende Eigentümerpartner, der den Zuwachs gem. § 14 WEG 2002 in Anspruch nimmt…

…begonnen. Die Errichtung der kaufgegenständlichen Wohnung erfolgt mit Hilfe von vom Land Wien schriftlich zugesicherten Wohnbauförderungsmitteln, und zwar nach dem WWFSG 1989................................................... Die Verkäuferin verkauft und die kaufende Partei kauft - soweit Eigentümerpartner diese gemeinsam, sohin je zur Hälfte - die gegenständlichen ideellen 60/8252tel Anteile der…

…wörtlich wiedergegeben - wie folgt: "1.) Für den Fall, als es sich bei den Wohnungseigentumsbewerbern um zwei Personen handelt, welche verheiratet sind bzw. in Lebensgemeinschaft leben oder auch nur eine Eigentümerpartnerschaft gemäß § 13 WEG 2002 eingegangen sind, gilt primär, dass im Falle der Auflösung dieser Partnerschaften…

…Da sowohl die Bw. als auch ihr Sohn abstrakt pflichtteilsberechtigt sind, war von der übernehmenden Eigentümerpartnerin ein Übernahmspreis in Höhe von ¼ des Verkehrswertes des Mindestanteiles an die Verlassenschaft zu bezahlen. Der Verkehrswert des Mindestanteiles wurde von den Erben mit EUR 2,4 Mill. festgelegt…

…die erbl. Witwe als auch der Bw. abstrakt pflichtteilsberechtigt sind, war von der übernehmenden Eigentümerpartnerin ein Übernahmspreis in Höhe von ¼ des Verkehrswertes des Mindestanteiles an die Verlassenschaft zu bezahlen. Der Verkehrswert des Mindestanteiles wurde von den Erben mit EUR 2,4 Mill. festgelegt. Der…

…sind jeweils gemäß § 12 Abs. 1 WEG 1985 (Paragraf zwölf Absatz eins des Wohnungseigentumsgesetzes 1975) zu einer Eigentümerpartnerschaft verbunden. Der Grundbuchsstand ...... Viertens: In Abgeltung aller allfällig bestehenden Ansprüche der Frau C.B., sei es aus dem Titel des Ehegattenunterhalts für die Vergangenheit, der Aufteilung des…

…wenn er den Anteil nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnis nicht mehr erwerbe. Dem überlebenden Teil einer Eigentümerpartnerschaft stehe aber ein Wahlrecht zwischen dem - nicht weiter Begünstigten - Erwerb als Erbe, Legatar oder sonst von Todes wegen einerseits und dem Verzicht auf alle Rechte an der…

…wie sich aus dem Schuldschein vom 15. November 1994 ergibt. Dieser Tatsache Rechnung tragend vereinbaren A und ZM hinsichtlich des vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteiles und im Hinblick auf die vorgesehen Begründung von Wohnungseigentum eine Eigentümerpartnerschaft im Sinn des § 13 Wohnungseigentumsgesetz 2002. AM überträgt demgemäß den Hälfteanteil an…

… 2 Abs.10 WEG bestehenden Möglichkeit einer Eigentümerpartnerschaft nicht nachvollzogen und muss daher als Schutzbehauptung angesehen werden. Somit ist nach Ansicht des Finanzamtes mangels Fremdüblichkeit steuerlich nicht von einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht auszugehen und ist die Zurechnung der Einkünfte entsprechend den Bescheiden vom 26…

…der ab 1.10. 2006 gemäß § 2 Abs. 10 WEG bestehenden Möglichkeit einer Eigentümerpartnerschaft als Schutzbehauptung zu beurteilen, ist jedoch nicht entscheidungswesentlich. Eine Bürgschaft für einen Kredit zu gewähren ohne an laufenden Überschüssen und Verlusten beteiligt zu sein, ohne gesellschaftsrechtliches Verhältnis hält, wie das Finanzamt…

…BGBl. I Nr. 70/2002 idgF. ist nämlich das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Nach dieser Begriffsbestimmung des Wohnungseigentums besteht also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum. Es…

…BGBl. I Nr. 70/2002 idgF. ist nämlich das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Nach dieser Begriffsbestimmung des Wohnungseigentums besteht also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum. Es…